Hundebesitzer in Neuenrade müssen künftig mehr bezahlen
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich für Erhöhung der Hundesteuer und fällt einen Kompromiss bei gefährlichen Hunden.
Neuenrade – Reichlich Gegenwind hat das Ansinnen der Stadtverwaltung bekommen, die Hundesteuer zu erhöhen. Auch in der Hauptausschusssitzung am Mittwochabend gab es eine umfassende Diskussion, an deren Ende dann eine Steuererhöhung für den Normalhundebesitzer und eine Steuer für die Besitzer von „gefährlichen Hunden“ steht, die es bislang noch nicht gibt. Immerhin gab es bei der Steuer auf „gefährliche Hunde“ einen Kompromiss. Demnach werden Besitzer großer Hunde nicht ganz so belangt, wie von der CDU vorgeschlagen. Die CDU hatte dazu am 23. Januar kurzfristig einen Antrag eingereicht. Die finale Abstimmung erfolgt im Rat.
Ertragssituation bisschen verbessern
Im Vorfeld der Diskussion hatte Kämmerer Gerhard Schumacher darauf hingewiesen, dass es 13 Jahre nach der letzten Erhöhung nun Zeit sei, die Steuer anzupassen. Er sagte zudem, dass die Steuer in erster Linie ja auch „ein ordnungspolitisches Instrument“ sei. Und überhaupt liege man mit diesen Sätzen ja im Mittelfeld des Märkischen Kreises. Es gelte, die Ertragssituation ein wenig zu verbessern. Schumacher wies dabei auf die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Millionenhöhe hin, um den Haushalt auszugleichen.
„Schlechteste Zeitpunkt die Steuer zu erhöhen“
Die FWG stieg mit Bernhard Peters sofort in die Diskussion ein. „Es ist der schlechteste Zeitpunkt, die Steuer zu erhöhen. Die Bürger sind eh belastet.“ Außerdem habe man gerade gehört, dass die Steuer ein „ordnungspolitisches Instrument“ sei, mithin „eine Hundeverhinderungssteuer“. „Hunde sind wichtig, gerade für Alleinstehende“, sagte Peters und verwies auf die soziale Funktion. „Wir lehnen die Erhöhung ab.“
„Maßvolle Erhöhung“
CDU-Fraktionschef Mark Hantelmann war auf Linie der Verwaltung, sagte, dass es sich um eine „maßvolle Erhöhung“ handele. „Es sind nur zwei Euro pro Monat“. Man müsse überlegen, was sonst so für die Vierbeiner ausgegeben werde an Spielzeug. Tiere im Stadtbild – das verursache Kosten, das müssten auch Nicht-Hundebesitzer mittragen. Von der FWG hieß es dazu: „Wir sehen das anders.“ Hantelmann verwies nochmals auf die Summe in Höhe von 5000 Euro, um die es gehe – angesichts der Millionenbeträge. „Diese Dramatik, das ist zu hoch gehängt.“
„ERhöhung kann man sich schön rechnen“
Jan Schäfer (FDP) verwies darauf, dass hier schon von einem Glaskugelhaushalt gesprochen worden sei. Da mache es die Erhöhung nicht besser. Mit Verweis auf das Zwei-Euro-Argument sagte er: „Die Erhöhung kann man sich schön rechnen. Man könnte ja auch 50 Cent pro Woche sagen.“ Schäfer sagte: „Wir wollen Bürger nicht unnötig belasten.“
Gefährliche Hunde
Angesichts des CDU-Antrags kam auch das Thema „gefährliche Hunde“ auf. Die FWG verwies auf den Sachkundenachweis und die Extra-Erlaubnis, was ohnehin belaste. Und SPD-Mitfraktionschef Thomas Wette sagte: „Das geht alles ins Geld.“ Die SPD signalisierte über Mit-Fraktionschefin Ulrike Wolfinger aber Kompromissbereitschaft: „Wenn wir ,gefährliche Hunde' speziell besteuern, dann aber nicht in dieser Höhe.“ Und mehr Geld solle beim Tierschutz landen, hieß es zudem von der SPD. CDU-Fraktionschef Hantelmann sagte: „Mit dem Kompromiss können wir leben.“
Gegen die Stimmen von FDP und FWG
Letztlich gab es dann zwei Beschlussvorschläge, die einmal mit den Stimmen von CDU und Grünen bei Enthaltung der SPD und einmal mit Gegenstimmen von FWG und FDP abgesegnet wurden. Die Hundesteuer wird somit für einen Hund auf 84 Euro pro Jahr, für zwei Hunde auf 108 Euro pro Jahr je Hund und ab drei Hunden auf 132 Euro pro Jahr angehoben. Für „gefährliche Hunde“ werden jetzt 150 Euro pro Hund und Jahr gezahlt. Die CDU wollte eine Steuer bis zu maximal 360 Euro pro Jahr.
Tierheim soll profitieren
Einen Extra-Zuschuss gibt es für das Tierheim. Auf die üblichen 300 Euro pro Jahr aus der Stadtkasse kommen noch einmal 1000 Euro hinzu, die sich aus der Steuer für 16 „gefährliche Hunde“ berechnen. Derzeit sind in Neuenrade 1013 Hunde gemeldet. Es gibt 16 Hunde, die unter die Kategorie „gefährlich“ fallen. Vorfälle gab es laut Stadtverwaltung kaum, nur gelegentlich Beschwerden wegen Nicht-Anleinens oder fehlendem Maulkorb. Das geht aus der Beantwortung einer FWG-Anfrage hervor.
Liste der gefährlichen Hunde
Die „gefährlichen Hunde“ sind laut Satzung: Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier, Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Dogo Argentino, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastino Espanol, Mastino Napolitano, Rottweiler, Tosa Inu und alle entsprechenden Kreuzungen.