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Heftiger Streit bei den Grünen um Ratsmandat

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Von: Michael Koll

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Ralf Gäer besteht auf seinem Recht, das Ratsmandat für die Grünen in Neuenrade anzunehmen.
Ralf Gäer besteht auf seinem Recht, das Ratsmandat für die Grünen in Neuenrade anzunehmen. © Koll, Michael

Zerstritten präsentierten sich die Mitglieder des Neuenrader Ortsverbands der Partei Bündnis 90/Die Grünen bei ihrer Mitgliederversammlung.

Beide Seiten warfen sich am Dienstag im Gasthof im Kohl jeweils Wortbruch vor. Die Emotionen kochten hoch.

Am Ende wurde ein Antrag mit vier zu zwei Stimmen beschlossen, mit welchem Ralf Gäer aufgefordert wird, das ihm zustehende Ratsmandat nicht mehr länger in Anspruch zu nehmen. Keine Zustimmung erhielt dieser Antrag von Gäer selbst und von Ulrich Naumann. Die weiteren Anwesenden enthielten sich der Stimme.

Reißmann sieht „innerparteilichen Bruch“

Zehn Mitglieder waren zur Versammlung erschienen. Das ehemalige Grünen-Ratsmitglied Tom Reißmann beschrieb die Diskussion als „innerparteilichen Bruch“. Entstanden sei dieser mit der Entscheidung der Grünen nach der Kommunalwahl im September 2020, in der Hönnestadt mit der CDU als stärkster Fraktion im Rat zu kooperieren.

Reißmann versuchte, diesen Schritt am Dienstag zu begründen: „Die Christdemokraten waren die einzigen, die nach der Wahl erkennbar einen Veränderungswillen zeigten. Die Oppositionsparteien wollten nur Rache an der CDU, politisch aber alles beibehalten.“ Janine Lohmann hingegen erklärte: „Ich musste erst einmal schlucken, als ich von dieser Kooperation hörte. Für mich ist die CDU das genaue Gegenteil von den Grünen – abgesehen von der AfD.“

Reißmann gibt Ratsmandat ab

Unterdessen ist Reißmann von seinem vor knapp eineinhalb Jahren errungenen Ratsmandat zurückgetreten. „Ich wohne mittlerweile in Bochum. Zwar war ich noch hier in Neuenrade bei meiner Mutter gemeldet, doch die zieht nun auch fort“, erläuterte Reißmann die Hintergründe.

Ortsverband-Vorsitzender Ralf Biehl (v. l.) möchte, dass Marian Müller vom frei gewordenen Ratsmandat profitiert. Parteisprecherin Christiane Vollmer versuchte vergeblich, die streitenden Parteiflügel miteinander zu versöhnen.
Ortsverband-Vorsitzender Ralf Biehl (v. l.) möchte, dass Marian Müller vom frei gewordenen Ratsmandat profitiert. Parteisprecherin Christiane Vollmer versuchte vergeblich, die streitenden Parteiflügel miteinander zu versöhnen. © Koll, Michael

Für Reißmann rückte laut Liste des Grünen-Ortsverbandes Ralf Gäer nach. Mit Gäer können sie „aus politischen und persönlichen Gründen“ nicht zusammenarbeiten, hatte Fraktionschefin Christiane Vollmer bereits vor einigen Tagen erklärt und dies unter anderem auch mit Gäers Verhalten zur geplanten Umgehungsstraße begründet. Deshalb bestehe die Ratsfraktion der Grünen mit ihr und Ulrich Naumann nur aus zwei Personen.

Ortsverbands-Vorsitzender will jüngere Kräfte in den Rat bringen

Ortsverbands-Vorsitzender Ralf Biehl pocht darauf, Gäer solle zugunsten von Jüngeren, die weiter hinten auf der Liste stünden, auf das Ratsmandat verzichten. „Marian Müller und Janine Lohmann sind unsere Zukunft“, argumentierte er.

Zudem habe Gäer stets betont, dass er seinen Listenplatz aufgeben werde im Fall des Falles, damit Jüngere profitieren könnten, sagte Biehl. Gäer bestätigte diese Aussage, allerdings sei das noch vor der Aufstellung der Liste für die Kommunalwahl gewesen. Die Jüngeren – Müller wie Lohmann – „haben aber leider lieber hintere Listenplätze eingenommen“.

Gibt es einen „Wortbruch“?

Gäer sagte: „Vielleicht ist es für die Jüngeren ja auch richtig, erst einmal in den Ausschüssen in die Politik hineinzuschnuppern, wo ohnehin die meiste Arbeit geleistet wird.“ Reißmann erinnerte in diesem Zusammenhang daran, „dass sämtliche Listenplätze einstimmig gewählt wurden seinerzeit“.

Biehl warf Gäer daraufhin „Wortbruch“ vor, weil er nun nicht auf sein Ratsmandat verzichten wolle. Als Biehl aus der Versammlung vorgeworfen wurde, er selbst begehe nun „Wortbruch“, da er sich nicht an eine demokratisch legitimierte Liste halten wolle, entgegnete der Ortsverbands-Vorsitzende: „Eine Liste nach der Wahl nicht einzuhalten, ist kein Wortbruch. Das ist schlicht Politik.“

Kritik am Vorgehen

Janine Lohmann sagte: „Ich finde diese Zankerei schlimm, ohne dass die betroffenen Leute einmal miteinander sprechen.“ Demokratie heiße doch, verschiedene Meinungen haben zu dürfen. Dem stimmte Gäer zu: „Wir sprechen leider mehr mit anderen Fraktionen als miteinander.“

Ralf Biehl lehnte eine von Gäer im Rahmen der Sitzung mehrfach angebotene Aussprache ab. Christiane Vollmer – Ehefrau von Biehl – versuchte, die streitenden Parteiflügel miteinander zu versöhnen. Letztlich musste sie ihren Mann aber sogar ein ums andere Mal um Mäßigung bitten.

Übergeordnete Ebenen müssen entscheiden

Biehl aber legte nach und sagte: „Ich habe das Amt des Ortsverbands-Vorsitzenden schon nur allein deswegen angestrebt, um Gäer zu verhindern.“ Gäer konterte: „Ich bin seit 40 Jahren gegen die Umgehungsstraße und der Ortsverbands-Vorstand behauptet, ich sei dafür. Das ist Verleumdung!“

Unterdessen hat Gäer auf übergeordneten Parteiebenen um Unterstützung gebeten und ein Verwaltungsgerichts-Verfahren angestrengt, um durchzusetzen, dass er das ihm nun zustehende Ratsmandat auch antreten kann.

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