CDU, FWG, SPD, Grüne, FDP: Haushaltsreden im Wortlaut

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Das städtische Haushaltsbuch. ▪

NEUENRADE ▪ Die Stadt Neuenrade gibt mehr aus, als sie einnimmt. Aktuell weist der städtische Haushalt ein Loch in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro auf. Doch jetzt haben sich die Kommunalpolitiker auf einen Haushalt geeinigt.

Die Kommunalpolitiker entscheiden wofür und wieviel Geld – natürlich in Abhängigkeit von den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den Pflichtaufgaben und dem zur Verfügung stehenden Geld in einer Kommune ausgegeben wird. Jedes Jahr erarbeitet die Verwaltung einen Haushaltsplan, den die Fraktionen dann beraten und gegebenenfalls mit Mehrheitsentscheidung dann ändern – innerhalb des finanziellen Rahmens.

Am Mittwoch wurde der Haushalt der Stadt Neuenrade verabschiedet. Die Fraktionssprecher haben dazu Haushaltsreden gehalten, welche sie hier im Wortlaut zur Verfügung stellen.

Bei den Reden geht es um Systemfehler, Benachteiligung der Kommunen um Kredite, Sparwillen, um Etats von Kultur und Sport, um Straßensanierung und natürlich gibt es auch Seitenhiebe gegen die politische Konkurrenz und vieles mehr: Hier die Reden:

Haushaltsrede – Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Rat der Stadt Neuenrade, Mark Hantelmann:

Ist die kommunale Finanzkrise überwunden?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren,

auf der heutigen Tagesordnung steht die Verabschiedung des Haushaltes 2013.

Die Stadt Neuenrade steht derzeit weiterhin unter dem Diktat der Haushaltssicherung. Dass wir weiterhin agieren können, ist der soliden politischen Arbeit und einer engagierten Verwaltung zu verdanken. Der vor uns liegende Haushalt, der mit dem Haushaltssicherungskonzept eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes bis 2020 vorsieht, ermöglicht es uns hier in Neuenrade politisch weiter zu arbeiten und trotz schwieriger Rahmenbedingungen die vielen Maßnahmen umzusetzen, für die wir im Jahr 2012 die Weichen gestellt haben, um unser schönes Städtchen in die Zukunft zu führen.

Doch darauf komme ich später noch einmal zurück. Zunächst möchte ich einen Blick auf die Rahmenbedingungen werfen.

Glaubt man den Aussagen aus dem Bund und dem Land, so leben wir inzwischen im kommunalen Schlaraffenland. Seitens des Bundes wird postuliert, die kommunale Finanzkrise sei überwunden. Von der neuen Landesregierung hört man nur, dass sie – nach ihrer eigenen Aussage - die kommunalfreundlichste Landesregierung aller Zeiten sei.

Wer solche Aussagen trifft, meine Damen und Herren, egal ob im Bund oder im Land, egal von welcher Couleur, der hat jeglichen Kontakt zur Wirklichkeit vor Ort in den Kommunen verloren.

Der Bund hat zwar die Kosten der Grundsicherung im Alter und für Erwerbsminderung übernommen. Unter anderem aus diesem Grund sieht Peter Götz, MdB und Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, die kommunale Finanzkrise als überwunden an. In der Tat bedeutet dies für die Zukunft eine erhebliche Entlastung. Aber - dass dieser Vorgang eine besondere Erwähnung wert ist, erstaunt eigentlich schon. Denn immerhin wird dadurch doch eigentlich nur ein rechtmäßiger Zustand hergestellt. Die staatliche Grundsicherung ist eine Aufgabe des Bundes. Das Konnexitätsprinzip des Art. 104a GG gebietet, dass Bund und Länder grundsätzlich die Ausgaben zu tragen haben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Eigentlich wird nur die Finanzierung vom Kopf wieder auf die Füße gestellt, eine Selbstverständlichkeit.

Ungelöst und unerwähnt bleibt in diesem Zusammenhang die Frage, was eigentlich mit den bisher getragenen Kosten für die Grundsicherung passiert, über die Jahre immerhin eine Summe im Märkischen Kreis von ca. 100 Mio. Euro. Diese sind über die Kreisumlage von den Gemeinden - von uns - finanziert worden. Die Erstattung auch dieser Kosten wäre somit auch nur folgerichtig.

Eigentlich. Denn: Ein weiteres Problem dieser Entlastung oder der Erstattung bleibe aber weiterhin ungelöst, nämlich: diese Entlastung kommt hier bei uns in der Stadt überhaupt nicht an. Die Entlastung bleibt im Kreishaushalt hängen.

Diese führt lediglich zu einer weniger starken Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage, die die Stadt Neuenrade nach den derzeitigen Berechnungen in diesem Jahr 5 947 500 Euro kostet. Tendenz steigend und zwar erheblich. Die Landschaftsverbandsumlage, die der Kreis abzuführen hat, wird nach derzeitigem Stand jährlich ebenfalls im Millionenbereich steigen. Die Ausgleichsrücklage des Kreises ist aufgebraucht, die allgemeine Rücklage darf er nicht mehr angehen, die Erhöhungen werden also eins zu eins durchgereicht werden. Was das für die Kreisumlage in den nächsten Jahren bedeutet, dürfte jedem klar sein.

Daran wird deutlich, dass das Problem im System liegt. Das umlagefinanzierte System kränkelt nicht nur, sondern ist kurz vor dem Kollabieren. Immer stärker steigende Umlagen haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass die hier vor Ort erwirtschafteten Steuereinnahmen eins zu eins nach oben durchgereicht wurden, ohne dass sie hier vor Ort zur Verfügung standen. Und noch einmal ganz klar: das sind Einnahmen, die eigentlich im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung dazu dienen, unsere ureigensten Aufgaben zu erfüllen.

Es hat in den letzten Jahren einige gerichtliche Entscheidungen gegeben, die möglicherweise darauf hindeuteten, dass das Konnexitätsprinzip stringenter zur Anwendung kommen muss. Nun haben der Bund und das Land aber eine Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen. Was bedeutet das? Wenn das Land nicht mehr so viele Schulden machen kann, wie es möchte, neue Aufgaben aber dennoch schafft, so wird es die dadurch entstehenden Mehrausgaben nach unten durchreichen. Das darf das Land nicht, meinen Sie, immerhin gibt es doch das Konnexitätsprinzip? Eigentlich ja, aber: Das Konnexitätsprinzip hat zwar Verfassungsrang, die eben erwähnte Schuldenbremse aber auch. D.h. es stehen sich nunmehr zwei Verfassungsprinzipen gegenüber. Mit anderen Worten: das Konnexitätsprinzip wird durch die Schuldenbremse im Grunde aufgeweicht. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Nun betrachten wir uns einmal die gegenwärtige Politik unserer rot-grünen Landesregierung, die, wie gesagt, angetreten ist, die kommunalfreundlichste Landesregierung aller Zeiten zu sein. Ist sie das tatsächlich oder bedient sie doch nur wieder ihre eigene Klientel? Und ich sage Ihnen: natürlich tut sie das. Diese Politik ist mit irgendeinem Demokratieverständnis nicht mehr unter einen Hut zu bringen. Das hat nichts mit Demokratie oder Föderalismus zu tun, das hat noch nicht einmal mehr etwas mit sozialistischer Umverteilung zu tun. Meine Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend reine Willkür. Ich will Ihnen hierzu zwei Beispiele liefern:

Zunächst der von der Landesregierung so hoch gelobte Stärkungspakt Stadtfinanzen. Das Land weist Städten die sich im Nothaushalt befinden - oder anders ausgedrückt: die schlicht Pleite sind und eigentlich, wenn sie ein Unternehmen wären, schon längst hätten Insolvenz anmelden müssen - zusätzliche Gelder zu, damit diese wieder auf die Beine kommen. Im Gegenzug werden dort Kürzungen eingefordert, die nicht an der Sache orientiert sind, sondern es wird schlicht und allein eine Prozentzahl an Einsparungen vorgegeben, die zu erfüllen ist, egal wie.

Da wird dann auch eine Stadt dazu aufgefordert rechtsbrüchig zu werden, rechtsgültige Verträge nicht einzuhalten. Siehe die Städte Altena und Werdohl als Mitglieder der Musikschule Lennetal. Es wird von der Gemeindeprüfungsanstalt vorgeschlagen, den Mitgliedsbeitrag - wohlgemerkt: obwohl vertraglich vereinbart -einfach zu kürzen, egal was das für den Bestand der Musikschule bedeutet. Aber meine Damen und Herren es kommt noch besser. An anderer Stelle steigen nämlich die von den Stärkungspaktgemeinden über Umlagen abzuführenden Gelder wieder und die Schlüsselzuweisungen sinken gleichzeitig. Am Ende ist die vielgelobte Hilfe, die den finanzschwachen Gemeinden vom Land gewährt wird, per Saldo sehr viel geringer als angekündigt, fast wieder nivelliert.

Aber damit noch nicht genug: Es gibt ja noch reiche Gemeinden so wie Neuenrade - ja meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört: Im Jargon der Landesregierung sind wir reich. Wir haben nämlich einen schuldenfreien Kernhaushalt und sind somit eine sogenannte abundante Gemeinde. Da können wir uns doch glücklich schätzen. Mir ist da allerdings eher zum Weinen zumute. Denn ab 2014 sollen nämlich genau diese ach so reichen, abundanten Städte zur Refinanzierung des Stärkungspaktes herangezogen werden. Als Fazit heißt das, dass das Land finanzschwachen Städten Gelder zuweist, die über Umlagen und verringerte Schlüsselzuweisungen fast wieder aufgezehrt werden, aber den vom Land geleisteten Zuschuss holt sich dieses von uns trotzdem wieder. Reine Willkür.

Aber es kommt noch besser. Unsere ach so kommunalfreundliche rot-grüne Landesregierung ist tatsächlich nämlich nur einigen wenigen Städten gegenüber kommunalfreundlich gesonnen. Sie erinnern sich, Stichwort: Klientelpolitik. Das Land gibt seine Geldgeschenke mit vollen Händen aus - an die Großstädte, an die großen kreisfreien Städte. Die kreisangehörigen Gemeinden müssen Bluten dafür und zwar richtig.

Hierzu mein zweites Beispiel: Schauen wir uns doch einmal einen Vergleich zwischen der Stadt Dortmund und dem Märkischen Kreis an.

Dortmund hat ca. 580.000 Einwohner, der Märkische Kreis ca. 430.000, ist aber flächenmäßig beinahe viermal so groß. Dortmund erhält Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von ca. 457 Mio. Euro, die Gemeinden des Märkischen Kreises dagegen von zusammen etwa - und jetzt halten Sie sich fest - gerade einmal 95 Mio. Euro, ein Fünftel. Das bedeutet, dass an Dortmund je Einwohner 768 Euro fließen und an den Märkischen Kreis gerade einmal 221 Euro. Jetzt wird der eine oder andere einwenden wollen, jaja klar, Dortmund ist ja auch eine arme Stadt, Ruhrgebiet halt. Meine Damen und Herren, das ist mitnichten so. Die Steuerkraft Dortmunds liegt bei ca. 513 Mio. Euro, die des Märkischen Kreises bei ca. 448 Mio.

Euro. Umgerechnet auf die Einwohner sind Dortmund und der Märkische Kreis, was die Steuerkraft betrifft, also etwa gleich reich. Das kann es also nicht sein. Die Lösung liegt ganz woanders, nämlich im Soziallastenansatz, der bei der Berechung der Schlüsselzuweisungen unter anderem angewandt wird. Mit anderen Worten, das Land schaut auf die Anzahl der Hartz IV Empfänger, der Bedarfsgemeinschaften. Das sieht im Ergebnis dann so aus: Die Stadt Dortmund hat Kosten der Unterkunft in 2012 von 186 Mio. Euro zu tragen. Der Zuschuss des Bundes hierfür beträgt 49 Mio. Euro, der verbleibende Anteil der Stadt Dortmund liegt somit bei 137 Mio. Euro. Aber wie erwähnt werden die Schlüsselzuweisungen ebenfalls soziallastenabhängig ermittelt. Dortmund erhält hier 167 Mio. Euro soziallastenabhängige Schlüsselzuweisungen. Saldiert man die genannten Zuweisungen mit den tatsächlichen Kosten Dortmunds für die Kosten der Unterkunft, so verbleibt - und jetzt halten Sie sich fest - ein Gewinn von satten 29,8 Mio. Euro!

Meine Damen und Herren, die Gemeinden des Märkischen Kreises erhalten mit 21,6 Mio. Euro zusammen weniger soziallastenbedingte Schlüsselzuweisungen, als in der Stadt Dortmund als Gewinn aufgrund des Soziallastenansatzes verbleiben! Und wenn das nicht reine Klientelpolitik, reine Willkür ist, was ist es dann? Nur am Rande erwähnt, Neuenrade bekommt übrigens gar keine Schlüsselzuweisungen, aber das war ja klar, wir sind ja eine reiche Stadt.

Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß betrieben und das Geld nicht zum Fenster rausgeworfen. Andere Städte wie etwa Hagen haben im großen Maße an den Finanzmärkten gezockt und sich verzockt. Wieder andere haben Konzert- und Opernhäuser gebaut, die sie nicht brauchten und die sie sich schon gar nicht leisten konnten. Und jetzt kommt hier eine Landesregierung, die alles willkürlich gleich macht. Die, die schlecht gewirtschaftet haben, bekommen Geld aus dem Stabilitätspakt, die vermeintlich abundanten Städte müssen für diese Geschenke aufkommen. Die Städte die ordentliche Wirtschaftspolitik betrieben haben so wie wir, bekommen jetzt die Strafe, weil die Arbeitslosen und Hartz IV Empfänger zu viel größerer Anzahl in den großen Städten des Ruhrgebiets leben.

Kommen wir aber nun zu unserer Stadt: Die größten Ausgabenpositionen sind die allgemeine und die differenzierte Kreisumlage mit ca. 8,3 Mio. Euro sowie die Personalkosten.

Die Investitionskredite sind zum 31.12.2012 vollständig zurück geführt. Jedoch sind die Liquiditätskredite einmal mehr gestiegen und belaufen sich auf ca. 7 Mio. Euro.

Auf der einen Seite sind zu einem geringeren Teil die Ausgaben, zu einem weitaus größeren Teil aber die zu zahlenden Umlagen dafür verantwortlich, dass die Stadt Neuenrade in erheblichen Maße Kassenkredite in Anspruch nehmen muss, um Gehälter zu zahlen, um handlungsfähig zu bleiben. Um die Kassenkredite nicht

weiter ausufern zu lassen, haben wir uns schweren Herzens dazu entschlossen, die Steuern in zwei Stufen anzuheben. In diesem Jahr wird zunächst die Grundsteuer B auf 550 Punkte angehoben, im nächsten Jahr auf 600 Punkte, die Gewerbesteuer dann auf 450 Punkte. Und ich sage Ihnen, dass ich darüber stinksauer bin, denn diese Misere ist uns von oben geradezu aufgezwungen.

Eine weitere Position bereitet mir auch erhebliche Magenschmerzen. Die Ausgaben für Asylbewerber steigen in diesem Jahr von 208.000 Euro auf ca. 378.000 Euro. Dies ist beinahe eine Verdopplung. Diese Kostenposition stellt auch wieder ein Paradebeispiel dafür dar, dass die Aufgaben woanders geschaffen werden und wir die Kosten zu tragen haben. Die Steigerungen beruhen unter anderem auf höheren Zuweisungen und auch auf erheblichen Krankheitskosten. Denn gesetzlich krankenversichert sind die Asylbewerber nicht, vielmehr fallen die Kosten den Städten zur Last. Insgesamt, wie ich finde, ein unsägliches System der Finanzierung dem aber bereits seit Jahren und Jahrzehnten keine Abhilfe geschaffen wird.

Aber es gibt auch viele, wie ich meine, sehr positive Punkte, die ich erwähnen möchte.

Wir haben im letzten Jahr erleben müssen, wie sich die Innenstadt negativ entwickelt hat. Es haben zahlreiche Geschäfte geschlossen, so dass in der Ersten und Zweiten Straße viele Geschäftsräume leer stehen. Sicherlich ist diese Häufung in einer doch sehr kurzen Zeitspanne eher zufällig, nichts desto trotz fordert dies jedoch zu konsequentem Handeln auf, um diese Entwicklung umzukehren. Und so bitter diese Entwicklung auch war, so sehr müssen wir jetzt nach vorne schauen und die derzeitige Situation als eine Chance begreifen. Schauen wir uns an, was sich in Sachen Entwicklung unserer Stadt getan hat und noch tun wird. Wir haben im Haushalt einen Betrag für 2013 von 130.000 Euro bereit gestellt, mit dem wir in einem ersten Schritt anfangen, die Erste Straße umzugestalten, der zweite Schritt folgt dann 2014. Die Gehwege und die Beleuchtung werden erneuert, es werden Begrenzungen zum fließenden Verkehr geschaffen, um den Fußgängern ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln.

Zugleich wird der Bereich des Stadtgartens an der DRK Tagungsstätte umgestaltet. Dank einer großzügigen Spende eines ehemaligen Neuenraders und dem Engagement unseres Bürgermeisters wird dort ein nostalgisches Kinderkarussell installiert werden, es werden Tische und Bänke sowie Sportgeräte aufgestellt. Dieser Platz wird in der gesamten Region ein Alleinstellungsmerkmal bilden. Zugleich wird durch die Entwicklung des Stadtgartens der sich im Mühlendorf entwickelnde weitere Kern an die Erste Straße und die dortigen Geschäfte angebunden werden und so der ganze Bereich eine Einheit bilden.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, das nach meiner, nach unserer festen Überzeugung ein wesentliches Problem dieser negativen Entwicklung in der Ersten Straße auch das erhebliche Verkehrsaufkommen der B229 ist, insbesondere des Schwerlastverkehrs. Seit Jahrzehnten fordern Verwaltung und Politik nahezu einmütig den Bau einer Umgehungsstraße. Für die weitere Entwicklung unserer Stadt ist und bleibt eine Umgehungsstraße von essentieller Bedeutung und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, damit wir diese in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft auch erhalten. Wir wollen und wir fordern den Bau der Umgehungsstraße für unsere Stadt.

Mit dem Förderprogramm Jung kauft Alt, für das in diesem Jahr erstmals Haushaltsmittel bereitgestellt werden, wollen wir es schaffen, den Bestand an älteren Immobilien an den Mann oder die Frau, an die Familie zu bringen. Mit diesem Programm wollen wir für Käufer- wie für Verkäuferseite Transparenz und Verlässlichkeit bei den Verkaufsverhandlungen ermöglichen, um Barrieren auf bei den Seiten abzubauen. Auch dies ist - wie ich finde - eine hervorragende Sache.

Meine Damen und Herren kommen wir zu einem anderen Punkt. Die derzeit sehr günstigen Zinsen am Kapitalmarkt haben uns dazu veranlasst im Straßenbau in diesem Jahr einen anderen, einen neuen Weg einzuschlagen. Haben wir es in den letzten Jahren immer so gehalten, dass wir jedes Jahr eine Straße komplett erneuert haben, so werden wir dieses Jahr anders verfahren. Es werden in den nächsten Jahren ohnehin dringend erforderliche Straßenbaumaßnahmen vorgezogen und somit lediglich in 2013 und 2014 gebündelt verwirklicht. Das Volumen dieser Maßnahme beträgt insgesamt ca. 1,7 Mio. Euro. Ein Teil wird über Anliegerbeiträge finanziert werden. Die Stadt wird zugleich Kredite von ca. 1 Mio. Euro aufnehmen.

Die Tilgung wird über einen Zeitraum von 20 Jahren erfolgen. Dadurch sinken jedoch auch deutlich die Kosten für die Erhaltungsmaßnahmen dieser Straßen. Über diese Einsparungen können dann zugleich die Zinsen für dieses Investitionsprogramm finanziert werden.

Zu einer lebenswerten Stadt gehört auch, den Bürgern Freizeitmöglichkeiten zu schaffen und zu erhalten. Die freiwilligen Leistungen in Höhe von ca. 500.000 Euro für kulturelle und sportliche Veranstaltungen, für unsere Vereine, für den Betrieb des Frei- und Hallenbades sollen in gleicher Höhe fortgeführt werden. Ohne diese Dinge würde diese Stadt nicht nur ärmer sein, sondern sie würde ein großes Stück Lebenswert für die Menschen verlieren. Bei diesen Geldern handelt es sich zwar um freiwillige Leistungen, aber stellen diese Luxus dar? Meine Damen und Herren, Luxus ist das ganz sicher nicht. Wir leben in einem Bildungsstaat. Die Bildung ist unsere größte Ressource. Und diese müssen wir uns erhalten. Und zur Bildung gehört auch die Kultur in all Ihren Ausprägungen. Davon abgesehen sind wir uns denke ich alle darüber einig, dass Kultur, Sport und andere Freizeitangebote das Lebenswerte einer Stadt ausmachen. Daher haben wir uns in Verwaltung und Politik einmütig für den Erhalt dieser Leistungen ausgesprochen, wohlgleich man natürlich immer die einzelnen Positionen im Auge behalten muss.

Auch im Bereich der Schulen entwickeln wir die Gemeinschaftsschule mit erheblichen Investitionen weiter. Die Gemeinschaftsschule, die hier einmütig auf den Weg gebracht wurde und die sich inzwischen immer mehr zu einem Glücksgriff entwickelt, ist ein Paradebeispiel guter und weitsichtiger Politik, unabhängig von der politischen Anschauung, einfach zum Wohl unserer Stadt und seiner Bürger. Und wenn ich mir heute die Schuldebatten in unseren Nachbarstädten anschaue, so können wir uns mit einem Lächeln zurücklehnen, denn ich denke, wir haben alles richtig gemacht.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich an dieser Stelle, dass die U3 Betreuung weiter ausgebaut wird. Die Kindergärten Sausebraus und Wirbelwind werden erweitert, ebenso die Kita in Küntrop um eine zweite Gruppe. Ich denke diese großen Maßnahmen, die in Neuenrade jetzt umgesetzt werden, sprechen Bände und machen deutlich, dass auch in finanziell schwierigen Zeiten gute Politik möglich ist.

Abschließend möchte ich aber an dieser Stelle eine Investition erwähnen, die wir noch in der letzten Woche im Hauptausschuss auf den Weg gebracht haben. Diese veranlasst mich noch einmal dazu, auf den Anfang meiner Ausführungen zurückzukommen und nochmals deutliche Kritik an der Landespolitik zu üben. Über die letzten Jahre und Jahrzehnte ist im Land immer mehr im Bereich der Sicherheit gespart worden. Die Personaldecke der Polizei wird immer mehr ausgedünnt. Wir lesen am Montag noch in der Presse, dass dort 1800 Stellen bis 2020 wegfallen werden. Hier in Neuenrade haben wir gerade einmal noch einen einzigen Polizeibeamten vor Ort. Die Personaldecke im Märkischen Kreis ist so dünn, so hat uns der Landrat Thomas Gemke mitgeteilt, das ein vermehrtes Streifefahren der Werdohler Polizei hier allenfalls für einen begrenzten Zeitraum zu realisieren ist. Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird immer weniger. Wenngleich es natürlich keine absolute Sicherheit geben kann, so hat der Staat seinen Bürgern aber Sicherheit zu gewähren. Dies ist eine essentiale, eine Kernaufgabe des Staates und in unserem föderalistischen System ist es eben eine Kernaufgabe des Landes. Und diese Aufgabe vernachlässigt die rot-grüne Landesregierung grob fahrlässig, in dem sie neue Polizisten nicht ausbildet und nicht in den Dienst nimmt. Der notwendige Stellenausbau wird nicht vorgenommen, stattdessen sollen Stellen sogar abgebaut werden, der anstehenden Pensionierungswelle wird nicht entgegengetreten. Dadurch sind wir vor Ort gezwungen nach eigenen Wegen zu suchen, um den Bürgern wenigstens etwas mehr an Sicherheit zu bieten. Aufgrund des Antrages der CDU Fraktion hat die Stadt einen Ordnungsamtsmitarbeiter der Stadt Werdohl gefunden, der in die Ordnungsamtsarbeit hier in Neuenrade eingebunden werden kann und dies auch gerne tun möchte. Auch wenn es eigentlich nicht unsere Aufgabe als Stadt ist, so ist dies eine, wie ich finde, sehr gute Lösung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen. Ich möchte mich abschließend auch im Namen der CDU Fraktion bei unserem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die Erarbeitung des Haushaltes bedanken und vor allem auch dafür, dass er uns allen während der Haushaltplanberatungen mit seinen Erläuterungen und Informationen zur Seite gestanden hat. Bei Ihnen, meine Damen und Herren bedanke ich mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

Haushaltsrede 2013 der FWG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Damen und Herren,

eine erfreuliche Mitteilung gleich zu Beginn: Meine diesjährige Haushaltsrede fällt kurz aus. Warum? Ich möchte mich ausschließlich auf Neuenrade beschränken, denn nur darauf, und das auch nur in geringem Maße, können wir direkt Einfluss nehmen.

Zu den aktuellen strukturellen Themen hat die FWG bereits in Anträgen unter anderem zur Stadtentwicklung und in den vergangenen Haushaltsreden Stellung bezogen.

Der Haushaltsentwurf 2013 der Stadtverwaltung sieht im Wesentlichen Anhebungen der Grundsteuer B von 415 auf 550 in diesem und auf 600 vom Hundert im nächsten Jahr, sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 439 auf 450 vom Hundert in 2014 vor.

„Aber wir werden (…) nicht (…) die einfachste und gleichzeitig primitivste Keule herausholen, die es gibt, nämlich Steuererhöhungen. Der Vorschlag, die Gewerbesteuer zu erhöhen, ist absolut kontraproduktiv und belastet vor allem die kleinen Firmen und Handwerksbetriebe (…). Das würde alle unsere Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen torpedieren.

Noch unmöglicher – wirklich unmöglich - ist der Vorschlag durch eine Erhöhung der Grundsteuer B alle Eigenheimbesitzer und Mieter zu belasten, vom Kleinkind bis zur alten Rentnerin. Total unsozial und ungerecht, diese Menschen ausbaden zu lassen, wofür sie nun wirklich nichts können. Einfallsloser kann Politik nicht sein (…)“.

Meine Damen und Herren, dies ist selbstverständlich NICHT die Meinung der FWG zum aktuellen Haushaltsentwurf.

Es ist ein Zitat aus der Haushaltsrede 2010 des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden, welches seinerzeit die ungeteilte Zustimmung aller anderen Parteien fand - in einem Jahr, in dem wir, die FWG, eine Anhebung der Grundsteuer B von 381 auf 391 vom Hundert, also um lediglich 10 Basispunkte, sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 403 auf 420 vom Hundert gefordert hatten.

So schnell, meine Damen und Herren, kann einen die Vergangenheit einholen.

Heute wissen wir alle, dass eine Finanzierung der kommunalen Haushalte ohne Steuererhöhungen nicht mehr möglich ist. Inzwischen haben auch die anderen Fraktionen des Neuenrader Rates erkannt, dass unsere vorausschauende Forderung nach Steuererhöhungen aus dem Jahr 2010 unumgänglich geworden ist. Wenn dem Vorschlag der FWG-Fraktion damals gefolgt worden wäre, müssten wir dem Bürger heute nicht eine solch drastische Steuererhöhung aufbürden. Die FWG hätte eine moderate, schrittweise und dadurch für die Betroffenen besser verkraftbare Anhebung der Gemeindesteuern befürwortet. Jetzt trifft sie unsere Bürger mit voller Härte.

Die Steuererhöhungen für das Jahr 2013 wird die FWG-Fraktion mit e i n i g e n Bauchschmerzen mittragen, weil sie angesichts der angespannten Haushaltslage unabdingbar sind. In diesem Jahr jedoch wollen wir die städtischen Finanzen auf weitere Einsparmöglichkeiten hin abklopfen. Wie wir nach unseren Haushaltsplanberatungen mit Ihnen, Herr Bürgermeister, und Ihnen, Herr Stadtkämmerer bereits angekündigt haben, fordern wir ein konsequentes Abwägen zwischen Wünschenswertem und Unverzichtbarem. Jede Leistung, die wir als Gemeinde auf freiwilliger Basis für unsere Bürger erbringen, muss auf den Prüfstand der Finanzierbarkeit. Das MUSS ein gemeinsames Ziel und ein gemeinsamer Prozess aller Parteien und der Verwaltung werden.

Der Handlungsspielraum des Rates der Stadt Neuenrade ist bekanntlich durch vielerlei äußere Aspekte und Gesetze stark eingegrenzt. Wenn unsere Fraktion also über Luxus spricht, dann reden wir nicht davon, die freiwilligen Leistungen zu streichen. Wir reden NICHT davon, auf Bildungsangebote und Sportmöglichkeiten zu verzichten, die sich insbesondere an unsere Jugend wenden. Wir wissen sehr wohl, wie wichtig die freiwilligen Leistungen für unsere Stadt sind und dass die Attraktivität einer Stadt auch an ihren kulturellen und sozialen Angeboten gemessen wird. Es geht der FWG vielmehr um die Frage, ob wir alle Sparpotentiale bereits nutzen und an welchen Punkten Mehreinnahmen generiert werden können.

Können die Nutzer- bzw. Besucherzahlen in den städtischen Sport- und Kultureinrichtungen erhöht werden? Ist das Marketing für die städtischen Einrichtungen bereits ausgereizt? Können Kooperationen helfen, Kosten einzusparen oder Besucherzahlen zu erhöhen? Und als letzter Schritt, können in Teilbereichen Preissysteme oder –komponenten gezielt für die, die das entsprechende Angebot nutzen, anders gestaltet werden? Kann im Gebäudemanagement noch etwas verbessert werden? Können die städtischen Liegenschaften effektiver genutzt werden? Gibt es noch rechenbare energetische Einsparpotentiale? Das alles möchten wir in diesem Jahr zusammen mit der Verwaltung aktuell prüfen und gemeinschaftlich in einem ergebnis o f f e n e n Prozess diskutieren.

Für die Freie Wählergemeinschaft gehören alle kommunalen Kostenpositionen, insbesondere auch die allgemeine und die differenzierte Kreisumlage auf den Prüfstand. Hier möchten wir zu einer transparenteren und für jeden Bürger verständlichen Darstellung kommen. Immerhin machen beide zusammen gut ein Drittel unseres städtischen Haushaltes aus. Millionenausgaben zugeteilt zu bekommen, ohne genau zu wissen wofür, ist für uns kein dauerhaft tragbarer Zustand.

Wie wir unsere Stadt im Hinblick auf den demografischen und gesellschaftlichen Wandel zukunftsfähig bekommen – Stichworte Stadtentwicklung, Stadtmarketing, Schulen und Jugend –, habe ich in den letzten drei Jahren bereits hinlänglich ausgeführt. Für den interessierten Zuhörer oder Leser ist es in meinen vorigen Haushaltsreden auf unserer Webseite nachzulesen.

Herzlichen Dank an die Verwaltung für die Aufstellung des umfangreichen Haushaltsentwurfes, auch wenn, hier erlaube ich mir eine persönliche Bemerkung, die Abbildung einer mittelalterlichen Turmhügelburg auf dem Cover nicht gerade die Zukunft unserer Stadt symbolisiert.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere zur weiteren Entwicklung unserer Stadt, in diesem Jahr!

Ruth Orthaus-Echterhage

Fraktionsvorsitzende Freie Wählergemeinschaft Neuenrade e.V.

06. Februar 2012

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2013

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

vor einigen Monaten las ich in einer Fachzeitschrift einen sehr interessanten Artikel mit der Überschrift, „Wem gehört meine Stadt?“

Es ging dabei um die Entwicklung der städtischen Finanzen und des Eigenkapitals. Seit dem wir das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) haben, haben wir ja ähnliche Strukturen wir in der Industrie. Und wenn es dort mal nicht so richtig klappt, hört man vom Unternehmer oft, - Verluste muss man sich erlauben können.

Gemeint ist damit, dass man als Unternehmer genug Reserven hat, um Schwächephasen zu überbrücken. Die Reserven sind halt das Eigenkapital.

Bei den Städten ist das Eigenkapital die Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage. Und sollten in der Stadt mal Verluste auftreten, werden diese eben durch die Rücklagen ausgeglichen, wobei die Ausgleichsrücklage bei uns schon keine Rolle mehr spielt, denn die ist seit Ende 2011 schon auf „Null“. Und der Griff in die allgemeine Rücklage geht natürlich nur so lange, wie überhaupt Eigenkapital vorhanden ist.

Die Mehrzahl der Städte und Gemeinden in NRW schaffen aber einen Haushaltsausgleich nur, indem sie Eigenkapital aufzehren. Damit sinken die Reserven von Jahr zu Jahr, und irgendwann kommt die Kommunalaufsicht und regelt die Finanzplanung, in dem sie der betroffenen Stadt vorschreibt, wie viel Geld sie wofür ausgeben darf.

Dass das Eigenkapital sinkt, liegt einfach daran, dass die Städte zu viel Geld ausgeben - müssen.

Und hier liegt das Problem!

Die Ausgaben sind deshalb so hoch, weil der Bund und das Land immer mehr kostenträchtige Aufgaben auf die Städte und Gemeinden übertragen.

Und das Problem wird noch größer. Im Jahre 2009 wurde das Grundgesetz dahingehend geändert, dass sich die Länder ab 2020 nicht mehr verschulden dürfen, und der Bund ab 2016 nur noch Kredite im Umfang von 0,35% des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen darf.

Für Städte, Gemeinden und Kreise gilt das Gesetz nicht.

Sie können sich jetzt sicher vorstellen, wohin dann die Kosten vom Bund und Land geschoben werden.

Und unsere Bundesregierung verteilt jetzt noch großzügig Geschenke, - natürlich vor der Bundestagswahl, - die gar keinen sinnvollen Effekt haben.

Ich denke dabei besonders an das Betreuungsgeld.

Auf der anderen Seite gibt es anscheinend beim Bund jetzt schon eine geheime Sparliste, - natürlich erst für die Zeit nach der Bundestagswahl.

Darin soll zu lesen sein, dass Subventionen, Steuervorteile und Sozialleistungen im zweistelliger Milliardenhöhe ab nächstem Jahr auf dem Prüfstand stehen

Also, wie gewohnt, - Geschenke vor der Wahl, abkassieren nach der Wahl.

Ist ja für uns nichts Neues.

Und dann gibt es noch die alarmierende Entwicklung der Kassenkredite.

Eigentlich sind diese ja dazu gedacht, einen kurzfristigen Finanziellen Engpass zu überbrücken. Diese Kassenkredite sind mit den Dispos der privaten Haushalte vergleichbar.

Noch vor wenigen Jahren reichte für uns ein Kreditrahmen von 2 Mill. Euro völlig aus. Die Beanspruchung lag damals bei rd. 1 Mill. Euro.

Heute brauchen wir einen Kreditrahmen von 10 Mill. Euro und die Beanspruchung liegt bereits bei über 6 Mill. Euro.

Da beides, nämlich Verringerung der Rücklagen und die deutliche Steigerung der Kassenkredite auch auf uns zutrifft, haben wir hier einen dringenden Handlungsbedarf.

Denn wenn wir nichts dagegen tun, dann taucht irgendwann auch bei uns die Frage auf, „Wen gehört eigentlich unsere Stadt?“,

- gehört sie noch den Bürgern, oder gehört sie schon den Banken und der Kommunalaufsicht?

Noch einige Zahlen meine Damen und Herren, die das verdeutlichen sollen.

In der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 hatten wir noch eine allgemeine Rücklage von rd. 27,7 Mill.Euro und eine Ausgleichsrücklage von rd. 5,3 Mill. Euro.

Also insgesamt rd. 33 Mill. Euro.

Seitdem sinkt das Eigenkapital von Jahr zu Jahr und betrug am 31.12.2011 noch rd. 25 Mill. Euro In 2012 ist mit einem Fehlbetrag von rd. 2,5 Mill. Euro zu rechnen.

Also haben wir innerhalb von 4 Jahren ein Verlust von über 10 Mill. Euro

Darin sind die Kassenkredite, die ich vorhin nannte, noch gar nicht eingerechnet.

Bei der weitern Betrachtung der Finanzlage hilft eine ganz simple Erkenntnis, die wir privat, alle beherzigen. Nämlich Einnahmen und Ausgaben müssen sich decken!

Also versuchen wir mal auf der einen Seite mehr Geld einzunehmen, und auf der anderen Seite weniger Geld auszugeben. Aber auf beiden Seiten liegen Probleme.

Der wirtschaftliche Aufschwung führt zwar zu steigenden Erträgen vor allem bei der Gewerbesteuer. Diese werden allerdings durch steigende Beträge insbesondere im Sozialbereich wieder aufgezehrt. Und vom Land ist auch nicht mehr Geld zu erwarten, ganz im Gegenteil. Die allgemeine Finanzlage führt nicht nur dazu, dass Neuenrade bereits seit einigen Jahren keine Schlüsselzuweisungen mehr vom Land erhalten hat, sondern sogar soweit, das ab nächstem Jahr ein zusätzlichen Soli geplant ist, mit dem noch ärmerer Städte unterstützt werden sollen.

Und nach Aussage unseres Kämmerers sind dann zusätzliche Ausgaben von mehreren 100.000 Euro zu erwarten.

Das war also die Ausgangslage unserer Haushaltsplanberatungen für 2013.

Dabei ist für die SPD eine Sache wichtig, - nämlich die Feststellung, dass unsere Finanzsituation nicht darauf zurückzuführen ist, dass wir in den vergangenen Jahren unnötige Investitionen getätigt haben, sondern ganz alleine darauf, dass die allgemeinen Verwaltungsausgaben und vor allen Dingen die Sozialausgaben stetig steigen.

In den letzten Jahren haben wir die notwendigen Investitionen noch ohne Darlehnsaufnahme geschafft. Auch in diesem Jahr beschränken wir uns auf das absolut notwendigste.

Die geplanten Investitionen belaufen sich in diesem Jahr, - ohne die Ausgaben zum allgemeinen Straßenzustand, auf rd. 2,2 Mill. Euro.

Davon alleine für unsere Schulen und die Sporteinrichtung 450.000 Euro und die Erweiterung der Betreuung in den Kitas rd. 570.000 Euro.

Also alleine für unsere Kinder und Jugendlichen und deren Ausbildung rd. 50 Prozent der gesamten Investitionsmenge, und das findet die volle Unterstützung der SPD.

Auch ein weiterer Grunderwerb und der Ausbau am Drostenfeld ist mit einem Betrag von 480.000 € vorgesehen. Damit wird das Flächenangebot für die Industrie erweitert, was hoffentlich dann zur weiteren Ansiedlung führt.

Sie sehen auch hier, meine Damen und Herren, keine überflüssigen Maßnahmen, sondern Notwendigkeiten, die dazu führen sollen, den Lebensbereich für Jung und Alt bei uns in Neuenrade nicht nur zu erhalten, sondern auch für die Zukunft zu sichern.

Stellt sich nun die Frage, wie können wir das finanzieren?

Denn diese Investitionen verringern weiterhin unsere Rücklage.

Und hier hat die Gemeindeordnung eine Bremse eingesetzt, indem die Aufsichtsbehörde ein Haushaltssicherungskonzept verlangt.

Und in diesem Haushaltssicherungskonzept muss erkennbar sein, dass wir die Rücklagen nur um einen fest begrenzten Rahmen verringern und bis zum Jahr 2020 einen Haushaltsausgleich erreichen.

Bei den Zahlen, die ich ihnen gerade genannt habe, ist das ohne Korrekturen bei den Ausgaben oder Einnahmen nicht umzusetzen.

Es bleiben also nur wenig Möglichkeiten:

Die vorhin genannten notwendigen Investitionen halbieren,

oder die freiwilligen Ausgaben streichen,

oder die Einnahmen zu erhöhen.

Die Investitionen zu halbieren, würde bedeuten, dass wir die Betreuungsplätze in den Kitas nicht erweitern können, wobei die ja bis zum August diesen Jahres sichergestellt sein müssen.

Die freiwilligen Ausgaben zu streichen heißt, Freibad schließen, Musikschule schließen, Bücherei und Sporteinrichtungen schließen, Unterstützung für unsere Kinder und Jugendlichen streiche., wobei das nur eine Einsparung insgesamt von rd. 500.000 - 600.000 Euro ausmachen würde.

Und beide Maßnahmen, Investitionen halbieren und freiwillige Ausgaben streichen, würden sehr stark dem entgegen sprechen, was wir in Neuenrade brauchen.

Nämlich Stadtentwicklung und Stadtmarketing.

Also, bleibt nur noch die Möglichkeit, die Einnahmen zu erhöhen.

Meine Damen und Herren, die SPD hat sich deswegen sehr intensiv mit den Haushaltszahlen beschäftigt, weil wir ganz sicher sein wollen, dass die geplante Steuererhöhung, die heute beschlossen werden soll, in dieser Größenordnung notwendig ist, und die Politik genau das dem Bürger vermitteln muss.

Wir sehen aber noch ein Problem, - und das ist der Zustand unserer Straßen, der sich von Jahr zu Jahr verschlechtert.

Unsere Verwaltung erstellt in regelmäßigen Abständen eine Straßenzustandsübersicht. Wenn wir die aktuelle Übersicht mit denen der vergangenen Jahren vergleichen, stellen wir fest, dass der Anteil der Straßen „ohne Mängel“ immer geringer wird. Und das stellen die Bürger auch fest, wenn sie einfach nur durch die Stadt fahren.

Normalerweise müsste es so sein, dass sich die Höhe der Aufwendungen für unsere Straßenunterhaltung mit der Höhe der Abschreibungen in diesem Bereich decken.

Aber ich kenne keine Stadt, in der das der Fall ist, und je weiter diese Zahlen auseinander liegen, desto schwieriger wird das Problem.

In diesem Fall eine Lösung zu finden, wenn gleichzeitig die Städte allgemein in ein tiefes Finanzloch rutschen, ist besonders schwierig, aber das etwas getan werden muss, war uns auch allen klar. Deshalb hat die SPD auch dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, aufgrund der derzeitigen günstigen Zinsen am Kapitalmarkt über diesen Weg finanzielle Mittel zur Straßenverbesserung zur Verfügung zu stellen.

Dabei ist uns auch bewusst, aber es ist auch gesetzlich vorgeschrieben, dass die Anlieger an diesen Maßnahmen finanziell zu beteiligt sind.

Wir haben auch deshalb zugestimmt, weil ein Straßenzustand innerhalb einer Stadt auch ein Hinweis auf deren Wohnqualität ist. Uns hier sind wir ja bemüht, bei der prognostizierten Entwicklung der Einwohnerzahl, die immer weiter nach unten zeigt, nicht nur unsere Bürger zu halten, sondern auch neue nach Neuenrade zu bewegen.

Dabei passen die Aktivitäten von Stadtmarketing und Stadtentwicklung sehr gut zusammen.

Vor einem Jahr hatte ich noch bedenken, dass beide nur nebeneinander her laufen würden, aber heute weis man, dass beide Hand in Hand gehen.

Wer die letzten Sitzungen vom Stadtentwicklung und Stadtmarketing miterlebt hat, konnte feststellen, dass die jeweiligen Arbeitsgruppen schon sehr gute Projekte zusammengefasst und vorgestellt haben. Jetzt liegt es natürlich an der Politik und dem Marketing dieses umzusetzen. Dass das auch wiederum Geld kostet, ist auch klar. Um so erfreulicher ist es, das es Menschen gibt, die mit einer großzügigen Spende mithelfen, unsere Innenstadt attraktiver zu gestalten.

Es gibt nur einen Punkt, der eine Umgestaltung unserer Innenstadt sehr schwierig macht. Das ist die Bundesstraße, die Mitten durch die Stadt führt, und unseren Ort praktisch in einen Nord- und Südteil trennt.

Unsere Landesregierung hat die Umgehungsstraße fest in die Prioritätenliste eingebunden und entsprechende Vorgaben nach Berlin gegeben. In einem Beschlussvorschlag der Bezirksregierung ist nachzulesen, das der Bund die Anmeldungen prüft und für alle gemeldeten Projekte die aktuellen gesamtwirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Verhältnisse auf Basis der Straßenverkehrsprognose 2030 berechnet. Ein Ergebnis ist frühestens Anfang 2015 zu erwarten. Und wenn wir jetzt die allgemeine Finanzentwicklung und die Schuldenbremse des Bundes ab 2016 berücksichtigen, kann sich jeder seine eigene Hoffnung zur Umgehungsstraße machen.

Für uns bedeutet das, Planung und Gestaltung unserer Innenstadt unter den derzeitigen Gegebenheiten.

Meine Damen und Herren, einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen,

- und das mache ich bereits seit drei Jahren.

Es geht um unsere aufsuchende Jugendarbeit.

Seit mehreren Jahren versuchen wir gemeinsam mit dem Märkischen Kreis eine Betreuungsmöglichkeit im Rahmen der aufsuchenden Jugendarbeit vor Ort zu bekommen. Wie wichtig das Thema ist, haben mittlerweile alle verstanden.

Denn es ist immer besser eine Entwicklung am Anfang zu beeinflussen, als am Ende ein unangenehmes Ergebnis zu korrigieren.

Ich vermute, warum bis heute keine Person für diese Aufgabe gefunden wurde, liegt nicht daran, dass es dafür keine Bewerber gibt, sondern mehr daran, dass die Person anfangs nur als Teilzeitbeschäftigte tätig werden sollte, und an Hand der letzten Ausschreibung zwar vollzeitbeschäftigt, aber dafür in drei Städte gleichzeitig tätig werden soll. Und das läuft deshalb so kompliziert, weil bei der Kostenverteilung der Märkische Kreis beteiligt ist, und bei der Personalplanung die Gemeindeprüfanstalt mitredet. Das es bei dieser Kombination für einen Bewerber schwierig wird, kann ich nachvollziehen, denn gerade diese Tätigkeit beinhaltet einen intensiven und vor allen einen sensiblen Umgang mit den Jugendlichen, und das besonders am Nachmittag und am Abend. Da kann man nicht stundenlang mit dem Auto unterwegs sein.

Ich bitte unsere Verwaltung darum, diese Überlegungen bei der geplanten Untersuchung zur verbesserten öffentlichen Ordnung mit einzubeziehen und hoffe, dass die nächste Ausschreibung für diese Stelle zum Erfolg führt.

Meine Damen und Herren,

Die SPD wird dem Haushaltsplan und den Stellenplan für 2013 zustimmen.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre gute Leistung und die gute Zusammenarbeit.

Ihnen meine Damen und Herren danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Peter Müller

Fraktionsvorsitzender

Claudia Kaluza: Vorsitzende der FDP-Fraktion Neuenrade.

Stellungnahme der FDP Neuenrade zum Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf 2013 schließt mit einem Defizit ab. Es ist schon bedenklich, wenn man sieht, dass den Erträgen in Höhe von 20,41 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 22,1 Millionen gegenüberstehen.

Hier klafft ein Loch von 1,69 Millionen Euro. Auch dass die allgemeine Kreisumlage um rund 150.000 Euro höher ausfällt als ursprünglich geplant, ist alles andere als erfreulich.

Jahr für Jahr werden wir hier in Neuenrade von Gesetzen und äußeren Faktoren fremd bestimmt, auf die wir hier vor Ort kaum Einfluss nehmen können

Angedachte Investitionen, wie z.B. in den Straßenbau sind für die Zukunft unserer Stadt von großer Bedeutung und gerade zum jetzigen Zeitpunkt wirtschaftlich vernünftig.

Oder die zur Attraktivitätssteigerung der Ersten Straße notwendigen Investitionen; sie tragen dazu bei,

dass unsere Stadt auch in Zukunft noch lebenswert ist.

Es darf jedoch nicht sein, dass wir in Neuenrade für unser solides Wirtschaften stets bestraft werden. Doch was tun wir dagegen?

Ja, es stimmt, wir bringen unseren Unmut in unseren Haushaltsreden, in Gesprächen, in der Presse und auch sogar in Düsseldorf und Berlin zur Sprache.

Ich vermisse doch so manches Mal den Mut, auch einmal ein klares NEIN zu sagen zu Entscheidungen z.B. auf Kreisebene; gerade wenn es um neue hinzukommende Aufgaben geht.

Als es jetzt darum ging, dass der Märkische Kreis neuer Anteilseigner bei der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen wurde, war die FDP-Kreistagsfraktion, der ich bekanntlich als Kreistagsabgeordnete angehöre, die Fraktion, die sich gegen eine Beteiligung aussprach.

Denn, meine Damen und Herren, schnelle Internet-zugänge sind ohne Beitritt zu dieser Gesellschaft längst möglich. Doch stattdessen stimmt man lieber dem Vorschlag der Verwaltung zu, dass das eingebrachte Stammkapital des Kreises 1,5 Millionen Euro betragen wird. Hinzu kam ein Darlehen für die Gesellschaft in gleicher Größenordnung plus eine komplette Stelle samt Reisekosten, die der Kreis ebenfalls zahlt.

Hier, sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, türmen wir sehenden Auges weitere Schulden auf, die natürlich auf alle Städte und Gemeinden dann wieder umgelegt werden. Hätte man hier z.B. nicht auch noch nach anderen preiswerteren Lösungen suchen können. Dass die Kreisverwaltung gerne die Bündelung von Aufgaben übernimmt, versteht sich von selbst.

Hier sind alle Bürgermeister und alle Kreispolitiker gefordert!

Einen Lösungsweg versuchen wir jetzt als Stadt im Bereich der ausufernden Asylbewerberkosten mit Mehrausgaben von rund 172.000 Euro zu finden.

Der im Jugend- und Sozialausschuss entwickelte Lösungsweg, im Bereich der Asylbewerberkosten mit Mehrausgaben von rund 172.000 Euro,

über den Städte- und Gemeindebund eine generelle Kostenerstattung durch den Bund prüfen zu lassen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Ursprünglich waren im Haushaltsentwurf 2013 etwas mehr als 200.000 Euro vorgesehen.

Jetzt schnellen die Ausgaben auf 375.000 Euro hoch und wir können zurzeit als Stadt nichts machen.

Seit Jahren schon sind die Kosten bei einer Erkrankung der Asylbewerber das Dilemma für jede Stadt.

Hierfür muss ebenfalls die Stadt aufkommen, weil es für Flüchtlinge in Deutschland keine gesetzliche Krankenversicherung gibt. Von 25.000 Euro auf 60.000 Euro stiegen hier die Ausgaben an.

Das derzeitige System des Asylantenrechts ist menschenunwürdig für beide Seiten, für die Asylbewerber und auch für die jeweiligen Städte.

Die Anregung von Bündnis 90/Die Grünen, nach der rechtlichen Prüfung einer gesetzlichen Krankenkassenbeteiligung, unterstützen wir voll.

Es darf und kann nicht sein, dass wir als Stadt die Kosten zu tragen haben, aber keinerlei Einfluss haben.

Die Sorgen und Nöte der Großstädte beherrschen die Tagesordnung der Politik. Und zeitgleich rollt ein Schließungsrausch über die Fläche.

Allein in Neuenrade verließen uns mit Aldi und Schlecker zwei große Einzelhandelsketten, die Einschränkung des öffentlichen Nahverkehrs, die Schließung von Produktionsstandorten und die Schließung des

Balver Krankenhauses – das sind Entwicklungen, die überall in den ländlichen Räumen zu beobachten sind und die Menschen, so wie wir auch in Neuenrade, die hier gerne wohnen, um unsere Zukunft fürchten lassen.

Für uns hier im ländlichen Raum ist das Ende des Schweigens gekommen. Das Fass ist übervoll mit einem explosiven Gemisch von Eingriffen in unseren Lebensnerv hier in Neuenrade.

Auch wir hier brauchen vernünftige Straßen und endlich Klarheit über die Umgehungsstraße. Das Land braucht den ländlichen Raum und die Großstädte.

Aber es muss eine Ausgewogenheit da sein zwischen den Bedürfnissen und Chancen beider Ebenen;

derzeit sind aber die Chancen ungleich verteilt.

Neuenrade muss auch in Zukunft für seine Bürgerinnen und Bürger attraktiv sein.

Neuenrade darf nicht fremd bestimmt werden, denn wie das aussieht erleben wir gerade in unseren Nachbarstädten.

Damit der städtische Haushalt in den kommenden Jahren nicht weiter aus dem Ruder läuft, werden auch wir an der Steuerschraube drehen müssen.

Die Erhöhung der Grundsteuer B, von der bekanntlich alle Bürger und Unternehmen gleichzeitig betroffen sind, soll in zwei Schritten erfolgen, von bisher 415 Prozent auf 550 Prozent m Jahr 2013 und schon ein Jahr später, also 2014 auf 600 Prozent.

Die Gewerbesteuer wird dann in 2014 von 439 Prozent auf 450 Prozent steigen. Einzig und allein bei den Steuern bleibt die Grundsteuer A mit 222 von Hundert konstant. Wie lange noch ?

Da gerade die freiwilligen Leistungen das Leben einer Stadt auszeichnen, würden wir Liberale diese ungern kürzen. Denn um wirklich einzusparen, müssten wir schon erheblich an der Schraube der freiwilligen Leistungen drehen. Sie sind das Lebensexilier einer jeden Stadt.

Und so stimmen für die vorgeschlagenen Steuererhöhungen, auch wenn es schmerzt.

Jedoch sollten wir uns – parteiübergreifend – im Laufe dieses Jahres zusammensetzen, um gemeinsam zu überlegen, wo können wir eventuell einsparen. Was unterstützen wir noch an freiwilligen Leistungen, was gar nicht mehr von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt angenommen wird?

Wir werden uns fragen müssen, was benötigt eine sich verändernde Gesellschaft im demographischen Wandlungsprozess.

So ist die Bevölkerungszahl in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich von knapp 11.000 Einwohnern in 1980 bis 2012 auf über 12.000 Einwohner gestiegen. Gut zehn Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger haben dabei keinen deutschen Pass. Waren es 1995 noch 1.613, so sind es jetzt knapp 1.350 Menschen.

Die größte Altersstruktur bilden in Neuenrade die über 65jährigen Menschen mit rund 2.390 Personen, gefolgt von den 40-50jährigen mit einer Größenordnung von 2.220.

Nach einer Prognose des Statistischen Bundesamtes rechnet dieses damit, dass im Jahr 2030 nur noch knapp 10.500 Menschen in Neuenrade leben werden.

Hierauf müssen wir reagieren und Lösungen finden.

Können wir uns in Zukunft noch solch ein Kulturprogramm, die Unterstützung an die Vereine und vieles mehr, wirklich noch leisten?

Wo können wir mit anderen Städten und Gemeinden in Zukunft noch enger zusammenarbeiten.

Auch unsere Bücherei könnte sich in Zukunft weiter verändern bis hin zur Online-Bücherei, wie andere Städte es bereits zeigen.

Doch was wäre Neuenrade ohne die Menschen,

die sich für diese Stadt und seine Dörfer einsetzen.

Ohne den persönlichen Einsatz eines jeden von ihnen würde vieles für unsere Stadt schon längst nicht mehr machbar sein.

Wir Neuenrader Bürgerinnen und Bürger hängen an unserer Stadt und das spürt man: Ein positives Beispiel ist jetzt gerade die Gründung und Aufgabenstellung des Neuenrader Arbeitskreises. Bereits schon seit Jahren setzen sich die offenen Arbeitskreise unserer Dörfer beispiellos für das Gemeinwohl ein.

Ein weiteres Beispiel ist unsere freiwillige Feuerwehr. Viele Stunden Freizeit opfern die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Neuenrade und auf den Dörfern für unsere Sicherheit.

Obwohl es auch für diese immer schwieriger wird, werden diese zum großen Teil durch unsere heimischen Unternehmen unterstützt. Eins ist auf jeden Fall sicher, eine Berufsfeuerwehr käme uns um so vieles teurer.

Um auch in Zukunft eine für die Zukunft ausgerichtete leistungsfähige starke und vor allem einsatzfähige freiwillige Feuerwehr zu haben, haben wir den weiteren Investitionen in unsere Feuerwehr zugestimmt.

Neuenrade – eine Stadt mit Zukunft

Es geht mit unserer Stadt vorwärts. Entgegen dem allgemeinen Trend der leer stehenden Häuser an der ersten Straße, wurde ein Handarbeitsgeschäft erweitert um ein Wollstübchen und das sogar mit einem barrierefreien Eingang. Auch die Pension wird es bald wieder geben.

Und das, weil Einzelhändler und Unternehmer Vertrauen in unsere Stadt haben.

Um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen ist eine Strategie der zwei Wege notwendig.

1. Die Durchführung der Anpassungsstrategie z.B. den ja bereits in Gang gesetzten Ausbau des seniorengerechten Wohnens.

2. Die Durchführung der Präventionsstrategie. Beispiele hierfür sind der Ausbau der U 3-Plätze, die neue Gemeinschaftsschule, Programme, die zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen.

Mit dieser Doppelstrategie, der so genannten „Anpassungs- und Präventionsstrategie“ werden im Grund die Zieldimensionen weiter wachsen bzw. der „Status quo“ beibehalten.

Unsere Stadt würde so gleichzeitig gegensteuernde Maßnahmen ergreifen die die Einwohnerzahl steigern oder halten sollen und Maßnahmen, die auf die Anpassung der Infrastruktur gerichtet sind.

Mit der Gründung eines Vorstandes zum Stadtmarketing ist endlich Ruhe eingekehrt und es kann gearbeitet werden.

Ein erster richtiger Schritt war und ist es, wie die FDP auch schon im letzten Haushaltsbericht erläutert hat, die Einsetzung sogenannter „runder Tische“.

Eine erfolgreiche Prozessgestaltung kann nur gelingen, wenn man zunächst die Öffentlichkeit hierfür sensibilisiert.

So haben sich bisher auch bereits viele Bürger aktiv am Geschehen „Stadtmarketing“ eingebracht. Die positive Aufbruchstimmung in unserer Stadt ist überall zu erleben.

Wir als FDP freuen uns, dass es endlich weitergeht und die Anfangsempfindlichkeiten beiseite gelegt worden sind.

Der FDP Neuenrade sind für die Zukunftssicherung unserer Stadt folgende Punkte wichtig:

Die Gewährleistung und Transparenz aller Angebote

Die Sicherstellung einer hochwertigen Schullandschaft

Den Ausbau der Kinderbetreuung als Standortfaktor

Jugendwettbewerbe und –aktivitäten und Beteiligungsangebote

Unterstützungsstrukturen für pflegende Angehörige

Um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen, hat die FDP-Fraktion die Verwaltung gebeten, im Rahmen der Aktivitäten zur Stadtentwicklung sowie des Stadtmarketing Kontakt mit dem Bits Iserlohn und insbesondere zu Prof. Dr. Volker Busch (Bereich Marketing) aufzunehmen. Studentische Arbeiten sind gerade im Bereich Stadtentwicklung und Stadtmarketing eine gute, hilfreiche und zudem kostengünstige Möglichkeit, um der Stadt externes Expertenwissen zukommen zu lassen. Vorher hatten wir bereits Kontakt zu verschiedenen anderen Universitäten und Hochschulen aufgenommen. Jedoch aufgrund der wohnortnahen Hochschule Bits und wegen des guten Rufs, haben wir letztendlich die Verwaltung gebeten, hier Kontakt aufzunehmen.

Zum Erscheinungsbild einer Stadt gehören auch vernünftige Straßen. Und so ist es politisch sinnvoll in Zeiten niedriger Zinsen den Straßenbau in Neuenrade im Wert von 1,7 Millionen Euro nach vorne zu bringen.

Mehr Sicherheit im Wald / FDP-Antrag Rettungspunkte

Die Gäste unserer Stadt sind immer wieder von unseren Wäldern begeistert. Neuenrade und seine Wälder mit über 54 Prozent – sie gehören zusammen. Hier hofft die FDP Neuenrade mit ihrem Antrag von 2011 über die Aufstellung von Rettungspunkten, die in diesem Jahr im Haushaltsbudget enthalten sind.

FDP-Antrag auf Einführung eines Ratsinformationssystem

Politik muss transparent und bürgernah sein. Die Informationen müssen generationenübergreifend alle erreichen. So setzt sich die FDP Neuenrade nachweislich bereits seit 2005 für die Einführung eines Ratsinformationssystem ein. Doch wir sind es als FDP gewohnt, dass wir mit unseren Anträgen Geduld brauchen. Überzeugt von der Notwendigkeit eines solchen Ratsinformationssystem und auch ein Umdenken in der Neuenrader Politik in Richtung moderne Informationstechnik, haben dazu beigetragen, dass wir 2010 unseren Antrag von 2005 nochmals stellten. Und jetzt, 13 Jahre später scheint es so zu sein, dass bald alle technischen und hausinternen Voraussetzungen abgeschlossen sind und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, egal, wo sie sich befinden, teilnehmen können am transparenten politischen Dialogprozess.

Umso mehr überrascht und enttäuscht waren wir Liberale, dass dies jetzt nach alle den Jahren, kurz vor dem Online-Schalten, nochmals zu einer großen Diskussion im Rat führte. Allen Politikern musste spätestens 2010 mit ihrer positiven Entscheidung, den FDP-Antrag für Einführung eines Ratsinformationssystems, zu unterstützen, klar gewesen sein, dass dies zu Veränderungen in Bezug auf die Zustellung der Informationen führen würde. Das demnächst der PC eine größere Rolle in der politischen Arbeit einnimmt, musste allen Befürwortern des Ratsinformationssystem klar gewesen sein. Und das damalige Abstimmungsergebnis war einstimmig.

Wir Politiker verlangen von der Verwaltung ein sparsames Handeln und hier können wir jetzt endlich unseren Beitrag leisten. Haben wir uns alle nicht auch schon mal über die massige Papierflut geärgert. Damit würde das eintreten, wofür wir uns in unseren politischen Statements immer aussprechen: Zur Sparsamkeit. Im Rathaus würde dies zu Aufwandserleichterungen und bei Porto und Papier zu Einsparungen führen.

Und der FDP-Traum von einer transparenten Politikinformation würde endlich Wirklichkeit. Endlich, dank der modernen Medien, haben die Bürger dann die Möglichkeit, sich jederzeit, egal wo sie sich auch befinden, zu informieren. Das war und bleibt vorrangigstes Ziel unseres Antrages.

Wenn die Technik steht und die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, hat die Online-Information für die Bürgerinnen und Bürgern Piorität vor der Übermittlung der Unterlagen an die Rats- und Ausschussmitglieder.

Einführung von „Joblotsen“

Jugendliche beraten, Jugendliche begleiten und zielgerichtet unterstützen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das wird seit vielen Jahren in Neuenrade erfolgreich gefördert.

Wir Liberalen in Neuenrade möchten jetzt einen Schritt weitergehen mit der „Einführung von Neuenrader Joblotsen“.

Nach Vorstellung de FDP Neuenrade betreuen und begleiten berufserfahrene (Un-)Ruheständler Acht- bis Zehnklässler.

Ergänzend zu der bisherigen ehrenamtlichen Praxis sollten diese „Joblotsen“ Schüler von der Klassse 8 bis zum Schulabschluss kontinuierlich begleiten, betreuen und zusätzlich Hilfestellung in vielen anderen Lebenslagen geben. So wäre es wünschenswert, wenn es eine wöchentliche regelmäßige Sprechstunde geben könnte. Denn gerade diese enge Kooperation des Zusammenwachsens schweißt zusammen und schafft Vertrauen.

Der Unterschied zur bisherigen Praxis wäre es, dass die Schüler bereits ab der 8. Klasse sensibilisiert werden sollten, dass sie „auf Tour“ kommen müssen, um ihre Chancen am Arbeitsmarkt nicht zu verpassen. Dass dazu auch eine strukturierte Bewerbungsmappe gehört, ist ebenso selbstverständlich, wie ein angemessenes Auftreten bei Vorstellungsgesprächen.

Ähnlich wie die „Integrationslotsen“ sollte eine Anbindung über die Stadtverwaltung stattfinden.

Ein FDP-Vorschlag, der vielleicht auch dazu führen kann, dass Neuenrader Jugendliche in ihrer Heimatstadt eine entsprechende Arbeitsstelle finden.

Dies ist auch ein Stück Präventionsarbeit!

„Innere Sicherheit“

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erwarten, dass sie sicher in Neuenrade leben können. Innere Sicherheit in Freiheit ist kein Selbstzweck, sondern eine wesentliche Bedingung für unsere Lebensqualität und Voraussetzung für die Stabilität unserer Gesellschaft.

Die in den vergangenen Monaten stetig gestiegene Einbrüche beunruhigen in starkem Maße die Menschen unserer Stadt.

Viele von uns haben Angst, in den Abend- und Nachtstunden sich zu Fuß auf den Weg zu machen. Die von der FDP-Fraktion in der letzten Hauptausschuss-Sitzung zum CDU-Antrag „Innere Sicherheit“ in die politische Diskussion eingebrachte Idee einer Verstärkung des Ordnungsamtes, anstatt dem Einkauf evtl. eines privaten Sicherheitsdienstes, der ohne Ordnungsamt sowieso kaum etwas bewirken kann, war auch bereits bei der Verwaltung zur Vorbereitung auf diesen Antrag erkannt worden. Und so wurde der Neuenrader Politik noch in der Hauptausschuss-Sitzung, die Aufstockung des Ordnungsamtes um eine Nebenverdienststelle mit einer 30 Stunden-Stelle vorgestellt.

Prävention

Sicherlich müssen auch die Möglichkeiten der Prävention weiter ausgebaut und gestärkt werden.

So war es der richtige Ansatz, ein Informationsgespräch zwischen den Einzelhändlern und der Polizei stattfinden zu lassen. Die Polizei bietet seit Jahren hier kostenlose Präventionsarbeit und Informationen an. Diese müssten nur in Anspruch genommen werden.

Auch die vom kompletten Lehrer-Kollegium der Burgschule mitgetragene Aktion „Sicherheit um die Burgschule“ ist ein Weg in die richtige Richtung.

Integrationsarbeit

Die Integrationsarbeit mit den „Integrationslotsen“ hilft, Missverständnisse auszuräumen und eine bessere Integration zu erreichen.

Die Integration von Jugendlichen in unsere Vereine und Verbänden ist sicherlich ein vielversprechender Ansatz. Über das Bildungs- und Teilhabepaket besteht hier und in noch vielen anderen Bereichen, die Möglichkeit,

zu helfen. Hier können unsere „Integrationslotsen“ durch ihre regelmäßigen Kontakte viel mehr erreichen als die Verwaltung oder eine Presse-Information.

Um der wachsenden Kriminalität zu begegnen, kann die Integrationsarbeit nicht ausreichen. Hier ist auch der Staat mit einer Verstärkung der Polizeipräsenz vor Ort gefordert.

Es ist richtig, dass der Staat keine Sicherheit allein garantieren kann.

Sicherheit erfordert Verantwortung:

Jeder einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger unserer Stadt – gleich welcher Herkunft, Religion oder Weltanschauung – ist aufgerufen, sich der „Inneren Sicherheit“ zu widmen.

Sicherheit gelingt nur, wenn wir uns mit gegenseitigem Respekt und Anerkennung begegnen.

Wir müssen wieder mehr hinschauen anstatt wegschauen. Werte und Disziplin müssen für uns alle wieder eine Bedeutung haben.

Erneuerbare Energien

Die FDP Neuenrade war und ist für Erneuerbare Energien. So haben wir generell nichts gegen Windkraftanlagen. So stehen wir grundsätzlich einem Bürgerwindpark offen gegenüber z.B. auf dem Kohlberg.

Altenaffeln ist für uns als angedachter Standort von Windrädern aufgrund der Lärmbelästigung und dem Schlagschatten nicht als Standort geeignet.

Wir stehen hier auf Seiten der Altenaffler!

Wir müssen als Stadt auf jeden Fall versuchen, die Planungshoheit zu behalten. Die Bürger wollen und sollen an den Verfahren beteiligt werden

Auch die Stadt Neuenrade ist Wegbegleiter einer neuen Technologie. Wer hätte das vor Jahren noch gedacht, als Dietrich Maurer sich für diese Technologie einsetzte.

Doch auch die Stadtverwaltung hat die Zeichen der Zeit erkannt. Mit dem E-Wolf hat die Stadt jetzt ein Nutzfahrzeug mit elektrischem Antrieb. Wir Liberalen schlagen vor, dass der E-Wolf nicht nur für Dienstfahren benutzt wird, sondern auch im Bereich des Stadtmarketings vermietet wird – als Herausstellungs-merkmal.

Neuenrader Schullandschaft

Wir freuen uns, dass mit Herrn Riemenschneider ein adäquater Nachfolger für Frau Sacher in der Funktion des Schulleiters der größten Grundschule im Märkischen Kreis mit mehr als 360 Schülern, gefunden wurde.

Das Modell Gemeinschaftsschule ist ein Erfolg und mit ihr steht eine Rektorin an der Spitze dieser Schule, die es versteht, die Schülerinnen und Schüler gerne und ohne Angst in die Schule gehen.

71 neue Fünftklässler besuchen im zweiten Jahr die Gemeinschaftsschule – das Konzept ist gelungen.

Die mühevolle Vorbereitung der Schule, die politische Realisierung, das zukunftsweisende Konzept, die nachhaltige Unterstützung der Stadt und der Eltern hat sich gelohnt.

Auch wenn die Schülerzahlen aufgrund des demografischen Wandels sinken wird,

gehen wir davon aus, dass das Modell

der „Neuenrader Gemeinschaftsschule“ durch seine qualitätsorientierte schülerfreundliche Arbeit, erfahrungsgemäß auch Kinder aus umliegenden Städten anzieht.

Haushaltszustimmung

Verantwortungsvoll mit unseren Finanzmitteln umzugehen, das ist unsere Aufgabe als Politiker.

Den im Sinne des Gemeinwohl tätigen Einzelpersonen, Gruppen, Vereinen, Kirchen und Firmen danke ich für ihren Einsatz zum Erhalt und Ausbau unserer Lebensqualität in Neuenrade.

Ohne ihren Einsatz wären viele Aufgaben nicht zu bewältigen, auf deren Erfüllung die Stadt nicht verzichten kann.

Wie in der Vergangenheit, wird dies die FDP weiter aktiv fördern und unterstützen.

Ihnen, Herr Bürgermeister Sasse und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich, auch im Namen meiner Fraktion für die Vorlage der Entwürfe des Haushaltsplans 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung.

Die FDP Neuenrade stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2013 zu!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Ortsverband Neuenrade Mühlendorf 6, 58809 Neuenrade

Fraktion im Rat der Stadt (Sprecher Dr. Karl Kaluza)

Zum Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit frage ich mich:

„Wo geht die Reise hin?“

Von uns nicht beeinflussbare Vorgänge in der Ferne haben selbst in Neuenrade für die Stadtentwicklung eine unmittelbare und negative Auswirkung.

1. Düsternis vor Ort

Wer kennt sie nicht, die Meldungen zur Schlecker Insolvenz:

Konsequenz: Wieder ein weiteres, leerstehendes Ladenlokal in unserer Hauptstraße

Auch das Tochterunternehmen IHR PLATZ wurde mit in den Strudel gerissen:

Konsequenz: Wieder ein weiteres, leerstehendes Ladenlokal in unserer Hauptstraße

ALDI sieht keine Perspektive am alten Standort:

Konsequenz: Wieder ein weiteres, leerstehendes Ladenlokal in unserer Hauptstraße

Auch lokale Entwicklungen tragen zum Leerstand bei:

Im neuen „Quartier am Stadtgarten“ entstehen fünf neue Einzelhandelsflächen:

Konsequenz: Wieder weitere, leerstehende Ladenlokale in anderen Lagen von Neuenrade

Jedoch ist diese Entwicklung auch dem Trend der Zeit gewidmet.

Via Internet wird die günstigste Bezugsquelle gesucht und gefunden;

und wird etwas nicht über das Internet geordert, dann fährt der Bürger am liebsten zu einem zentralen Ort, parkt dort und erledigt hier seine Einkäufe.

Man denke dabei nur an die Erfolgsgeschichte vom Hagebaumarkt Arens & Hilgert.

Kleine Einzelhändler, deren Ladenlokale nicht zentral liegen haben daher auf Dauer keine Chance gegen diesen Trend erfolgreich anzukämpfen.

Ich zitiere hierzu die Geschäftsführerin von ECO.PLAN, Frau Ruth Echterhage : „Darüber hinaus haben wir nach wie vor eine Reihe von Anfragen, insbesondere von Einzelhändlern aus Neuenrade, deren Läden derzeit nicht optimal liegen und die sich durch den benachbarten Discounter auch einen Frequenzbringer erhoffen“

2. Lichtblicke

2.1 Die Neuenrader Gemeinschaftsschule:

Ein Erfolgsmodell

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen wird weiter zurückgehen. Diese demografische Entwicklung macht es vor allem auf dem Land immer schwieriger, ein attraktives, wohnortnahes, weiterführendes Schulangebot vorzuhalten.

Damit ein Schulsterben verhindert werden kann, muss es gerade in ländlichen Regionen eine Schule geben, die alle Bildungsangebote in sich vereint.

Eine Antwort auf diese beiden Herausforderungen ist die Einführung der Gemeinschaftsschule in Neuenrade gewesen.

Durch das längere gemeinsame Lernen in der Gemeinschaftsschule sollen mehr Schülerinnen und Schüler zu besseren Abschlüssen geführt werden.

Gleichzeitig wird Schulträgern die Möglichkeit gegeben, durch die Zusammenführung bereits bestehender Schulformen zu einer Gemeinschaftsschule ein umfassendes wohnortnahes Schulangebot anzubieten.

In der Gemeinschaftsschule lernen Schülerinnen und Schüler mit günstigen Lern- und Entwicklungsvoraussetzungen gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern, deren Kompetenzen und Fähigkeiten noch nicht so weit entwickelt sind.

Gemeinsam lernen sie voneinander und werden individuell und gezielt gefördert. Von allen Seiten wird dieses Erfolgsmodell gelobt.

Auch aus meinem privaten Bereich vernehme ich nur positives. So hat mein Sohn Robert im Rahmen des sozialen Praktikums in einer Schulkasse in Neuenrade hospitiert und uns täglich berichtet. Ich kann an dieser Stelle seine Begeisterung für diese Schulform gar nicht richtig an sie vermitteln.

Auch meine Tochter Katharina, die im Rahmen ihres Praktikums für das Lehramt einige Wochen an der Gemeinschaftsschule lehren durfte, wäre am liebsten sofort dabei geblieben.

Das vom Lehrerkollegium umgesetzte Lernkonzept ist vollkommen gelungen. Persönlich hätte ich es kaum für möglich gehalten, dass von Beginn an diese Schulform so gut organisiert werden kann.

Von dieser Stelle aus noch einmal mein herzlicher Dank an die Verwaltung, dass sie sich zielorientiert für die Schulform eingesetzt hat und ebenfalls an die engagierten Lehrkräfte, welche täglich ihr Bestes geben.

2.2 Windkraft

Noch vor wenigen Jahren ahnte niemand, welche immense Bedeutung die Windkraft für unsere Energieversorgung gewinnen würde – aber auch nicht, dass sie die öffentliche Meinung einmal so polarisieren würde.

Wind entsteht immer auf der Erde und er weht auch weiter ohne nennenswerte Veränderung, wenn ein Teil seiner Bewegungsenergie durch Windenergieanlagen in elektrische Energie umgewandelt wird.

Unsere Gesellschaft (Politik) hat sich entschieden, dass sie eine schädliche Veränderung der Atmosphäre durch den Eintrag von Treibhausgasen in Zukunft verhindern will.

Dafür ist auch die Nutzung des Windes zur Energiegewinnung ein wichtiger Beitrag, da diese Energieerzeugung im Gegensatz zur Nutzung fossiler Energieträger ohne die Produktion des klimaschädlichen Kohlendioxids auskommt.

Die Nutzung von Windenergie birgt keine elementaren Gefahren für den Menschen (im Gegensatz beispielsweise zur Atomkraft) und für die Umwelt und sie kann so betrieben werden, dass schädliche Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur in nur geringem Umfang auftreten.

Und die Entwicklung in dem Sektor schreitet rasant voran.

So wurde im Dezember 2012 der weltweit erste 100 Meter hohe Holzturm für Windkraftanlagen von Bundesumweltminister Peter Altmaier und (damaligen) Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (beide CDU), der so genannte Timber Tower, in Hannover eingeweiht.

Rund 30 Zentimeter dicke Holzplatten tragen dabei die

100 Tonnen schwere Gondel. Die Investoren betonen, dass Holz gerade mit Blick auf die spätere Entsorgung viel ökologischer sei und mit Holz wäre es möglich, Nabenhöhen von bis zu 200 Metern zu realisieren.

Vielleicht auch eine Anregung für Windräder in Affeln?

Apropos Affeln.

Auf der lokalen Ebene stehen Windenergieanlagen häufig im Widerstreit der Interessen:

Auf der einen Seite stehen die Forderungen (und die Einsicht) auf übergeordnete umwelt- und energiepolitische Erwägungen (Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Ausstieg aus der Atomkraft)

Auf der anderen Seite begegnen die Projekte in der unmittelbaren Nachbarschaft einer kritischen bis ablehnenden Haltung der Bevölkerung (wie wir hier in Neuenrade extrem ausgeprägt erleben müssen).

Dieser Umstand stellt sich als besonders misslich dar, weil die technische Fortentwicklung der letzten Jahre für die Vermeidung der meisten Arten problematischer Belastungswirkungen bereits wesentliche Verbesserungen gebracht hat, die heute als verbindlicher „Stand der Technik“ vorgegeben werden.

Von daher ist es sehr positiv zu bewerten, dass die Anregung zum Errichten eines Bürgerwindparks eingebracht wurde.

Im Kern steht die Beteiligung der vor Ort lebenden Bevölkerung bei Finanzierung, Bauausführung und dem Betrieb dieser Windkraftanlagen. Die verfolgte Zielsetzung fußt auf der Akzeptanzsteigerung. Sie stellt den vor Ort lebenden Personen, also den Betroffenen, einen positiven finanziellen Ausgleich sowie mehr Mitspracherecht zu. Darüber hinaus können durch dieses Verfahren ebenso positive Effekte für die kommunale Wertschöpfung generiert werden.

So ergeben sich bei Bürgerwindparkprojekten höhere Gewerbesteuereinnahmen für die jeweilige Gemeinde, da der Sitz des Unternehmens in aller Regel die jeweilige Standortgemeinde ist. Durch die Beteiligung primär der vor Ort ansässigen Bevölkerung ergänzt sich das Steueraufkommen um den gemeindlichen Anteil der Einkommensteuer.

2.3 Naturwald, das wäre doch etwas

Bekanntermaßen unternimmt unser Herr Bürgermeister regelmäßig Erkundungstouren und lässt uns dann am Tag der Deutschen Einheit an dem Erlebten und seinen Eindrücken teilhaben.

Dies ist eine sehr schöne Tradition, erweitert diese doch auch unser Wissen über Landschaften Deutschlands, welche wir ansonsten oft nicht kennen lernen würden.

Sehr imponierend und interessant fand ich seinen Bericht über den Nationalpark Hainich. Kennzeichnend für den Hainich sind die in Mitteleuropa typischen Laubwälder. Es sind Waldflächen, wie sie von Natur aus in Mitteleuropa, ohne Einfluss des Menschen, großflächig auftreten würden, im Hainich mit der Rotbuche als dominierende Baumart.

Ein „Urwald mitten in Deutschland“

Ja es stimmt!

Ich kann die Begeisterung vom Bürgermeister über das Gesehene nachvollziehen.

Schulkindern wird hier Natur pur vermittelt. Auf unterschiedliche Alterstufen abgestimmte Veranstaltungen bieten Kindergartenkindern und Schülern die Möglichkeit zu einem solchen unmittelbaren Zugang zur Natur.

Wir Grünen wollten auch unseren Kindern die Chance geben, einen sich natürlich entwickelnden Wald kennen zu lernen. Nach Kyrill ist diese Chance auch in Neuenrade vorhanden gewesen.

Leider wurde unser Antrag, auf städtischem Gebiet der Natur Vortritt zu geben, einvernehmlich von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Angeblich sind wirtschaftliche Erwägungen wichtiger, als Schulkindern das Kennenlernen von Pflanzen und Tieren, von Natur pur, zu ermöglichen.

Über Jahre, sogar Jahrzehnte, hätten Schulprojekte das Entstehen und Vergehen von Lebensräumen begleiten können. Die Kinder hätten (zugegeben, nur auf kleinem Raum) entdecken können, wie die Kreisläufe der Natur funktionieren.

Eine lokale Attraktion für den Fremdenverkehr wäre so auch geschaffen worden.

Auch wenn ich feststellen muss, dass der Umweltgedanke einfach mit Füßen getreten wird (denn der Produktbereich Umweltschutz wurde sang und klanglos eingestampft), meine ich, dass die Hoffnung bekanntermaßen zuletzt stirbt.

Und da sich nun die Mehrheitsfraktion im Rat an der Begeisterung des Bürgermeisters für derartige Projekte orientieren kann, könnten wir doch den Versuch wagen, auf einer ausgewählten Fläche ein echtes Stück Natur in Neuenrade gedeihen zu lassen.

3. Blick in den Abgrund

Zitat aus der Westfälischen Rundschau:

„Wenn wir nicht wie Griechenland enden wollen, dann müssen wir auch die Dinge diskutieren, die bisher nicht erwünscht waren“, verlautbarte Kreiskämmerer Fritz Heer Anfang Dezember bei der Präsentation des Haushaltes 2013. Jedoch, wie so oft in der Politik, sobald es um die eigenen Befindlichkeiten geht, dann wird umgehend eine 180 Grad Wende vollzogen und eine Einmischung der Kommunen in die Haushaltsentscheidungen des Kreises wird entschieden abgelehnt.

Da Hilfe von außen nicht wirklich zu erwarten ist, müssen wir uns hier in Neuenrade zusätzliche Gedanken machen, wie wir die Zukunftsaufgabe schultern wollen.

Und dazu gehört, dass wir auch die Dinge diskutieren müssen, die bisher nicht erwünscht waren (siehe oben).

So empfinde ich es als ungemein befremdlich, dass der Antrag der Grünen auf Begutachtung des alten Feuerwehrautos, für welches eine Ersatzbeschaffung vorgesehen ist, unisono als Angriff auf die Sicherheit der Bevölkerung angesehen wurde.

Einerseits haben wir bereits einen extrem modernen Leiterwagen beschafft und andererseits werden die Fahrzeuge und Gerätschaften immer technisch TOP in Schuss gehalten. Reflexartig wurde hier dann das Szenario des Sparens am falschen Ort aufgerufen.

Ich zitiere wieder aus der WR:

„Wer beginnt, die Ersatzbeschaffung von 25 Jahre alten Feuerwehrautos in Frage zu stellen, macht ein neues Sparfass auf.

……….. Wer da spart, kann fatale Fehler machen………….“

Man kann Fehler machen, muss es aber nicht.

Eine externe, gutachterliche Aussage zu der Erfordernis hätte sicherlich nicht geschadet, um dann eine objektive Entscheidung fällen zu können.

So behaupte ich, es wird aus einer falsch verstandenen Solidarität, ohne Nachweis der Notwendigkeit, eine immense Summe ausgegeben.

Auch wir sind den ehrenamtlichen Feuerwehrmännern und

-frauen äußerst dankbar, dass sie uns im Notfall behilflich sind. Jedoch darf das nicht dazu führen, dass wir aus Sorge vor Befindlichkeiten unsere Konsolidierungsoptionen hier in Neuenrade außen vor lassen.

Wir wollen „alle sparen“, aber wenn es zum Schwur kommt, dann ist niemand bereit zurückzustecken.

Demnach sieht die Verwaltung als Lösung des finanziellen Dilemmas wohl nur das Instrument der Einnahmeerhöhung.

Es bleiben bekanntermaßen nicht viele Stellschrauben übrig, an denen gedreht werden kann.

So hat der Kämmerer (in Einvernehmen mit dem Bürger-meister) den Plan vorgetragen, eine Einnahmesteigerung über die Erhöhung der Grundsteuer B zu generieren. Eine Steuer, die jeder, ob direkt oder indirekt, zu zahlen hat.

Ich erinnere mich noch deutlich an die Aussage des ehemaligen Fraktionschefs der CDU, Herrn Alexander Klinke, welcher in 2011 erklärte:

„Unsere Fraktion wird mit Bauchschmerzen der Erhöhung der kommunalen Steuern um neun Prozent, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zustimmen – obwohl wir das als ungerecht ansehen“

Da frage ich mich doch: Will denn die CDU-Fraktion jetzt mit Dauerbauchschmerzen jedes zweite Jahr (die nächste Erhöhung muss sogar schon in 2014 erfolgen) die Steuern für die Bürger erhöhen?

Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

In 2011 ? 9 % Erhöhung

In 2013 ? 33 % Erhöhung

In 2014 ? 9 % Erhöhung

Insgesamt also 58 % Erhöhung in vier Jahren gegenüber 2010 !

Das nenne ich einfach nicht sportlich.

Ich persönlich empfehle hingegen das, was ein guter, privater Haushalt auch machen muss, welcher nicht nach Belieben seine Einnahmen erhöhen kann: Sparen, auch wenn der Lebensstandard dabei sinkt.

Aufgrund der Absicht, den Haushalt nur über Steuererhöhungen zu stemmen und für uns nicht erkennbar, auch schmerzliche Einsparungen in Betracht zu ziehen, können wir nicht umhin, diesem Haushaltsentwurf unsere Zustimmung zu verweigern.

Nichts aber hindert uns daran die meinen persönlichen Lebensweg stets begleitende Grundeinstellung auch für Neuenrade zu leben:

„Wer aufgibt hat bereits verloren“

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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