Neuenrader Haushalt wurde abgesegnet

NEUENRADE - Da waren sich die Fraktionschef in ihren Haushaltsreden einig. Es sind Bund und Land und Kreis, welche die Kommunen mit ihren Transferforderungen beuteln, die finanzielle Situation der Kommunen verschlimmern. Und darunter habe eben auch Neuenrade zu leiden, da werde solide Haushaltsplanung ad absurdum geführt – so war es Tenor bei SPD, kurz bei den Bündnisgrünen, bei der FDP bei der FWG und auch bei der CDU. Am Ende wurde der Haushaltsplan der Stadt Neuenrade für das Jahr 2014 mit mehr als 1,5 Millionen Euro Miese abgesegnet

Die Haushaltsreden

CDU - Mark Hantelmann

FWG - Ruth Echterhage

SPD - Peter Müller

FDP - Claudia Kaluza

Bündnisgrüne - Dr. Karl Kaluza

Entsprechend wurde auch das darauf fußende Haushaltssicherungskonzept, das zumindest theoretisch einen Haushaltsausgleich bis 2020 darstellt, auf die Reise geschickt. Damit tritt ebenfalls die bereits 2013 beschlossen zweite Stufe der Gundsteuer-B-Erhöhung auf einen Hebesatz von nun 600 in Kraft.

Bevor denn die Fraktionschefs und Chefinnen den Haushalt kommentierten, gab es auf Nachfrage von CDU-Chef Mark Hantelmann, Neues in Sachen Kindergartenplätze zu berichten. Demnach fehlen aktuell rund 40 Plätze für Kinder über drei Jahren in Neuenrade. Diese Zahl veröffentlichte gestern die Verwaltung, nach dem es gestern im Rahmen des Runden Tisches ein Abgleich der Anmelde-Zahlen gegeben habe. Gleichzeitig machte Bürgermeister Klaus Peter Sasse klar: „An dieser Verwaltung liegt es nicht“. In der Tat ist das Kreisjugendamt zuständig. So scheinen inzwischen auch die Verhandlungen mit Neuenrader Immobilienbesitzern von Erfolg gekrönt zu sein. Es gebe die verbindliche Zusage eine Immobilie für zwei Kita-Gruppen zur Verfügung zu stellen. Jetzt suche das Kreisjugendamt noch einen Träger. Seitens der Verwaltung ist man optimistisch, dass zum 1. August wohl eine Einrichtung zur Verfügung steht.

Bei den Haushaltsreden der Fraktionvorsitzenden dann ging es zunächst recht global in der Kommentierung zu.

Hantelmann, Fraktionschef der CDU, sieht angesichts des Kommunalsolis, angesichts des Landesentwicklungsplanes oder ungerechter Verteilung der Schlüsselzuweisungen sogar höheren Ortes ein System, um die Unabhängigkeit der Kommunen zu schwächen. Gleichwohl ist er optimistisch, sieht, dass Neuenrade mit dem neuen Zentrum und Standards der Infrastruktur, die andere Kommunen nicht mehr haben, gut aufgestellt sei.

Das sieht vor allen Dingen auch die Fraktionschefin der FWG, Ruth Echterhage, die einen eher unternehmerischen Blick auf die Haushaltssituation hat: Das Defizit und vor allem die Kassenkredite in Höhe von 12 Millionen Euro bereiten ihr Sorgen. Sie richtete ihren Blick vor allem auf die aktuelle Stadtentwicklung und die flankierenden Maßnahmen, die eingeleitet wurden und nun Gestalt annehmen würden, noch mehr Stellplätze gebe es demnächst, die Innenstadt werde weiter reifen. Investitionen in die Attraktivität der Stadt hätten für die FWG höchste Priorität. Ziel sei es, neue Bürger zu gewinnen und junge zu halten.

Ein Ansatz, den auch SPD-Fraktionschef Peter Müller verfolgt. Preiswerte Infrastruktur für Familien, vor allen Dingen günstige Kita-Plätze, dafür werde sich die SPD weiter einsetzen. Für die Genossen sei es unverständlich, dass die acht Kreisjugendamtgemeinden gegen die Freistellung von Geschwisterkindern gestimmt hätten. Die Summe hätte nur 0,12 Prozent der differenzierten Kreisumlage ausgemacht. „Das hätte man stemmen können“. Auch Müller hat eine etwas globalere Sicht, sieht Einsparmöglichkeiten kaum bei den freiwilligen Leistungen, die seiner Berechnung nach nur 0,3 Prozent des Haushaltes ausmachten. Da müsse man nicht über Sparmöglichkeiten diskutieren. Er sieht auch die Zukunft Neuenrades in einer Stärkung der städtischen Infrastruktur.

Was auch Claudia Kaluza, der FDP-Fraktionschefin am Herzen liegt. Für sie hat Neuenrade mit seinen vielen Ehramtlichen ein großes Potenzial. Sie sieht „eine Wachstumsstadt“, die allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben und Aufstiegschancen biete. Doch auch sie sieht jene Gefahren: Die Kredite zur Liquiditätssicherung bereiten auch ihr Sorgen. 12 Millionen Euro – das bedeuteten 1000 Euro pro Einwohner. Kaluza sieht ein großes Manko bei der Kreisumlage – die sieht sie gar als unkalkulierbares Haushaltsrisiko für Neuenrade. Am langen Ende machte sie allerdings auch Bund und Land als Sündenböcke aus. Das fehlende Konnexitätsprinzip (wer Aufgaben delegiert, muss sie auch bezahlen) als großes Übel aus. Zudem müsse der Kreishaushalt unbedingt auf den Prüfstand. Denn der Kreishaushalt konterkariere die Konsolidierungsbemühungen in Neuenrade.

Dr. Karl Kaluza, Fraktionssprecher der Bündnisgrünen ging ins seiner Haushaltsrede nur kurz auf die „von außen diktierten Vorgaben“ ein, konzentrierte sich auf die lokalen Themen. Er freue sich demnach, dass die unselige Umgehungsstraße immer noch nicht gebaut sei, verwies auf Initiativen der Grünen, wie die nun durchgeführte Koordinierung der Ampelschaltungen, kritisierte aber auch die Vorgänge um die Lindenfällung am Stadtgarten, verwies auf die „Werbeprospekte der Parteien, insbesondere der FWG in Flyern und Zeitungsberichte. Positive Entwicklungen würde sich immer die FWG zuschreiben. Da sei das Beispiel Ausbau Höllmecke in der Zeitung zu erwähnen. Da sei der Eindruck erweckt worden, dass der Ausbau allein auf FWG-Anfrage zum Stand der Planung erfolgt sei. Zudem sagte Kaluza, dass die Grünen ein Problem damit hätten dem Haushalt zuzustimmen. Grund: Unter anderem würden durch die Grünen umweltpolitischen Maßnahmen angeregt, die selten umgesetzt würden. - von Peter von der Beck

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