Mit Steuererhöhung Strukturen erhalten

Im Rathaus wurde der Haushaltsplan abgesegnet. ▪ Symbolfoto.

NEUENRADE ▪ Die Neuenrader behalten erst einmal ihre Infrastruktur, können weiter in Frei- und Hallenbad baden, es gibt eine Bücherei und der Stellenwert der Kultur bleibt unbeschnitten. Das hat seinen Preis, der mit der Anhebung der Grundsteuer B und der beträchtlichen Erhöhung der Gewerbesteuer bezahlt wird. Straßen werden auch repariert – allerdings auf Pump. Das alles segneten gestern die Ratsmitglieder ab. Die Bündnisgrünen stimmten gegen diesen Haushalt.

Traditionell hielten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden und kommentierten das Zahlenwerk, das ein Haushaltsloch in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro aufweist.

Mark Hantelmann, CDU-Fraktionschef, geißelte in einer umfassenden Rede die von Bund und Land aufgebürdeten Rahmenbedingungen, ärgerte sich ob steigender Kreisumlagen, sieht die Wurzel allen Übels an jenen übergeordneten Stellen. Dort glaubten die Verantwortlichen, dass man hier in einem kommunalen Schlaraffenland lebe. Zugleich würden etwaige Entlastungen im Kreishaushalt hängen bleiben. Das Problem liege im System: Die in den Kommunen erwirtschafteten Steuereinnahmen müssten nach oben durchgereicht werden, das Konnexitätsprinzip werde zunehmend aufgeweicht, die Rot-Grüne Landesregierung bediene nur noch ihre Klientel – die Großstädte.

Dortmund bekomme pro Einwohner 768 Euro an Schlüsselzuweisungen, der einwohnermäßig etwa gleichstarke Märkische Kreis 221 Euro pro Einwohner. All das sei ungerecht. Und in Neuenrade habe man immer ordentlich gewirtschaftet und müsse nun die Steuern anheben, um handlungsfähig zu bleiben. Hantelmann meckerte nicht nur, sah auch Positives. Um die Erste Straße werde man sich kümmern, die attraktive Anbindung ans Mühlendorf werde durch die großzügige Privatspende gelingen. Er hofft auf das Förderprogramm Jung kauf Alt, rechtfertigte den Kredit für den Straßenbau mit den historisch niedrigen Zinsen, zudem will er nicht die freiwilligen Leistungen antasten, freut sich über die Investitionen in Sachen U3-Betreuung und Schulinvestitionen. Die hält er nicht für Luxus. Unter den Strich sagte Mark Hantelmann: Auch in finanziell schwierigen Zeiten sei gute Politik möglich.

Kurz fasste sich FWG--Fraktionschefin Ruth Echterhage und kam nicht umhin, der Mehrheitsfraktion CDU aufs Butterbrot zu schmieren, dass Hantelmanns Vorgänger noch 2010 kommunale Steuererhöhungen als einfachste und primitivste Keule gegeißelt habe. Das sei kontraproduktiv und sei besonders im Hinblick auf Grundsteuer B unsozial und ungerecht. Es sei damals die Antwort auf den FWG-Vorschlag gewesen, Grundsteuer und Gewerbesteuer maßvoll anzuheben. Nicht ohne Sarkasmus sagte Echterhage in Richtung CDU: „So schnell kann einen die Vergangenheit einholen“.

Und hätte man damals auf die FWG gehört, so würde die jetzige Erhöhung nicht so drastisch ausfallen. So trage die FWG nun die Erhöhungen mit Bauchschmerzen mit, weil es nicht anders gehe. Zudem werde man die städtischen Finanzen auf weitere Einsparmöglichkeiten abklopfen. Abwägen müsse man zwischen Wünschenswertem und Unverzichtbarem. Jede Leistung soll auf den Prüfstand. Freiwillige Leistungen wolle die FWG nicht antasten. Liegenschaften, Erhöhung der Nutzerzahlen, energetische Einsparpotenziale sowie die allgemeine und differenzierte Kreisumlage – das alles soll in einem ergebnisoffenen Prozess mit der Verwaltung und transparent diskutiert werden. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

SPD-Fraktionschef Peter Müller brachte angesichts des dahinschmelzenden Eigenkapitals und des massiv angestiegenen Kassenkreditvolumens des Städtischen Haushaltes seiner Sorge um eben jene Zukunftsfähigkeit Neuenrades zum Ausdruck. Zu viel Geld müssten die Städte ausgeben, weil sie zuviele Aufgaben aufgebürdet bekämen. Zudem würden weiter steigende Lasten das Eingesparte aufzehren, zudem drohe ein weiterer Soli für noch ärmere Städte. Die trotz der miesen Rahmenbedingungen geplanten Investitionen seien nötig, um die Infrastruktur zu erhalten. Da zu sparen funktioniere nicht, deshalb stimme die SPD den Steuererhöhungen zu. Und die große Aufgabe sei es, das dem Bürger zu vermitteln.

Claudia Kaluza, Fraktionschefin der FDP sieht die Ursachen der städtischen Finanzmisere auch höheren Orts angesiedelt, findet die in den Haushalt eingearbeiteten Investitionen gut und richtig, glaubt aber, dass die Kommunalpolitiker noch die eine oder andere Möglichkeit haben. Sie sollten im Kreistag ihre Möglichkeit nutzen und – wie jüngst die FDP – gegen kostenträchtige Maßnahmen stimmen. Bürgermeister und Kreispolitiker sollten den Druck erhöhen.

Zugleich dürfe man die Zügel in Neuenrade nicht aus der Hand geben, müsse unter allen Umständen die Fremdbestimmung vermeiden – deshalb stimme man den Steuererhöhungen zu. Die FDP-Fraktionssprecherin nutzte die Gunst der Stunde, um umfassend das lokale Parteiprogramm vorzustellen.

Dr. Karl Kaluza, Fraktionssprecher der Bündnisgrünen betrachte gestern den Haushalt höchst kritisch, mahnte an, nicht immer gleich reflexhaft Sparvorschläge wie jüngst von den Grünen in Sachen Feuerwehr aus falsch verstandener Solidarität abzulehnen. Auch die Bündisgrünen seien der Wehr dankbar. Doch in diesem Bereich über das Sparen nachzudenken, müsse erlaubt sein. Auch sonst gebe es noch einige Stellschrauben. Und Karl Kaluza zitierte auch aus jener CDU-Haushaltsrede von 2010, in der von „kontraproduktiver“, „ungerechter“ und „unsozialer“ Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer die Rede war. Vor diesem Hintergrund lehnten die Bündnisgrünen den Haushalt ab. ▪

Von Peter von der Beck

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