Die Haushaltsreden der Fraktionen

NEUENRADE ▪ „Es gilt das gesprochene Wort“ – deshalb veröffentlichen wir hier die mündlichen Version der Haushaltsreden, welche die Fraktionsvorsitzenden gehalten haben. Einige Passagen wurden von den Rednern ergänzt, einige aber auch weggelassen. Der größte Teil der Redner las aber ab und änderte kaum etwas.

Hier die Reden – zunächst die von CDU-Fraktionschef Alexander Klinke:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Gäste,

haben Sie in letzter Zeit eigentlich regelmäßig Tagesschau gesehen? Ich geh mal davon aus. Dann wissen Sie also, was los ist in der Welt. Dürrekatastrophen in Afrika, verhungernde Kinder, katastrophale medizinische Versorgung, Millionen Menschen auf der Flucht vegetieren in Behausungen dahin, in denen bei uns keine Tiere untergebracht werden dürfen, nicht weit von den Stränden, an denen sich Urlauber aus Europa neben ihrem klimatisierten Hotel in der Sonne rekeln.

Kriege zwischen Völkern und Kriege zwischen Regierungen bzw. Diktatoren und ihren eigenen Völkern in der ganzen arabischen Welt und darüber hinaus.

Nach der Befreiung will man die Scharia wieder einführen, ist also auf dem direkten Weg ins Mittelalter, und die neuen Machthaber stecken Demonstranten, die man für den Machtwechsel zunächst brauchte, erstmal in die Psychiatrie, weil sie immer noch demonstrieren, jetzt wohl nur gegen die Falschen. Aber - Hauptsache - die Ölraffinerien laufen auch jetzt ungestört.

In der Ukraine, wo wir nächstes Jahr Europameister werden wollen, wird die Oppositionsführerin völlig willkürlich ins Gefängnis gesteckt und in Brasilien, wo wir in drei Jahren Weltmeister werden möchten, besetzt das Militär ganze Städte, weil man in all dem Elend gegen die Drogenkartelle und die Gewalt nicht mehr ankommt.

In Asien werden riesige Landschaften verwüstet, mal durch Tsunami, mal durch Überschwemmungskatastrophen, ein Atomkraftwerk fliegt in die Luft, und unsere Sorge ist dabei im Wesentlichen, dass deswegen einige Ersatzteile für unsere Autos etwas später kommen könnten und welche Auswirkungen das Ganze auf den Bau eines schwäbischen Bahnhofs hat.

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Im Reich der Mitte, bei unserem immer wichtiger werdenden Handelspartner - Partner nennt man die tatsächlich - kommt immer noch jeder ins Gefängnis, der die Welt anders sieht, als die kommunistisch-kapitalistischen Machthaber, und von unseren ach so guten Freunden, den so genannten lupenreinen Demokraten in Russland, wollen wir am besten gar nicht reden.

Stundenlang könnte man über die Katastrophen sprechen, die sich rund um den Erd- ball täglich ereignen. Die Welt steht in Flammen. Aber wir nehmen die Tagesschau hin, trinken unser Bier aus und jammern über unsere Probleme.

Meine Kinder schockiert das Ganze gar nicht mehr, was mich wiederum schockiert. Aber seit dem sie bewusst Nachrichten sehen, geht das ständig so und irgendwie haben sie und ihre ganze Generation - genau wie wir - sich daran gewöhnt und twittern parallel fröhlich in der Gegend herum.

Über welche Probleme sprechen wir eigentlich, angesichts dessen, was draußen in der Welt alles passiert?

Neben humanitären und Menschenrechts-Problemen ist hier übrigens eine Zahl ganz interessant: Weltweit haben 85% der Menschen weniger als Hartz IV. Das zu den Relationen.

Also, haben wir überhaupt Probleme angesichts dieser Szenarien?

In Europa, in Deutschland, in Neuenrade?

Ja, natürlich haben auch wir Probleme, aber beim Vergleich mit den gerade beschriebenen Bildern relativiert sich doch vieles, was wir so wichtig nehmen, vieles, was große Aufregung verursacht. Man sollte kurz mal daran denken, bevor man über anderes spricht.

Trotz all dem, was ich gerade gesagt habe, ist unser Hauptthema zurzeit, die Verschuldungskrise in Europa, natürlich ein existenzielles Problem. Da wird in Jahr- zehnten, ja Jahrhunderten aufgebauter Wohlstand gerade zerstört, und das will ich wahrlich nicht klein reden, aber vom Elend in vielen Teilen der Welt ist das weit entfernt.

Und, meine Damen und Herren, es ist hausgemacht, es ist selbst verschuldet. Um es deutlich zu sagen: Für mich ist die jetzige Situation die Folge eines kollektiven Versagens der gesamten politischen Elite Europas. Es sagt viel aus, wenn die Bundesrepublik Deutschland, von der wir alle wissen, dass sie für jeden, der seriösen Umgang mit Geld gewohnt ist, de facto pleite ist, wenn sie in Europa als Hort von Stabilität und Solidität bewundert wird.

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Es ist nicht meine Aufgabe, die Banken zu verteidigen, und ich habe auch gar keine Lust dazu, aber die sind’s nicht.

Auch die Rating-Agenturen nicht - und im Übrigen, wer wollte die denn haben?

Das war die Politik, damit klare und verlässliche Bewertungen der Wirtschaft möglich sind. Das müssen sich dann ja wohl auch die Staaten selber gefallen lassen. Aber kaum sagen die Agenturen unmissverständlich, wie erbärmlich der Zustand vieler Staaten ist, kommen doch in der Tat wichtige Repräsentanten der EU auf eine umwerfende Idee: Wir verbieten den Rating-Agenturen einfach die Bewertung von Staaten.

Das ist genial.

Abgesehen von der Tatsache, dass man seit der Antike weiß, dass der Überbringer der Botschaft nicht für ihren Inhalt verantwortlich ist, zeugt das von einem Demokratieverständnis und Verantwortungsbewusstsein, das einem fast - Gott sei Dank nur fast - die Sprache verschlägt. Zensur wie in China.

Das erinnert mich an Leute, die Schmerzen haben, nicht zum Arzt gehen und dann sagen, sie seien gesund, weil der Arzt ja nichts gefunden hat.

Nein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Politik ist schuld, einzig und allein!

In allen Parteien, in allen Ländern!

Sicher sind die, die in den Parlamenten links von uns sitzen, immer noch etwas schlimmer als unser Verein, das sieht man an unserer Schuldenkönigin in Düssel-dorf, die mit aller Gewalt aus Nordrhein-Westfalen das Griechenland Deutschlands machen will.

Aber der richtige, verantwortungsvolle, der nachhaltige Umgang mit Geld, fehlt vielen, in allen Parteien.

Nikita Chruschtschow, den ich nun wirklich nicht gerne zitiere, sogar der hat, logischerweise vor langer Zeit, einmal gesagt: „Politiker sind überall gleich: Sie ver- sprechen eine Brücke, selbst wenn kein Fluss da ist“. Wo er recht hat, da hat selbst er recht.

Was ich persönlich allerdings als ganz erschütternd empfinde, wenn Sie mir diese hier eigentlich nicht ganz - oder vielleicht doch - hingehörende Bemerkung gestatten, ist der jetzt doch offensichtlich beginnende Niedergang des von mir so bewunderten und auch geliebten God’s own country, das es in der Tat ja auch ist.

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The land of the free and the home of the brave wird heruntergewirtschaftet mit einer Verantwortungslosigkeit, die der europäischen kaum noch nachsteht. - Ein angeblich visionärer Präsident - man erinnere sich an ein Wort von Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen“ - der hat es geschafft, die Schulden seines 235 Jahre alten Landes in zwei Jahren, in zwei Jahren, um mehr als 40% explodieren zu lassen, um die Folgen seiner Politik zu vertuschen. Alles egal, Hauptsache Wiederwahl.

Man kann nur hoffen, dass sich auch dort die Verantwortlichen bald wieder auf ihre alten Tugenden besinnen und das Sternenbanner wieder im alten Glanze wehen kann.

Ich hätte Lust, stundenlang über diese Dinge zu sprechen, meine Damen und Herren, Sie können sich das sicherlich vorstellen.

Aber ich muss ja aus der Welt über Europa auch irgendwann in Neuenrade, Sauerland, Märkischer Kreis, ankommen.

Nur eines noch, und das ist leider klar: die meisten Politiker meinen immer, sie könnten ökonomische Gesetzmäßigkeiten, die ganz einfachen logischen Wahrheiten des Rechnens austricksen.

Das versuchen sie beim Rentensystem, in der Sozialpolitik u.v.m., mit den bekannten katastrophalen Folgen.

Diese Logik, diese Wahrheit und Klarheit von Zahlen gab es schon immer, denn sie ist einfach da, wie das Universum und die Gesetzmäßigkeiten der Physik.

Und spätestens seit Adam Riese, der übrigens in dem Jahr das Licht der Welt er-blickte, als diese durch Kolumbus deutlich größer wurde, haben wir Deutsche es schriftlich und können uns nicht mehr rausreden, wir hätten’s nicht gewusst, oder zumindest wissen können.

Man muss eben dafür sorgen, dass am Ende die Rechnungen stimmen und nicht stimmend gemacht werden.

Ich will mir ja gar nicht anmaßen zu behaupten, dass alle Experten und vor allem so genannte Experten in Europa alles falsch machen, aber es hat ja einen guten Grund, dass die wirklichen Finanzfachleute in der Bundesbank und sonst wo den Kurs der Politik nicht mehr mitmachen und ihre Posten verlassen.

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Wer mit immer mehr neuen Schulden alte Schulden bekämpfen will, der wird scheitern, meine Damen und Herren. Und wer immer mehr Rechte an andere europäische Länder abgeben will, gibt den Südländern eine Kreditkarte ohne Limit, für die Deutschland haftet.

Und wenn dann ein Teil einer Gemeinschaft dauerhaft ein Leben, und zwar kein schlechtes, auf Kosten des anderen Teils führt, hat das schon weit stabilere Staats- gebilde als die EU gesprengt.

Die Krönung des Rettungsmechanismus wären dann Euro-Bonds. Weil man merkt, dass dieses Wort verbrannt ist, nennt man es jetzt auch Stabilitäts-Anleihen, was sich besser anhört, aber das gleiche ist. Wenn das kommt, dann stecken wir so tief in der Transfer-Union, dass auch Deutschland es nicht mehr aushält.

Es ist ja kein Wunder, dass der Präsident der EU-Kommission dies so dringend fordert, denn sein eigenes Land wurde bekanntlich gerade erst auf Ramsch-Status heruntergestuft.

Da wird dann gesagt, wir machen strenge Vorschriften und haben dann alles im Griff.

Lächerlich, pardon. Das haben wir nämlich alles schon längst: Maastricht-Vertrag - gebrochen, kein Land muss für die Schulden eines anderen eintreten - gebrochen, die Europäische Zentralbank ist unabhängig - gebrochen (ganz schlimm), der Euro wird stabil sein - gebrochen.

Wer glaubt, dass zukünftige Verträge im Zweifelsfall von den Politikern eingehalten werden, der glaubt auch an den weißhaarigen alten Mann, der uns alle am Samstag nächster Woche besuchen wird.

Da schlagen gestandene Europapolitiker anderer Länder doch ernsthaft vor, wir sollten unsere Goldvorräte zur Stabilisierung ihrer Länder verkaufen. Irgendwie muss man doch an das Geld der Deutschen kommen. Ein Narrenkabinett.

An dem Vorhaben sind schon einige Finanzminister unseres eigenen Landes, die das in anderen Situationen tun wollten, gescheitert.

Aus den gleichen Gründen, aus denen wir unser Vermögen in unserer Stadt nicht verkaufen und darüber auch gar keine Diskussionen mehr führen.

Wer jetzt übrigens aus dem was ich hier vortrage heraushört, das sei Kritik an der Bundesregierung, der irrt, und kann keinen Honig daraus saugen, um das mal eben klarzustellen.

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Diejenigen, die die Bonds wollen und die viel weitergehende Vergemeinschaftung der europäischen Schulden, das sind im Wesentlichen die Sozialisten, auch die Deutschen, unbegreiflich. Da bin ich schon froh, dass das Duo Merkel/Schäuble, bei aller Kritik, dem massiven Druck standhält - hoffentlich auch weiterhin.

Ich möchte mal eine Rechnung aufmachen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Ich weiß, dass sie wissenschaftlichen Ansprüchen nicht genügt, im Detail nicht ganz genau ist und auch ungleiche Voraussetzungen nicht berücksichtigt.

Aber sie macht die Dimension deutlich.

Alles runde Zahlen jetzt.

Das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland beträgt etwa 2,5 Billionen Euro, das sind bei 82 Millionen Einwohnern etwa 30.500 € pro Kopf.

Das heißt, das in Neuenrade erwirtschaftete Sozialprodukt beträgt statistisch etwa 381.000.000 Euro. Ganz ordentlich, und aufgrund unserer Struktur, die eben nicht vom Himmel gefallen ist, sondern über Jahrzehnte erarbeitet wurde, wahrscheinlich sogar noch deutlich mehr.

Laut Maastricht sind 60% des BIP der Grenzwert, den die EU bei der Verschuldung akzeptiert und der bekanntlich, als er von Frankreich und Deutschland gebrochen wurde, sofort einkassiert wurde - so ist das mit den verbindlichen politischen Regeln.

Wenn unsere Schulden in Neuenrade 60% unseres Sozialprodukts betrügen, wären das knapp 230 Millionen Euro.

Deutschland hat eine Verschuldung, je nachdem ob bei irgendeiner Bank einer auf den falschen Knopf drückt und so 55 Milliarden mal eben rauf - oder runtergerechnet werden, von ca. 80%.

Würde machen in Neuenrade: Fast 305 Millionen, Herr Schumacher, da haben Sie noch etwas Spielraum.

Und Griechenland, da gehen die Rechnungen ja ziemlich rauf und runter, hat eine Verschuldung von, na, wohl so 180%.

Machte in Neuenrade, soll ich’s Ihnen sagen: gut 685 Millionen Euro.

Neuenrade aber hat jetzt noch gerade mal 5,5 Millionen Euro Verbindlichkeiten, und schon gibt es Banken, die uns keinen Kredit mehr geben wollen.

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Wie kriegt da Nordrhein-Westfalen eigentlich noch Geld? Noch mal, ich weiß, dass diese Rechnung etwas theoretisch ist, aber den Vergleich der Größenordnungen finde ich schon ganz spannend.

Genauso wir die Vorstellung, Euro-Bonds auch im Kleinen einzuführen. Ich habe da eine tolle Idee und wundere mich, dass noch kein anderer darauf gekommen ist.

Wie wäre es mit Märker-Bonds?

Aus alter Verbundenheit nehmen wir in Zukunft gemeinsame Kredite mit z.B. den Städten der Lenneschiene auf, und aus gelebter Solidarität haften wir natürlich auch für deren Schulden. Und wenn dann, ein Beispiel und ganz theoretisch natürlich, eine Stadt in der Nachbarschaft sagt: „Egal was passiert, wir wollen unsere Hauptschule behalten, die hatten wir immer, und das bleibt auch so, Basta!“,

Wenn sie dann in ein paar Jahren Probleme mit Arbeitsplätzen hat, mit ihrer Wirtschaft, die keinen gescheiten Nachwuchs mehr bekommt, und damit mit ihrer Stadtentwicklung insgesamt - dann bezahlen wir das eben.

Also, ich glaube, wir überlegen uns das besser noch mal gründlich.

Auch wenn’s lange dauert, meine Damen und Herren, man muss sich mit dieser Thematik schon auseinandersetzen, denn die Auswirkungen sind gigantisch, auch direkt auf uns - auf das Sparbuch und die Lebensversicherung jedes Einzelnen und den Haushalt unserer Stadt - und natürlich auch auf Investitionen des Bundes, die unsere Stadt betreffen.

Denn wenn jetzt die Finanzierung unserer Umgehungsstraße - eines der mit Abstand wichtigsten Infrastrukturprojekte unserer Stadt - plötzlich wackelt, dann liegt das auch an der beschriebenen Situation in Europa.

Apropos Infrastruktur. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in den nächsten Jahrzehnten in Deutschland einen dramatischen Verfall unserer öffentlichen Infra- struktur erleben werden. Schon heute reicht das Geld nicht mehr, um nötige Investitionen und Sanierungen durchzuführen - in Sporthallen, Schulen, Theatern, Rathäusern, Straßen (ganz schlimm) usw. und so fort.

Man wird schon darüber nachdenken müssen, wo die Schwerpunkte gesetzt werden.

Ob wir nicht statt immer mehr öffentlich gefördertem Konsum mehr Investitionen brauchen.

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Wir legen deswegen in Neuenrade ganz besonderen Wert darauf, unsere Infrastruktur zielgerichtet zu erhalten und weiterzuentwickeln und werden das, so weit es nur eben möglich ist, auch in Zukunft tun. Baugebiete, Gewerbegebiete, Straßen, Schulen, Gebäudeunterhaltung, u v m.

Der Haushalt dieses Jahres ist ein Beleg dafür. Aber wir müssen das Notwendige auch wirklich tun. Die zwar wenige, aber immerhin hörbare Kritik an der Erschließung neuer Gewerbeflächen in Küntrop durch eine neue Straße ist für uns völlig unverständlich.

Wie sollen wir die doch von allen, und besonders von denen, die keine neue Industrie wollen, geforderte Sozialpolitik finanzieren? Doch nur - es kommt immer wieder darauf zurück - mit Geld, Geld, das durch Arbeitsplätze erwirtschaftet wird, für die wir die Rahmenbedingungen schaffen. Viel mehr können wir nicht tun, aber das müssen wir tun.

Nur so geht es, nur so und nicht anders.

Nur weil wir das konsequent seit Jahrzehnten machen, haben wir einen so enormen Zuwachs an Arbeitsplätzen und regelmäßig eine der mit Abstand niedrigsten Arbeits-losenquoten in Nordrhein-Westfalen.

Und nur weil wir das seit Jahrzehnten so machen, können wir ein breites Netz sozialer Leistungen in Neuenrade spannen, nicht zu verwechseln mit einem Schutzschirm. Das ist etwas ganz anderes, und das ist etwas, was wir nicht wollen und auch nicht brauchen.

Bei unserer Arbeit sind die Dörfer übrigens kein Anhängsel, sondern zentraler Bestandteil unserer Politik. Sie haben ihre Eigenständigkeit und Individualität er- halten, gleichzeitig sind sie voll integriert und ihre Ortsvorsteher setzen ihre Interessen konsequent und erfolgreich durch. Dass auch so etwas anders sein kann, zeigt ebenfalls ein kurzer Blick über die Grenzen.

Für unsere gesamte schöne Stadt haben wir in Jahrzehnten ein Gemeinwesen ge- schaffen, um das wir jenseits unserer Stadtgrenzen beneidet werden und für das die Menschen in Neuenrade in ihrer ganz großen Mehrheit dankbar sind.

Ganz sicher nicht nur wegen der Finanzen, sondern auch und gerade wegen eines Lebensgefühls, das diese Stadt so liebenswert macht.

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Nehmen wir mal - weil es gerade so aktuell ist - den Kaisergarten. Wie so vieles in dieser Stadt ein großes, in diesem Falle ein gigantisches Gemeinschaftswerk vieler Bürger und sicherlich die bekannteste Einrichtung über die Grenzen von Neuenrade hinaus. Er war schon immer gut, aber jetzt, jetzt ist er ein strahlendes Juwel und ein gewaltiger Trumpf für unser Stadtmarketing.

Vereinsleben, Kultur, Schule, Sport, alles lebt, und auch diejenigen, die mehr auf der Schattenseite des Lebens sind, erhalten Zuwendung und Hilfe.

Wir haben den Beweis erbracht, dass man eine Stadt finanziell stinksolide führen und dennoch vorbildlich, nachhaltig und attraktiv für die Zukunft entwickeln kann.

Das ist auch unsere Aufgabe, die Aufgabe von Rat und Verwaltung, klar, von wem denn sonst. Diese Verantwortung kann man ja nicht irgendwelchen Vereinen zu- schieben.

Natürlich müssen die Verantwortlichen mit Geld umgehen können und einen klaren Blick für Möglichkeiten und Grenzen haben.

Die West LB z.B. ist nun in der Tat sicher das Allerletzte, was man sich unter einer Bank vorstellen kann, und sicher hat sie auch die - angeblich mehr als 100 - Städte schlecht beraten, vor denen sie nun verklagt wird.

Aber auf der anderen Seite waren da Kämmerer und Räte jedweder Couleur, also nicht Finanzhaie aus New York, sondern auch gute christ- und sozialdemokratische Geldverwalter, die mal große Welt spielen wollten und das Geld ihrer Bürger in unverantwortlichen Fremdwährungswetten und ähnlichem Zeug verzockt haben.

Was uns das zeigt, ist, dass ganz viele Menschen einfach irre beseelt sind von dem Gedanken auf den schnellen Euro, und wenn’s schief geht, versuchen sie, sich aus der Verantwortung zu winden.

Die Gier, verbunden mit grandioser Unfähigkeit, gibt es nicht nur in Banken, sondern scheint in den Genen ganz vieler Menschen verankert zu sein.

Man muss das einfach wissen.

Es ist eine Frage der Grundeinstellung. Unser Kämmerer hat das eben nicht in den Genen, er weiß aber natürlich auch, was dieser Rat ihm erzählt hätte, wenn er mit solchen Harakiri-Vorschlägen gekommen wäre.

Deswegen sind wir auch so sauer, meine Damen und Herren, wenn wir jetzt wieder für die Schulden anderer Städte aufkommen sollen.

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Bei der Verschiebung des Soziallastenansatzes zu unseren Lasten, genau wie bei der Einführung der Abundanzabgabe, wird wieder so getan, als seien die sozialen Probleme in vielen Städten gottgegeben und wir hätten einfach Glück. Das ist diese verquere Denke, die dahinter steckt. Dass auch die Städte durch ihre Politik weitgehend ihres eigenen Glückes Schmied sind, wird so gerne verdrängt.

Kein neues Thema, deswegen will ich mich damit auch gar nicht lange aufhalten. Aber das, was die Landesregierung jetzt macht, hat nichts mit Solidarität, nichts mit „Sozial“ zu tun, das ist nicht mal mehr Sozialismus, sondern nur noch Willkür, die so oft gescholtene Umverteilung von unten nach oben, hier findet sie wirklich mal statt. Sie macht Gesunde krank, aber Kranke nicht gesund.

Bester Beleg, der Herr Innenminister, Jäger heißt der, argumentiert, für die so genannten finanzstarken Gemeinden ändere sich durch eine Abundanzabgabe im Vergleich zu heute doch nichts, denn die geplante Umlage orientiere sich an der voraussichtlichen Entlastung, die sich durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund für die Gemeinden ergebe.

Also keine Belastung, alles ausgeglichen, alles easy. So einfach ist das.

Da hat Herr Jäger also auch nichts begriffen, oder, und das glaube ich eher, er meint, er könne uns für dumm verkaufen.

Das hatten wir schon mal, und nicht zuletzt daran ist die alte Regierung gescheitert, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Oliver Wittke, jetzt Generalsekretär unserer Partei, hat vor kurzem selbstkritisch ein- gestanden, dass der Umgang mit den Gemeinden während der schwarz-gelben Regierungszeit wohl nicht ganz klug war und als wichtigste Beispiele nannte er, na, richtig, Schule und Finanzen. Vielleicht sollten die Kollegen der Regierungspartei ihren Innenminister mal bitten, nicht die gleichen Fehler zu machen, sie könnten nämlich die gleichen Konsequenten haben.

Eigentlich könnte ich jetzt so langsam aufhören, meine Damen und Herren, aber mir sind da bei paar Zahlen aufgefallen, die zwar nichts mit dem Haushalt zu tun haben, aber ganz interessant sind und die deutlich machen, wie rasend schnell sich die Welt ändert, und warum die Probleme von Generation zu Generation so sehr unterschiedlich sind.

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Vor kurzem kam ja der 7 Milliardenste Mensch auf diese eben doch so wunder-schöne Erde. Und das zeigt, wie schnell alles geht. Als unser jüngstes Ratsmitglied Daniel Wingen vor gerade mal 34 Jahren geboren wurde, gab es erst ca. 4,3 Milli-arden Menschen auf der Erde.

Und als unser Ältester, Dietrich, es tut mir leid, ich muss es jetzt sagen, denn Du bist es, gab es im Jahre 1941 gerade mal erst 2,3 Milliarden Menschen. Die Zahl hat sich also in dieser für einen Menschen langen, für die Erdgeschichte aber minimalen Zeit- spanne, verdreifacht.

Im Übrigen, Dietrich, falls es Dich interessiert, Du bist laut Internet exakt die Nummer, falsches Wort, der 2.320.958.369ste Mensch auf dieser Welt.

Wie heißt es so richtig, es gibt nicht sieben Milliarden Menschen, sondern sieben Milliarden mal einen Menschen.

Wenn sich die Menschheit in toto also in rasender Geschwindigkeit vermehrt, ist es auf der anderen Seite genau so ein Problem, dass es in den Wohlfahrtsstaaten exakt umgekehrt geht.

Diese Entwicklung der Einwohnerzahlen wird bekanntlich auch eines der Hauptprobleme unserer Stadt in den nächsten Jahrzehnten sein. Auch wenn es in Neuenrade - wieder einmal - besser ist und die Bevölkerungsentwicklung aktuell, genau wie die Prophezeiungen für die Zukunft optimistischer als für vergleichbare Städte sind.

Wir dürfen in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, die Augen vor einer Tatsache nicht verschließen: bei den 775 noch nicht schulpflichtigen Kindern in Neuenrade sind 173 evangelisch, 188 katholisch und 414 gehören keiner dieser beiden Konfessionen an. Da sind sicher auch ein paar ganz ohne Religion, aber die meisten, und das sind dann mehr als die Christen insgesamt, sind Moslems.

Ich stelle das heute mal nur fest. Wer das allerdings gut findet, sollte sich auch unter diesem Gesichtspunkt mal Gedanken machen, wie unsere Stadt in zwanzig Jahren aussehen wird. Und keiner soll sagen, er hätte es nicht gewusst.

Von einem Mann möchte ich das letzte Mal sprechen, den ich so gerne wie keinen anderen zitiere. Wenn unser Ratskollege Josef Brockhagen am Sonntag, dem 29. Juli des kommenden Jahres bei strahlendem Sonnenschein in einer offenen Kutsche durch die festlich geschmückten Straßen unserer Stadt gefahren wird, flattert direkt vor ihm eine Fahne mit dem Porträt des Mannes, dessen 300. Geburtstag wir - viel- leicht nicht alle, aber wir - am 24. Januar feiern werden und dessen Regentschaft nicht die schlechteste für unsere Stadt war.

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Er kannte die ganz einfachen und doch so wichtigen Wahrheiten: „Wenn das Land glücklich sein soll, muss es Ordnung in seinen Finanzen halten. Der Staatsschatz ist zu erhöhen, damit Reserven für Notfälle vorhanden sind.

Eine Regierung muss solide Grundsätze haben und sich von diesen Grundsätzen niemals entfernen. Die Macht Preußens beruht nicht auf Bodenschätzen, sondern allein auf dem gewerblichen Fleiß seiner Bürger. Wenn der Herrscher alle Ein-nahmen ohne Rücksicht auf die Zukunft ausgibt, ist er kein Vater des Volkes, sondern ein Tyrann. Die Bürger müssen den größten Teil ihrer Einkünfte selbst genießen und sie nicht mit der Regierung teilen müssen.“

Und schon sein Vater, von dem er trotz aller Konflikte vieles übernommen hatte, wusste: „Alles was Ihr kauft, müsst Ihr richtig bezahlen. Macht keine Schulden und gebt nicht mehr aus, als Ihr einnehmt. Dann werdet Ihr sehen, wie blühend und glücklich sich Euer Staat befinden wird.“ Ende des Zitats.

Sie wussten es nicht nur, sie haben auch danach gehandelt.

Das Befolgen dieser Grundsätze ist die einzige Chance, die Europa, dieser doch unglaublich reiche Erdteil hat, diese Wiege der Demokratie und der Zivilisation, diese phantastische Gemeinschaft freier Völker, die es verstanden hat, nach unzähligen und schrecklichen Kriegen, eine Gemeinschaft aufzubauen, die einzige Chance die es hat, in eine blühende Zukunft hineinzuwachsen.

Eine Zukunft die möglich ist und die die Menschen verdient haben.

Panta Rhei haben die alten griechischen Philosophen gesagt.

Alles fließt. Das wunderschöne neue Mühlrad, das den Titel des diesjährigen Haushaltsplans ziert, steht dort wie ein perfektes Symbol. Alles fließt, alles bewegt, verändert sich ohne Unterlass, unsere Welt und unser Leben.

Wir können nicht mehr tun, als dafür zu sorgen, dass wir unsere kleine Welt in Ordnung halten, dass diese von uns geliebte Stadt sich so wie bisher, mit den gelebten Grundsätzen und den alten erfolgreichen - und den notwendigen neuen - Strategien - trotz aller großen Probleme der Welt - positiv weiterentwickelt.

Das ist die gemeinsame Aufgabe dieses Rates und der Verwaltung, mit einem Bürgermeister an der Spitze, der ein Glücksfall für diese Stadt ist.

Das wird gelingen, da bin ich ganz sicher und wünsche Ihnen allen dazu Glück und Gottes Segen.

Danke schön.

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Und hier die Haushaltsrede von Ruth Orthaus-Echterhage (FWG):

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Unser Fazit zum Haushaltsentwurf 2012:

Die missliche finanzielle Lage ist bekannt, der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr schließt mit einem Minus von etwa 2,5 Millionen Euro ab. Auch in den nächsten Jahren sind Defizite in den Haushaltsansätzen vorhanden. Die Vorhersage des Haushalts stellt für den Kämmerer und seine Mitarbeiter eine mühevolle Detailarbeit dar und ist doch von vielerlei äußeren Aspekten und Gesetzen abhängig, auf die wir hier in Neuenrade kaum Einfluss nehmen können und die mit größter Sicherheit unsere Verwaltung und diesen Rat zu umfangreichen Korrekturen in den nächsten Jahren zwingen werden. Die neue Höchstsumme für die Liquiditätskredite in Höhe von 9 Millionen jagt mir persönlich Schrecken ein, ist aber schlichtweg notwendig. Die angedachten Investitionen sind entweder unumgänglich und zum Teil gesetzlich vorgeschrieben, wie die Neuanschaffung eines Feuerlöschfahrzeugs. Oder sinnvoll für die Entwicklung unserer Stadt, wie die Erschließung weiterer Gewerbeflächen durch den Neubau der Industriestraße, was mit den erhofften Industrieansiedlungen wiederum Gewerbesteuer für unseren Haushalt und damit für unsere Bürgerinnen und Bürger generiert. Die Grund- und Gewerbesteuer wurden bereits im letzten Jahr erhöht. Alle Parteien, auch wir, sprechen sich unisono für den Erhalt der freiwilligen Leistungen aus. Da gibt´s also in diesem Jahr nichts zu streiten, nichts zu deuteln. Da müssen wir durch. Die FWG stimmt daher dem Haushaltsentwurf 2012 zu.

Die zentrale Frage, die wir jedoch sobald wie möglich beantworten müssen, lautet:

Wie bekommen wir unsere Stadt zukunftsfähig?

Neuenrade ist, wie alle anderen Kommunen auch, von sich verändernden demographischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig. Wir stehen vor drei großen Herausforderungen, die uns in den nächsten Jahren drastisch treffen werden und deren Auswirkungen wir uns heute kaum vorstellen können. Lassen Sie mich diese kurz skizzieren.

1. Die Bevölkerungsstruktur im Wandel

Als erster entscheidender Faktor für die nächsten Jahre ist - auch für Neuenrade – der demographische Wandel zu nennen, ausgelöst durch immer weniger Nachwuchs und die immer weiter ansteigende Lebenserwartung sowie die Abwanderungstendenzen in unserer Region.

Meine Damen und Herren, der demographische Wandel wird unsere Bevölkerungsstruktur in den nächsten Jahren in einem kaum vorstellbaren Ausmaß ändern. Was heißt das konkret?

- Weniger junge Menschen, der Nachwuchs fehlt. Das bedeutet für uns: Weniger Kindergarten-Kinder, weniger Schüler, weniger Nutzer unserer örtlichen Infrastruktur, zum Beispiel des Freibades, der Stadtbücherei oder der Kiku. Das bedeutet aber auch weniger junge Menschen in unseren örtlichen Vereinen.

- Mehr ältere Menschen: Auch weil wir alle immer älter werden, steigt der Anteil der Senioren an der Gesamtbürgerschaft weiter an. Der Anteil unserer Bürger über 65 Jahre liegt bereits jetzt bei ca. 20 Prozent. Unsere Kommunalprofile und die Bertelsmann-Stiftung liefern hier umfangreiches Zahlenmaterial. Der Anteil der Senioren mit gesundheitlichen Einschränkungen und/oder mit Pflegebedarf und der Anteil der Demenzerkrankten steigen ebenfalls rasant.

- Weniger Bürger: Unsere Jugend zieht zu Ausbildung und Studium und zur Wahrnehmung von beruflichen Perspektiven in andere Regionen und größere Städte und kommt oftmals nicht zurück. Die Quote dieser Bildungswanderung liegt hier in Neuenrade laut Bertelsmann-Stiftung bei minus 27,9 Prozent! Größere Städte und die süddeutschen Regionen üben mehr Anziehungskraft auf die Menschen aus. Der Märkische Kreis und die Region Südwestfalen leiden unter Abwanderungstendenzen. Bis 2035 verliert Neuenrade nach neuester Schätzung rund 19 % der Bevölkerung, das heißt wir schrumpfen um ca. 1.500 Bürger auf ca. 10.500 Einwohner. Das bedeutet zum Beispiel freiwerdende Wohnungen und Häuser. Hier müssen Maßnahmen positioniert werden, damit sich keine weiteren Leerstände entwickeln!

Die Regionen untereinander und die Städte in diesen sehen sich einem immer stärkeren Wettbewerb ausgesetzt. Hier setzt auch die Regionale Südwestfalen 2013 mit ihren vielfältigen Projekten und Maßnahmen an.

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- Fachkräftemangel. Unsere Industrieunternehmen spüren den Mangel an Fachkräften schon jetzt, er wird sich in den nächsten Jahren massiv verstärken, ein Azubi-Mangel aufgrund der sinkenden Anzahl von Schulabgängern neu hinzukommen.

2. Die Finanzen im Wandel

Die zweite prägende Rahmenbedingung wird in den nächsten Jahren die allgemeine Verschuldungslage sein.

Untrennbar mit meiner zentralen Ausgangsfrage „Wie bekommen wir unsere Stadt zukunftsfähig?“ sind unsere kommunalen Finanzen verknüpft. Seit 2009 ist der städtische Haushalt nicht mehr ausgeglichen. Die Prognosen sind optimistisch gerechnet, Fakt ist: Eigenkapital, Rücklagen, Liquiditätssicherung... alles werden wir in den nächsten Jahren weiter sukzessive aufbrauchen müssen.

Die Rahmenbedingungen unserer kommunalen Finanzen werden auf Landes- und Bundesebene gestellt. Hier fallen Entscheidungen auch vor dem Hintergrund der enormen Verschuldung anderer Kommunen, beim Land NRW, auf Bundesebene, in Europa und weltweit.

Darüber hinaus stellen uns die heute global vernetzten wirtschaftlichen und finanztechnischen Stränge auch hier in Neuenrade vor enorme Anforderungen an unsere Handlungsfähigkeit. Mögliche steigende Zinslasten bei fallenden Ratings, Standortauswahlen mit preiswerteren Herstellungsmöglichkeiten, die vielleicht zur Verlagerung von Produktionsstandorten führen können, wie gerade in Werdohl, die bankentechnische Pokerei mit - erlauben Sie mir die Bemerkung – unseriösen Bankprodukten, die weltweite Wirtschaftskrisen auslösen. Das betrifft auch uns bzw. kann uns schnell betreffen.

Ein Beispiel: Letzte Woche lesen wir, dass der Märkische Kreis eventuelle Verpflichtungen in Höhe von ca. 17,1 Millionen Euro aus Bankgeschäften mit Spekulationskomponente, sogenannten Swaps hat. Wie kann so etwas sein? Da geht mir als persönlich haftender Familienunternehmerin ja schlichtweg die Hutschnur hoch!! Und wir bezahlen es letztendlich als Kommune mit! Da müssen wir auch von Neuenrader Seite Einfluss nehmen, so etwas kann und darf es nicht geben.

Thema Überschuldung: Im Rahmen des Gemeinwesens leben wir alle über unsere Verhältnisse. Kurzum wir geben mehr aus als wir einnehmen. So einfach ist das. Im Privatleben oder als Unternehmen dürfen wir uns die Überziehung auf unserem privaten

Bankkonto ebenso wie auf dem Firmenkonto nicht erlauben. Von Staat und Land wird es munter praktiziert. Diese Verschuldung von Kreis, Land NRW und Bund müssen wir aber auch hier in Neuenrade über unsere Kommunalfinanzen bezahlen – letztendlich jeder einzelne Bürger.

Und – erlauben Sie mir einen bundespolitischen Exkurs - immer neue „Wohltaten“ werden eingebracht, die so offensichtlich nur auf den Fang von Wählerstimmen ausgerichtet sind, dass einem fast übel wird. Da wird Betreuungsgeld gefordert, Steuersenkungen angekündigt. Und das, obwohl der Wähler längst begriffen hat, dass gespart werden muss.

3. Der gesellschaftliche Wandel

Der dritten Aspekt, den ich kurz anreißen möchte, sind die sich gewaltig ändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Das Internet hat in den letzten 20 und insbesondere 10 Jahren ungeheure Dimensionen geschaffen, die uns heute – zum Beispiel mit den sogenannten Social Media wie Facebook und Twitter, mit Fragen zum Urheberrecht und zur Datenfreiheit und mit vielen weiteren Themen beschäftigen.

Neue Informationsprozesse bieten neue Möglichkeiten für mündige Bürger und Wähler. Viele Veränderungen in der letzen Zeit im Nahen Osten und in Asien wären ohne diese Technologien nicht möglich gewesen. Vieles davon ist kritikfähig. Die Angst vor diesen neuen Medien ist auch in weiten Teilen meiner Generation vorhanden. Wir müssen uns diesen Veränderungen jedoch stellen und versuchen, sie für uns zu nutzen, sonst erreichen wir unsere Jugend nicht mehr.

Als weiteren Punkt dieser gesellschaftlichen Veränderungen möchte ich die Globalisierung nennen. Die heutige weltweite Vernetzung von Herstellungsprozessen und Vertriebsmöglichkeiten schafft auf der einen Seite ungeahnten Wettbewerb und erheblichen Kostendruck, dem sich unsere Wirtschaft stellen muss. Auf der anderen Seite aber auch ungeheure Möglichkeiten, denen wir uns stellen wollen.

Auch auf kommunalpolitischer Ebene in unserer kleinen Stadt Neuenrade müssen wir zukünftig auf internationaler Ebene bestehen. Zum Beispiel im Wettbewerb um die fähigsten Köpfe und effizientesten Produktionsstandorte. Wohnen und Arbeiten, das kann man heute weltweit!

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Die Ansätze für das Projekt „Zukunftsfähiges Neuenrade“

Als wir als Freie Wähler vor zwei Jahren angetreten sind, haben wir diesen Schritt gewählt, weil wir uns als Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt nicht hinreichend von den etablierten Parteien vertreten fühlten. Mit einigen politischen Entscheidungen waren wir nicht einverstanden, andere Sachverhalte konnten wir nicht nachvollziehen, es fehlten uns zum Teil Aktivitäten. Unsere Kerninhalte sind die transparente Darstellung der politischen Entscheidungen und der finanziellen Lage der Stadt Neuenrade. Oberste Priorität bei der Erarbeitung des „Projekts Zukunftsfähigkeit“ unserer Stadt Neuenrade hat für uns auch eine aktive Beteiligung aller Neuenrader Bürgerinnen und Bürger – insbesondere der Jugend und der Bürger mit Migrationshintergrund.

Mit der Gründung des Vereins „Neuenrade Stadtmarketing“ ist der erste Schritt in die richtige Richtung getan. Jetzt muss der neue Verein und das zugrundeliegende Konzept für ein koordiniertes Stadtmarketing mit Leben gefüllt werden. Aber dabei kann es nicht bleiben!

1. Ein Stadtentwicklungskonzept: Ein „zukunftsfähiges“ Neuenrade entwickeln

Was bedeutet der demographische Wandel für unsere Stadt? Was bedeutet das für unsere städtische Infrastruktur? Auf welche Veränderungen müssen wir uns einstellen? Welche Anpassungen müssen wir vornehmen? Das sind Fragen, denen wir uns mit der Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes stellen wollen.

Den Antrag für die Erarbeitung eines solchen Stadtentwicklungskonzeptes hatte ich Ihnen bereits, wie Sie sich ja vielleicht erinnern, in meiner letzten Haushaltsrede im Februar dieses Jahres angekündigt. Unsere Nachbarstädte Werdohl, Altena, Herscheid machen es uns mit vielfältigen Maßnahmenkatalogen vor. Auch Plettenberg hat mit der Installation eines Demographie-Ausschusses einen Ansatz in diese Richtung vorgenommen.

In einem breit angelegten und bürgerschaftlichen Prozess müssen wir ein tragfähiges Konzept für die Entwicklung unserer Stadt, das soeben von mir bei den Antragsbegründungen skizzierte „Stadtentwicklungskonzept Neuenrade“ erarbeiten. Dafür müssen alle Bürger und Bürgerinnen, unsere Einzelhändler und Dienstleister, unsere Handwerkerschaft, unsere Ärzte- und Gesundheitsdienstleister, die Industrieunternehmen und natürlich alle Vereine, Verbände, unsere Schulen und Kirchen mit eingebunden werden. Die Positionierung Neuenrades vor dem Hintergrund des vielfältigen Wandels als „Wirtschaftsstandort in der Region“, als „Wohnstandort mit Innenstadt und den Ortsteilen“ sowie in den Bereichen „Städtische Infrastruktur“ und „Freizeit/Kultur“ ist eine

Herausforderung, die wir mit den Instrumenten eines Stadtentwicklungskonzeptes aktiv gestalten wollen.

Ein Projekt „Werdohler Straße/Erste Straße/Bahnhofstraße/Küntroper Straße“ zu starten, liegt mir besonders am Herzen. Unsere Durchgangsstraße muss die Visitenkarte unserer Stadt werden, und ist die beste Möglichkeit für Neuenrade als Wohlfühlstadt zu werben. Dass das keine einfache Aufgabe wird, Einzelhandel, Immobilieneigentümer und Mieter an einen Tisch und unter einen Hut zu bekommen, ist uns mehr als bewusst. Vieles wird finanziell nicht machbar, einiges aber möglich sein. Hier müssen wir den Hauseigentümern Beratungsangebote und Hilfestellungen zu Sanierung und Fassadengestaltung an die Hand geben! Auf eine vielleicht niemals kommende Umgehungstraße können wir nicht mehr warten.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Wir, hier aus diesem Rat, aus dem Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungs- sowie dem Bauausschuss und aus unserer Verwaltung können und werden so viel wie möglich an Unterstützung leisten. Davon sind wir überzeugt.

2. Eine Interkommunale Zusammenarbeit: Einsparpotentiale nutzen und sich vernetzen

Wir sollten in Anbetracht der knappen Haushaltsmittel und vor dem Hintergrund des gerade skizzierten demographischen Wandels intensiv prüfen, welche organisatorischen Möglichkeiten auf der Ebene einer Interkommunalen Zusammenarbeit Kosten einsparen, gleichzeitig aber unser Leistungspaket hier in Neuenrade sichern. Das haben wir vorhin besprochen. Der Ausbau der bereits praktizierten Zusammenarbeit und die weitere Vernetzung mit anderen Kommunen sicheren unsere Wettbewerbsfähigkeit als Stadt Neuenrade und als Region Südwestfalen.

3. Ein „zukunftsfähiges Neuenrade“ vermarkten

Das Projekt „Zukunftsfähiges Neuenrade“ muss bestmöglichst über die Stadt Neuenrade selbst, unsere Bürger und Bürgerinnen, Einzelhändler und Wirtschaftsunternehmen, unsere Vereine, Verbände, unsere Hotels und Gaststätten sowie den neuen Stadtmarketing-Verein als „Markenbotschafter“ unserer Stadt, vermarktet werden. Nur so können wir zukünftige neue Bürger, Ärzte, Facharbeiter und Fachingenieure von Neuenrade als Wohn- und Arbeitsstandort überzeugen.

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Wenn Neuenrade im Wettbewerb der Kommunen und Regionen bestehen und nicht hinten runterfallen soll, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, uns an diesem „Markt“ bestmöglich zu positionieren, alle Potentiale – und davon bietet unsere Stadt zweifelsohne sehr viele – auszuschöpfen. Nur: Wir müssen aktiv werden! Wir müssen alle an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten. Jede Partei, die im Rat der Stadt Neuenrade vertreten ist, muss sich mit dem, was sie am besten kann, einbringen. Der Mix aus wertkonservativen, bürgerlichen, liberalen, sozialen und grünen Schwerpunkten kann – davon bin ich überzeugt - zum Erfolg führen. Wir, die FWG, wollen gerne unsere Begeisterungsfähigkeit, unseren Tatendrang, eine starke Bürgerbeteiligung und unser Know how, zum Beispiel in Sachen Stadtentwicklung und Stadtmarketing beisteuern.

Neuenrade sollte dabei nicht die Rolle eines Anhängers, sondern die Rolle der Zugmaschine übernehmen. Es gilt, sich nicht dem Veränderungsdruck beugen zu müssen, sondern aktiv an die Gestaltung einer zukunftsfähigen Stadt Neuenrade heranzugehen.

Wir tragen hier in diesem Rat gemeinsam die politische Verantwortung für unsere Stadt. Vielleicht müssen wir im Hinblick auf die von mir erläuterten Entwicklungen in den nächsten Jahren schmerzhafte Entscheidungen treffen, die für den einzelnen Bürger die Bequemlichkeit einschränken oder einen Einschnitt unserer Neuenrader Lebensqualität bedeuten.

Wir müssen in diesem Rat als gewählte Vertretung für unsere Neuenrader Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren vor dem Hintergund der aufgezeigten Entwicklungen bereits an mehreren Fronten kämpfen. Das können wir nur gemeinsam. Der gelungene Start der Gemeinschaftsschule in diesem Jahr hat gezeigt, dass wir in Neuenrade dazu fähig sind und im Endeffekt auch alle Neuenrader Parteien dazu bereit sind. Lassen Sie uns nicht in kleinkariertem oder neidgeprägtem Denken verharren, lassen Sie uns die Potentiale und Erfahrung jeder einzelnen unserer Neuenrader Parteien nutzen, um für unsere Bürger und Bürgerinnen ein Zeichen zu setzen. Das Wohl jedes einzelnen Neuenrader Bürgers zählt, dafür müssen wir hier gemeinsam arbeiten.

Aufbruchstimmung ist gefragt, um sich in demographisch verändernden und wirtschaftlich und finanztechnisch unsicheren Zeiten von anderen Städten abzuheben. Wir müssen für unsere Bürger eine Perspektive für Neuenrade schaffen. Die Perspektive einer zukunftsfähigen Stadt. Arbeiten wir gemeinsam daran. Vielen Dank!“

Hier die Haushaltsrede von SPD-Fraktionschef Peter Müller:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

Bei den Haushaltsplanberatungen gibt es ja immer etwas Besonderes.

Das wir in diesem Jahr zwei Haushaltsplanberatungen hatten, gehört eigentlich auch dazu. In der Gemeindeordnung steht zwar, dass der Haushalt für das kommende Jahr vor Jahresbeginn festzulegen ist. Bei uns war es aber bisher immer üblich, den Haushalt am Anfang des Jahres zu beraten.

Dabei kann ich mich noch gut an die Aussage unseres damaligen Stadtdirektors Josef Wegener erinnern, als wir vor vielen Jahren das Thema bei der Verwaltung mal angesprochen hatten.

Er sagte damals sinngemäß:

„Wir müssen erst sehen was wir im alten Jahr ausgegeben haben, damit wir wissen, wie viel Geld wir im neuen Jahr zur Verfügung haben“

Das hat auch ganz gut funktioniert, wurde von der Bezirksregierung nicht beanstandet, und wir hatten konkrete Zahlen mit denen wir umgehen konnten.

Das spielt aber heute keine Rolle mehr.

Und zwar deshalb nicht, weil die Mittel, die wir damals zur Verfügung hatten um über Extraausgaben entscheiden zu können, heute nicht mehr existieren.

Erstens haben wir viel zu wenig Geld um Notwendigkeiten vor Ort zu erledigen, und zweitens wissen wir noch nicht einmal genau wie hoch die Belastungen werden, die im nächsten Jahr auf uns zukommen.

Von Jahr zu Jahr müssen wir feststellen, dass unser Handlungsspielraum immer geringer wird.

Das liegt alleine daran, weil immer mehr Aufgaben vom Bund, über das Land auf die Städte und Gemeinden übertragen werden.

Das damit die Kommunalfinanzen total ruiniert werden, wissen mittlerweile alle.

Es ist auch allen bekannt, dass die Korrektur nur von oben erfolgen kann.

Das heißt, der Bund muss Rahmenbedingungen schaffen, die zu einen Entlastung der Städte führen, - aber das interessiert die Bundesregierung anscheinend nicht, denn genau das Gegenteil ist der Fall.

Die Leistungsgesetze, die der Bund den Städten und Gemeinden in der Sozialhilfe auferlegt hat steigen von Jahr zu Jahr. Diese Sozialhilfe ist wichtig und notwendig, das wissen wir, aber sie können nicht alleine von den Städten getragen werden.

Ich will ihnen das nur mal an zwei Beispielen deutlich machen:

Da war zum Beispiel vor einigen Wochen ein neues Gesetz zum Kinderschutz im Gespräch, halte ich ebenfalle für wichtig und notwendig. Der Bund hatte auch zugesagt, sich mit 30 Millionen Euro pro Jahr an den Kosten zu beteiligen.

Allerdings nur für 4 Jahre.

Und dann?

Es ist wichtig, meine Damen und Herren, dass solche Gesetze beschlossen werden, es ist aber auch wichtig, dass die Finanzierung geregelt ist.

Und genau aus den Gründen haben die Länder diese Gesetzinitiative abgelehnt.

Und das zweite Beispiel ist genau so gestrickt.

Seit Jahren reden wir darüber, dass der Solidarzuschlag für die neuen Bundesländer längst überholt ist und seit langem gestrichen werden müsste, damit auch die Städte entlastet werden.

Denn es ist bereits so weit, dass viele Städte, - nicht nur in NRW, - einfach bankrott sind.

Um hier eine Entspannung hineinzubringen hat unsere Landesregierung die Kriterien für die Schlüsselzuweisungen so angepasst, dass unterm Strich die Großstädte, die viel Sozialfälle haben, nun mehr Geld bekommen.

Auf der anderen Seite bekommen hauptsächlich die ländlichen Kommunen mit weniger Sozialfällen dementsprechend weniger Geld, oder gar nichts mehr.

So wie wir hier in Neuenrade.

Eigentlich eine sinnvolle Möglichkeit, besonders belasteten Städten zu helfen, allerding scheint die derzeitige Struktur der Verteilung völlig daneben zu liegen.

Weil die Kurve der Soziallasten Jahr für Jahr steil nach oben zeigt, war sogar beabsichtigt, dass die Städte, die jetzt schon nichts bekommen ab 2014 auch noch zusätzlich in einen zweiten Solidaritätsfonds einzahlen.

Für Neuenrade würden das nach derzeitigen Stand rund 450.000 € zusätzliche Zahlungen bedeuten.

Gegen diese Art und Weise der Kostenverteilung haben sich natürlich viele Städte gewehrt, und wollen auch dagegen klagen.

Das Gesetz wurde vergangene Woche mit einer Änderung in diesem Punkt verabschiedet, und dort heißt es jetzt im §2:

Die Finanzierung der weiteren Mittel von 195.000.000 Euro ab dem Jahr 2014 bis zum Jahr 2020 erfolgt nach Maßgabe der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze. Was das für uns bedeutet, wissen wir dann 2014.

Wenn der Bund sich hier nicht stärker an den Soziallasten beteiligt, rutschen auch die Städte und Gemeinden, die bisher ordentlich gewirtschaftet haben, ebenfalls in eine Dauerverschuldung.

Es bleiben doch nur zwei Möglichkeiten das zu verhindern.

Entweder wir nehmen mehr Geld ein, oder wir geben weniger aus.

Die Bürger wissen das, denn für die ist diese Vorgehensweise in ihrem eigenen Haushalt völlig normal. Ich glaube, hier hat die Politik eine große Scheu, das so zu sagen. Die reden in dieser Finanzsituation sogar noch von Steuersenkungen und glauben wirklich, dass das bei den Menschen gut ankommt.

Die Wahrheit sieht ganz anders aus.

Sie wissen, dass vor 2 Jahren im Grundgesetz eine Schuldenbremse festgelegt wurde.

Nach dieser dürfen sich die Länder ab 2020 nicht mehr verschulden,

und der Bund darf ab 2016 nur noch Kredite im Umfang von 0,35% des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen.

Endlich mal ein richtiger Ansatz , aber keine durchgängig konsequente Entscheidung.

Denn ein Verschuldungsverbot für Städte, Gemeinden und Kreise sieht das Grundgesetz nicht vor, und das wird vieleicht dazu führen, dass der Bund und das Land noch mehr Kosten auf die Städte überträgt.

Dass der Bund bis dahin tatsächlich eine Lösung gefunden hat, traue ich dem, bei der derzeitigen Zusammensetzung, nicht zu.

Viele Städte mussten jetzt bereits eine vorläufige Übergangslösung finden,

und viele haben sie auch gefunden.

Um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken müssen die Kassenkredite aufgestockt werden.

Das hat zumindest zwei Vorteile:

Das Geld steht sofort zur Verfügung und die Zinsen sind zur Zeit noch gering.

Hatten wir vor 4 Jahren 1 Mill. Euro an Kassenkrediten im Haushalt, die völlig ausreichten, um Zahlungsengpässe auszugleichen, so brauchen wir jetzt bereits

9 Mill. Euro.

Kassenkredite haben noch eine besondere Eigenschaft.

Da sie nicht für Investitionen zur Verfügung stehen, gehören im engeren Sinne auch nicht zu den Schulden und sind dem entsprechend haushaltsneutral und in der Schuldenübersicht auch vermerkt.

Aber Schulden sind es trotzdem.

Nach Aussage unseres Kämmerers brauchen wir fürs nächste Jahr rund

7,3 Mill. € und dafür zahlen wir dann 100.000 € an Zinsen.

Auch wieder Kosten, die uns von außen auferlegt werden und die wir von hier aus kaum beeinflussen können.

Aber was können wir denn noch beeinflussen?

Wenig, - aber dabei stehen bei der SPD einige wichtige Maßnahmen vorne an.

An erster Stelle sehen wir den weitere Ausbau der Gemeinschaftsschule, für die wir im nächsten Jahr über 200.000 € investieren wollen, weiterhin sehen wir Notwendigkeiten beim Straßenbau, bei der Stadtsanierung und der Jugendarbeit.

Bei der Straßenunterhaltung wurde zwar der Betrag, gegenüber 2011, bereits um 45.000 € aufgestockt, aber auch das reicht natürlich nicht aus, alle bestehende Schäden zu beseitigen.

Im Haushalt für 2012 sind dafür 195.000 € vorgesehen.

Und bei Neuinvestitionen im Straßenbau, - zum Beispiel der geplanten Verbindungsstraße zwischen Hüttenweg und Garbecker Straße, - ist es bereits so weit, dass unsere Stadtverwaltung gezwungen ist, die Kostenbeteiligung nicht erst nach Beendigung der Baumaßnahme, sondern bereits nach Baufortschritt, und dem entsprechend viel früher, bei den Anliegern einzufordern.

Die SPD hält die Erschließung des Gebietes für wichtig, weil damit das Industriegebiet erweitert werden kann, und somit mehr Firmen angesiedelt und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ein weiterer Bereich, den wir für wichtig halten ist zum Beispiel die Initiative zum Stadtmarketing.

Im vergangenem Jahr wurde ein umfangreiches und interessantes Konzept

vorgestellt und allgemein sehr begrüßt.

Mittlerweile wurde auch ein entsprechender Verein gegründet und eine beschlussfähige Satzung vorbereitet, sodass Anfang des nächsten Jahres eine Umsetzung der vorgestellten Ziele erfolgen kann.

Das diese Initiative sehr gut angenommen wurde, mach auch der Besucherandrang bei der Gründungsversammlung ganz deutlich

Zusätzlich wird von unserem Bürgermeister ein sogenannter „Task-Force“, anvisiert. Das ist ein Begriff aus der englischen Militärsprache und bezeichnet eigentlich einen Einsatzverband.

Vielleicht nennen wir ihn auch auf Deutsch einfach mal „Arbeitskreis“, und mit diesem „Arbeitskreis“ soll eine langfristige Stadtentwicklung gesteuert werden.

Auch das ist wichtig, und da Stadtmarketing und Stadtentwicklung sehr eng zusammenliegen und sich in einigen Dingen auch überschneiden können,

ist es sicher hilfreich, wenn beide Bereiche, gut zusammenarbeiten.

Aber nicht nur die beiden Initiatoren, sondern wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, das wir gute Ergebnisse erzielen.

Denn das, was ich eingangs erwähnt hatte, nämlich die finanzielle Situation ist nicht alleine für unsere Zukunft verantwortlich, sondern der demografische Wandel wird ebenfalls unsere örtliche Struktur stark beeinflussen.

Aus den letzten Veröffentlichungen zur Bevölkerungsentwicklung geht eindeutig hervor, dass der Märkische Kreis in den kommenden 25 Jahren mehr als 25% seiner Einwohner verlieren wird, für Neuenrade werden -19% prognostiziert.

Das bedeutet, - unsere Einwohnerzahl sinkt von derzeit rund 12.300 auf unter 10.000, im Jahre 2035 - und die Menschen werden immer älter.

Was das für unsere Stadt bedeutet, für unsere Struktur und das Leben hier vor Ort können sie sich sicher vorstellen.

Dabei spielt unsere Jugend eine entscheidende Rolle, und deshalb hält die SPD deren Förderung und die Integration für ein wichtiges Thema.

Hier steht die Schulbildung und die Berufsausbildung ganz vorne.

Dabei müssen sich die Jugendlichen mit zunehmenden Jahren immer neuen Anforderungen stellen. Das ist für die nicht immer einfach, aber dabei hilft auch die Schule und das Jugendzentrum, welches jetzt aufgrund der neuen Schulform und die Nähe zur Gemeinschaftsschule bereits in der Mittagspause gut frequentiert wird.

Und das das so ist, liegt einerseits an dem abwechslungsreichen Programm und andererseits an der Mitarbeit vieler Ehrenamtlicher bei Sonderveranstaltungen, und daran, dass die Betreuung im Jugendzentrum in guten Händen ist.

Aber neben dem Jugendzentrum gibt es noch andere Treffpunkte an den sich Jugendliche zusammenfinden. Und für diese sieht die SPD ebenfalls eine Unterstützungsnotwendigkeit.

(...)

Hier ist die aufsuchende Jugendarbeit wieder gefragt, und ich hoffe, dass es endlich geling, für diesen Bereich eine stabile Betreuung zu schaffen.

Zum Schluss möchte ich jetzt noch einmal auf unsere Innenstadt zurück kommen.

Als größter Störfaktor ist hier der seit Jahrzehnten stark angestiegene Durchgangverkehr.

Und seit Jahrzehnten sind wir mit einer Umgehungsstraße beschäftigt und genauso lange damit auch überall im vordringlichen Bedarf registriert.

Getan hat sich, - bis auf Planungen und viele Zusagen, bisher gar nichts.

Und wenn sie ganz konkret nachfragen, bekommen sie keine eindeutige Antwort. Ich habe nachgefragt bei der Bezirksregierung und bei der Landesregierung. Aber weder in Arnsberg noch in Düsseldorf habe ich eine gesicherte Zusage zum Bau der Umgehungsstraße bekommen.

Dann habe ich mir einfach mal die Prioritätenliste für NRW besorgt, in der die Bedarfsplanmaßnahmen des Bundes aufgeführt sind.

Dort sind zwar 174 Maßnahmen mit vordringlichen Bedarf aufgeführt.

96 Maßnahmen sind dabei „grün“ gekennzeichnet, dass bedeutet „vorrangig planen“.

48 Maßnahmen sind „rot“ gekennzeichnet, dass bedeutet, nach Abschluss der Planungsstufe nachrangig planen.

Unsere Umgehungsstraße ist „grau“ gekennzeichnet, wie weitere 30 Maßnahmen, und das „grau“ bedeutet, das erst nach Abschluss der Planungsstufe über die Priorität entschieden wird, und wo dann unsere Umgehungsstraße landet, steht in den Sternen.

Wir sollten also intensiv, - und vor allem gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Umgehungsstraße nach Abschluss der Planung in den grünen Bereich kommt.

Denn wir sehen doch alle tagtäglich, wie der Durchgangsverkehr unsere Stadt trennt, und das unter diesen Umständen eine zukünftige Stadtsanierung, mit dem, was die Menschen hier brauchen und wünschen, schwer möglich wird.

Meine Damen und Herren, bisher haben wir in Neuenrade danach gelebt, nur so viel auszugeben wie wir haben und wie wir können. Das hat die letzten Jahrzehnte gut funktioniert und man sieht es auch an unserer Schuldenübersicht.

Aber trotzdem mussten wir bereits vor 2 Jahren ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, was aber nicht genehmigt wurde, weil der Zeitrahmen von 4 Jahren bis zum Haushaltsausgleich zu eng war. Nahezu sämtliche Städte und Gemeinden konnten in 2010 ihren Haushalt nicht ohne Eigenkapitalverzehr ausgleichen.

Auch wenn die Landesregierung jetzt den Zeitrahmen auf 10 Jahre ausgedehnt hat, wird zwar unser Haushaltssicherungskonzept jetzt genehmigt, weil unser Kämmerer einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 errechnet hat, aber ich habe große Zweifel, das uns das gelingt.

Das liegt einfach daran, dass die Kosten im Sozialbereich und zur Betreuung der älteren Menschen immer weiter steigen, und die Kreise und Städte sich immer mehr daran beteiligen müssen, weil, - wie bereits vorhin gesagt, - die Schuldenbremse beim Bund und beim Land beschlossen ist.

Meine langfristigen Aussichten werden hoffentlich von der Landes- und Bundesregierung so korrigiert, dass wir einer entspannten Zukunft entgegen sehen können.

Die SPD wird dem Haushaltsplan und den Stellenplan für 2012 zustimmen.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre gute Leistung und die gute Zusammenarbeit.

Ihnen meine Damen und Herren danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Peter Müller

Fraktionsvorsitzender

Hier die Rede von FDP-Fraktionschefin Claudia Kaluza:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Gäste,

Die Stadt Neuenrade kommt nicht darum herum auf Grund des nach wie vor beträchtlichen Defizits im Entwurf der Ergebnisrechnung auch in 2012 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Durch Änderung der Gemeindeordnung haben sich hier die zeitlichen Rahmenbedingungen geändert, so dass den Kommunen ein maximal 10-jähriger Zeitraum zur Darstellung eines Haushaltsausgleichs als Voraussetzung für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zur Verfügung steht.

Unter Berücksichtigung der in den Orientierungsdaten des Innenministeriums für die gemeindliche Finanzplanung enthaltenen Steigerungssätze, insbesondere für die Steuereinnahmen, sinkt im Finanzplanungszeitraum 2013-2015 das Haushaltsdefizit kontinuierlich auf rd. 715.000 Euro im Jahre 2015. Aufgrund dieser Tendenz soll davon ausgegangen werden, dass es in den verbleibenden sieben Jahren gelingen wird, einen Haushaltsausgleich in der Ergebnisrechnung der Stadt Neuenrade darzustellen.

Auch der drohende Anstieg der allgemeinen Kreisumlage wegen des erhöhten Finanzbedarfs beim LWL und der geplante Städte-Soli für die armen Kommunen machen die Planungen nicht einfacher.

Auf der Haben-Seite rechnet der Kämmerer mit einer halben Million Euro mehr Gewerbesteuer, die sich so auf sieben Millionen Euro aufaddieren wird.

Auch der Gemeindeanteil an Einkommenssteuer soll um 400 000 Euro höher ausfallen.

Insgesamt plant Neuenrade mit einem Personal- und Sachaufwand von knapp 21 Millionen Euro.

Der Aufwand ist damit etwas geringer als noch im Jahr zuvor. Die Zuwendungen für die Vereine und Institutionen „sind ungekürzt darin enthalten“.

Eine weitere Kennzahl ergibt sich für den Bereich Kapital. Diese zeigt deutlich, dass das Kapital-Vermögen der Stadt rasch dahinschmilzt.

Grundsätzlich zeigt sich der Bürgermeister optimistisch, sieht eine Erholung, sieht solides Wirtschaften bei den von der Stadt beeinflussbaren Bereichen.

Jedoch  stellt sich hier die Frage, ob diese fiktive Rechnung nicht nur reines Wunschdenken ist.  So droht der Stadt Neuenrade ab dem Jahr 2014 eine weitere finanzielle Belastung.

Neuenrade zählt nämlich zu den 66 Städten und Gemeinden, die von 396 in Nordrhein-Westfalen „abundant“ sind. Abundanz bedeutet wörtlich übersetzt Überfluss und sagt aus, dass die Kommune über eine hohe Steuerkraft verfügt und finanziell eher gut dasteht. Eben diese abundanten Städte und Gemeinden sollen nach den Wünschen und dem nun gültigen Gesetz der Rot-Grünen Landesregierung ab 2014 sieben Jahre lang eine Umlage zahlen, um vor der Pleite stehende Städte zu retten.

Das wären für unsere Stadt 450.000 Euro. Diese sind im Sicherungskonzept nicht enthalten und würden unsere Sparbemühungen zunichte machen.

Eigenkapital nimmt rapide weiter ab

Um ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, muss jetzt schon früh der Haushalt eingebracht werden. Mit dem Nachteil, dass wichtige Rahmenbedingungen noch gar nicht bekannt sind, es liegen noch keine Vergleichszahlen aus dem Vorjahr vor, oft kann man einfach nur schätzen.

Erschreckend ist, wie rapide das Eigenkapital der Stadt Neuenrade schrumpft.

Ende 2009 gab es noch ein Eigenkapital in Höhe von knapp 30 Millionen Euro, am Ende der mittelfristigen Finanzplanung verbleiben zum 31. Dezember 2015 davon nur noch 18 Millionen.

Wir sollten gemeinsam versuchen, den Abbau des Eigenkapitals möglichst noch weiter zu verlangsamen.

Wichtig für Neuenrade im Haushalt 2012: Es gibt keine neuen Kredite für Investitionen. Nach planmäßiger Tilgung des letzten Kredites zum 31. Dezember 2012 stehen im Kernhaushalt keine Kredite mehr.

Unsere Probleme liegen daher ausschließlich im Bereich der Liquiditätskredite, die betragen zurzeit 5,5 Millionen Euro - mit leicht steigender Tendenz.

Für die Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs brauchen wir:

Einen verlässlichen und auskömmlichen Finanzausgleich

Wir als Kommune sind auf einen verlässlichen Finanzausgleich angewiesen. Grundvoraussetzung, meine sehr geehrte Damen und Herren, für einen tragfähigen kommunalen Finanzausgleich ist, dass die zu verteilende Masse insgesamt ausreicht, um uns als Stadt doch in die Lage zu versetzen, die uns von oben übertragenen Aufgaben in wirtschaftlicher Weise zu erfüllen. Solange das nicht gewährleistet ist, kann auch die Suche nach einem gerechten Verteilungssystem nicht zu befriedigenden Ergebnissen führen, weil letztlich immer nur der Mangel verteilt wird

Engagement in der Hönnestadt

Die Industrialisierung in Neuenrade hat eine lange Tradition. Sie begann vor rund 100 Jahren.

Als Beispiel sei stellvertretend genannt:

* Die Einweihung der fertigen Hönnetalbahnlinie am 31.März 1912 ist dabei ein markantes Datum. Am 1. April begann der reguläre Zugverkehr.

* Ebenfalls im Jahre 1912, also vor fast 100 Jahren erhielt Carl Schniewindt für seinen unternehmerischen Einsatz den Roten Adlerorden 4. Klasse für das außerordentliches Engagement.

Gibt es jetzt und heute noch dieses heimatverbundene Wirken ?

Ich sage JA.

Es setzen sich Unternehmer, der Einzelhandel, die Kirchen und viele Ehrenamtliche für unser Gemeinwohl ein, jeder nach seinen Möglichkeiten.

Die Politik setzt dabei die Rahmenentwicklung.

Jedoch ohne den persönlichen Einsatz eines jeden von uns würde vieles für unsere Stadt schon längst nicht mehr machbar sein.

Als ein Beispiel darf ich hier nennen:

Unsere freiwilligen Feuerwehren. Mit einer Berufsfeuerwehr sähe die finanzielle Lage unserer Stadt sehr viel schlechter aus. Viele Stunden Freizeit opfern die Mitglieder unserer aller Sicherheit. Dabei darf man an dieser Stelle auch einmal den Arbeitgebern danken, die ihre Mitarbeiter –obwohl gesetzlich vorgeschrieben- bei solch wichtigen Aufgaben verständnisvoll beiseite stehen.

Schullandschaft in Neuenrade

Neuenrade mit seinen Dörfern hat Charme.

Eingebettet in einer reizvollen Landschaft hat Neuenrade Besonderes zu bieten:

Einen guten Wirtschaftsstandort und ein inzwischen sehr gutes Schulsystem.

Es begann vor fast 100 Jahren durch den Bau der nicht nur für die damalige Zeit großzügigen und zweckmäßigen, sondern auch ästhetisch gelungenen neuen Schule am Wall; auf der alten Burg. Als „Burgschule“ tut sie noch heute mit großem Erfolg ihren Dienst. Und wir dürfen stolz sein, im Mai 2012 das Jubiläum feiern zu können.

Wir können mit Recht heute behaupten: Vier starke Dörfer, eine starke Stadt – auf dem Weg zu einer Schule mit gymnasialen Standards. Unsere neue Gemeinschaftsschule. Und alle gingen diesen Schritt mit. Eltern, Schüler, die Verwaltung und die Politik.

Es war der richtige Schritt in die richtige Richtung, gerade zur richtigen Zeit.

Im Hinblick auf die Probleme des demographischen  Wandels ist es umso wichtiger, jungen Familien die Entscheidung für einen Zuzug oder das Verbleiben in Neuenrade dadurch zu erleichtern, dass eine attraktive Schullandschaft angeboten wird.

Mit dem am 1. Oktober 2010 einstimmigen Beschluss aller Parteien und ich sage dieses ganz bewusst – einstimmigen Beschluss – wurde für Neuenrade ein großer Traum in Gang gesetzt. Der letztendlich zum riesen Erfolg und zur richtigen Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt wurde. Und vor allem die Eltern haben der neuen „Gemeinschaftsschule“ in Neuenrade ihr volles Vertrauen geschenkt.

Die FDP Neuenrade grenzte sich hier ganz eindeutig von den FDP-Positionen zur neuen Sekundarschule in Land und Bund ab. Die Neuenrader Position dazu hatte ich bereits am 2. Oktobr 2010 der FDP-Landtagsfraktion mitgeteilt.

Politik muss von der Basis her gestaltet werden und nicht umgekehrt.

So verurteilen wir in Neuenrade die Vorgehensweise und die kleine Anfrage unserer hiesigen Landtagsabgeordneten zur Gemeinschafts-schule.

Lebensqualität in Neuenrade

Wohnwert wird nicht nur durch das Schulangebot definiert. Wir als FDP freuen uns, dass nach über einem Jahrzehnt das Wohngebiet „Im Hahn“ endlich in eine Tempozone 30 insgesamt umgewandelt wurde.

So identifizieren wir Liberale uns parteiübergreifend mit der Forderung für eine generelle Tempozone 30, ohne Ausnahmen, in allen Wohngebieten unserer Stadt.

Attraktivität erhält die Stadt auch durch das Angebot vieler freiwilliger Leistungen. Selbstverständlich muss jedes Jahr eine Neubewertung entsprechend der Haushaltssituation angestellt werden.

So kostet uns das Freibad jährlich 3 bis 4 Euro pro Badegast, denn allen ist bewusst, dass die erhobenen familienfreundlichen Badepreise zur Kostendeckung nicht ausreichen. Aber es  ist ein „Alleinstellungsmerkmal“ und letztendlich auch vernünftige Kommunalpolitik, wenn wir hier ganz bewusst Zeichen setzen. Freizeitangebote und Sport müssen für die Arbeitnehmer bezahlbar bleiben. Daher wollen wir die freiwilligen Leistungen nach Möglichkeit nicht kürzen. Denn gerade diese tragen mit dazu bei, dass man gerne in Neuenrade wohnt.

Der traditionelle Einzelhandel in der Innenstadt ist dagegen in den letzten Jahren in eine schwierige, ja ich sage sogar Schieflage geraten. Der Mangel an Parkplätzen vor den Einzelhandelsläden, und die überlegende Konkurrenz von neuen Einkaufszentren, haben hier Umstrukturierungen und Schrumpfungsprozesse in Gang gesetzt.

Etwas sonderbar ist schon, dass die FWG sich gerade jetzt erst Sorgen um die Abwanderung der Geschäfte macht, nachdem wohl schon eine Reihe von Einzelhändlern und die Apotheke Umzugszusagen für das neu errichtete Zentrum auf dem ehemaligen Gelände der Firma Vaterland getätigt haben.

Warum hat man von Seiten der Antrag stellenden Partei nicht vorher versucht, die Geschäfte mit „neuen“ Ideen, in der ersten Straße zu halten. Das war uns doch vor der Wahl versprochen worden.

Von Scherbenflickerei war dabei keine Rede.

Stärkung des Standortes Neuenrade als Wirtschaftszentrum und attraktiver Wohnstandort für Familien

Wir müssen in Neuenrade alles daran setzen, dass wir unsere Position als Wirtschaftszentrum stärken und uns als attraktiver Wohnstandort für Familien vermehrt profilieren.

Das bedeutet für uns ganz konkret, die Stadtentwicklung muss weiter intensiv gefördert werden. Dazu hat die FDP eindeutig Stellung genommen und gezielte Vorschläge eingebracht: – So setzen wir uns für ein Demographieforum ein –

Stadtmarketing

Wir von der FDP befürworten Stadtmarketing, sind jedoch der Meinung, dass dies in erster Linie jetzt Aufgabe des neu zu gründenden Vereins „Stadtmarketing“ ist.

Die Verwaltung darf unseres Erachtens damit nicht noch mit weiteren zusätzlichen Aufgaben konfrontiert werden, die dann dazu führen könnte, dass wir auf der einen Seite Stellen im Rathaus abbauen und dann auf der anderen Seite eine neue Stelle schaffen. Das darf nicht sein.

Wir sind dafür, dass die Stadt die Miete für die Räumlichkeiten des Stadtmarketings bezahlt. Die Organisation und Durchführung von durchzuführenden Maßnahmen im Rahmen der Stadtentwicklung muss vom neu zu gründenden Verein ausgehen. Dieser hat dann die Vereine und Gruppierungen anzusprechen.

Denn Stadtmarketing soll von den Bürgern für die Bürger durchgeführt werden.

Rettungspunkte

Der FDP-Antrag über die Aufstellung von Rettungspunkten zur besseren Auffindbarkeit bei Unfällen im Außenbereich findet jetzt auch im Kreis Gehör. So hat es uns Liberale sehr gefreut, dass hier jetzt an einer gemeinsamen Lösung mit dem Kreis gearbeitet werden soll.

FDP-Antrag Kulturschuppen

Die FDP hatte einen Antrag auf Anbringung eines Geländers für das Plateau des Kulturschuppens und um Anbringung von Lampen für dessen Zuwegung gestellt.

Wir freuen uns, dass dies im Haushalt 2012 Berücksichtigung findet. Denn das Plateau vor dem Kulturschuppen ist nur teilweise mit einem Geländer gesichert. Das Plateau hat eine nicht unbeträchtliche Höhe gegenüber dem umliegenden Gelände und bei einem Sturz sind hohe Verletzungsrisiken vorhanden.

Eine ebenfalls große Gefährdung für die Gäste stellt die Zuwegung zum Kulturschuppen bei Dunkelheit dar. Hier fehlt zwischen Plateau und Zuwegung eine entsprechende Beleuchtung. Mit der Installation von energiesparenden Lampen könnte hier sicherlich Abhilfe geschaffen werden.

FDP-Antrag Ratsinformationsystem

Die Teilhabe an den politischen Entscheidungen ist für die Einwohner wichtig. Damit die Politik für die Bürger transparent  gemacht werden kann, hatte die FDP Neuenrade hierzu einen Antrag, ein Ratsinformationssystem zu implementieren, gestellt. Wir freuen uns, dass für dieses System, in welchen Einladungen, Dokumente, Niederschriften und Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse zum öffentlichen Teil der Sitzungen recherchiert werden können, Mittel im Haushaltsentwurf 2012 eingestellt wurden.

Energieeffizienz

Kompetente und unabhängige Beratung hilft, die Umwelt zu schützen und Kosten zu sparen

Hierzu haben wir am 14. Juni eine Anfrage an die Stadt gestellt. Denn wir sind der Meinung, ein sparsamer Umgang mit Energie und Umweltschutz sollte sein und ist seit Fukushima aktueller denn je. Energieeffizienz ist die wichtigste Antwort auf die steigenden Kosten für fossile Energien und die Reaktorkatastrophe in Japan.

Die Stadt hat bereits Kontakt mit dem Land aufgenommen, um kostenlose Fördermöglichkeiten der Energieeffizienz zu prüfen.

Fracking-Verfahren

Für die FDP Neuenrade gilt: Die Sicherheit der Bürger, der Umwelt und somit auch des Trinkwassers und der Lebensqualität hat oberste Priorität. Wir haben hierzu einen eindeutigen Beschluss gefasst.

Dieser Beschluss ist unsere Marschroute:

Das Grundwasser ist unbedingt vor Chemikalieneinträgen zu schützen -auch aus unserer Verpflichtung gegenüber unseren nachkommenden Generationen. Nach unserer Überzeugung soll -anders als bislang- jede Bohrung, und somit auch jede Probebohrung, die das Fracking-Verfahren nutzt, einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Hierfür halten wir eine Änderung des Bergrechts für unverzichtbar und zwingend erforderlich. Es ist dabei das Einvernehmen mit der für den Gewässerschutz zuständigen Behörde herzustellen.

Nur so kann auch eine umfassende Pflicht zur Transparenz, zur Kommunikation und zur Beteiligung der Bürger erreicht werden.

Wir unterstützen mit ganzer Kraft die Interessengemeinschaft gegen Fracking.

Solidarität mit unseren Krankenhäusern in der Nachbarschaft

Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Diäten mal eben kurz vor Weihnachten erhöht werden und auf der anderen Seite die Basisversorgung gerade in ländlichen Gebieten systematisch kaputt gemacht wird. Die FDP Neuenrade wird sich mit aller Kraft für den Erhalt unsere Kliniken in der unmittelbaren Nachbarschaft einsetzen.

Haushaltszustimmung

Einiges haben wir selbst in der Hand, wenn wir weiterhin mit unseren Finanzmitteln verantwortungsbewusst umgehen.

Ich danke besonders allen in Neuenrade im Sinne des Gemeinwohles tätigen Vereinen, der ehrenamtlichen Feuerwehr, den Hilfsorganisationen, den Kirchengemeinden und den Einzelpersonen, die durch ihre Tätigkeiten und oft selbstlosen Einsatz entscheidend zur Lebensqualität in Neuenrade beitragen.

Ihnen kann an dieser Stelle gar nicht genug Dank gesagt werden! Ohne ihren Einsatz wären viele Aufgaben nicht zu bewältigen, auf deren Erfüllung die Stadt nicht verzichten kann. Die FDP wird dies, wie in der Vergangenheit, weiter aktiv fördern und unterstützen

Ihnen, Herr Bürgermeister Sasse und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich, auch im Namen meiner Fraktion, für die Vorlage der Entwürfe des Haushaltsplans 2012 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015.

Die FDP-Neuenrade stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2012 zu !

Am Ende meiner Haushaltsrede darf ich den beiden ausscheidenden Ratsmitgliedern, Frau Renate Drangmeister und meinem Kollegen, Herrn Alexander Klinke für ihren über zwei Jahrzehnte langen Einsatz für die Menschen und die Entwicklung unserer Stadt danken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“

Und die Rede von Dietrich Maurer, Fraktionssprecher der Bündnisgrünen:

Zum Haushalt 2012 der Stadt Neuenrade

Sehr geehrte Damen und Herren,

die neunte Wurzel aus dem Quotienten M(1) geteilt durch M(2), minus eins. So soll die mittlere Wachstumsrate für die Jahre 2016 bis 2021 laut des Runderlasses zur Ausführung des geänderten § 76, Abs.2 GO NRW errechnet werden.

Auf den ersten Blick für den Laien eine spektakuläre Formel, auf den zweiten

– flüchtigen - Blick die mathematische Vorschrift, mit der mittlere Wachstumsraten für geometrische Folgen berechnet werden und auf den dritten Blick „Kaffeesatzleserei“!

Warum gehe ich auf diese Formel ein? Weil das ein typisches Beispiel dafür ist, dass wir als Kommune mit manchmal unsinnigen Vorschriften von außen gesteuert werden. Nicht nur vom Land. Vom Bund und Europa ebenso.

Diese Formel suggeriert z.B. in jedem Fall ein positives Wachstum, egal, was in dieser Welt noch passiert.

Abgesehen davon, dass es nirgendwo in unserem Kosmos ein permanentes Wachstum geben kann (geboren werden – wachsen – Stillstand – abnehmen – sterben – geboren werden - …: Das ist der Kreislauf der Materie, des Lebens, der Natur, dem auch wir uns mit unseren Machenschaften nicht entziehen können!) , befindet sich die Weltwirtschaft zusätzlich noch in den Händen profitgieriger Kleptomanen, die aus dem Nichts heraus aus Bankenkrisen Wirtschaftskrisen und Schuldenkrisen generieren können und umgekehrt.

Das ist unsere Ausgangslage.

Wir sind diesem Treiben hilflos ausgeliefert und können nur versuchen, das Beste daraus zu machen.

Einige dieser Versuche in Neuenrade will ich nennen:

Trotz der immer noch prekären Finanzlage, die nicht von uns verschuldet ist, und einem Nothaushalt mit derzeit 5,5 Millionen Euro Schulden in Form von Kassenkrediten, ist es geplant – und vielleicht auch möglich – diese Schulden in den nächsten Jahren zurückzufahren.

Dazu sind allerdings Grundstücks- und Hausverkäufe nötig, denen wir ausdrücklich zustimmen. Es passt nicht mehr in diese Zeit, krampfhaft an Immobilien, die nicht mehr gebraucht werden, festzuhalten. Sie müssten zuerst teuer saniert werden, um sie dann sofort wieder mit hohen Beträgen abzuschreiben.

Nach den neuesten Berechnungen im Haushaltssicherungskonzept sollte es möglich sein, spätestens im Jahr 2020 wieder positive Ergebnisse zu erzielen. Ob dies gelingen wird, bleibt abzuwarten, denn in Zeiten von Banken-, Wirtschafts- und Schuldenkrise und globaler Vernetzung ist die zukünftige Wirtschaftslage, wie schon gesagt, überhaupt nicht einzuschätzen. Und so kann es ganz schnell passieren, dass die schönen Entschuldungspläne nur noch Makulatur sind.

Hinzu kommt, dass es selbst bei sorgfältigster Planung Faktoren gibt, die noch völlig unklar sind:

Was ist z.B. mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“? Hier war nach der Vorstellung der Landesregierung geplant, ab 2014 die finanziell etwas besser gestellten Kommunen zu verpflichten, stark verschuldete Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen. Dies hätte nur die Schuldenlast von einer schwachen Schulter auf die andere verlagert und insgesamt keinen Effekt erzielt. Dieses Problem ist seit gestern nicht mehr vorhanden.

Jetzt werden finanzschwache Kommunen mit Landesgeldern unterstützt. Aber auch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Um nachhaltig von den Schulden los zu kommen und damit ein gewisses Maß an Eigeninitiative in den Kommunen zu erhalten bzw. zurückzugewinnen, ist es notwendig, dass die vielen Milliarden in den Händen ganz Weniger z.B. durch Finanztransaktionssteuern, durch höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern zum Wohl der Allgemeinheit genutzt werden. Es muss also die Einnahmeseite erhöht werden.

Die Zeit dafür ist reif!

Selbst in den USA, wo die Kluft zwischen Arm und Reich noch gravierender ist als bei uns in Europa, demonstrieren inzwischen die Superreichen dafür, endlich mehr Steuern zahlen zu dürfen! Man muss sich das einmal vorstellen!

Die Umverteilung von Geld als notwendiges Zeichen der Solidarität ist in einem Staat, der sich Sozialstaat nennt also ein Teil der Möglichkeiten, um die Kommunen zu entschulden. Ein anderer Teil ist die Abschaffung unnötiger, rein theoretischer Vorschriften wie z.B. die Abschreibungen.

Abschreibungen dienen dazu, die Wertminderung von Vermögensgegenständen aufgrund ihres Alters zu erfassen, um mit diesem, idealerweise gesparten Geld Neuanschaffungen vornehmen zu können.

Diese Regel ist sinnvoll für private Unternehmen, die diese Kosten auf ihre Preise aufschlagen können. Kommunen können das nicht.

Dass trotzdem nach Vorschriften des NKF Abschreibungen vorgenommen werden müssen, läuft darauf hinaus, dass das Vermögen einer Stadt theoretisch immer weniger wird, besonders dann, wenn z.B. wegen hoher Schulden keine oder nur geringe Investitionen getätigt werden können.

Ein Verzicht auf Abschreibungen, wie es im kameralen Finanzsystem üblich war, würde zwar nicht direkt zur Verbesserung der Finanzlage führen, es würde sich aber die Gesamtfinanzlage auf Dauer wesentlich verbessern und nicht, wie voraus zu sehen, in einigen Jahren zum vollständigen Verzehr der Ausgleichsrücklage und Algemeinen Rücklage führen. Dies umso mehr, da in den letzten Jahren und auch 2012 mangels Finanzen und aus vernünftiger Einstellung heraus nur noch die allernotwendigsten Investitionen vorgenommen werden. Da dies in diesem Jahr vor allem im Bereich der Schulen geschieht, wird es ausdrücklich begrüßt.

Investitionen im Bildungsbereich sind überhaupt die besten Investitionen für die Zukunft. Dass wir hier in Neuenrade so früh und so einmütig diesen Schritt getan haben, sehe ich als große Tat im Bereich Stadtmarketing an. Ein gutes Schul- und Bildungswesen ist einer der Gründe, warum sich Menschen in einem Ort wohlfühlen und ihrer Stadt die Treue halten.

Skeptisch sehen wir aber die Erweiterung des Gewerbegebietes zwischen Hüttenweg und Garbecker Straße durch den geplanten Neubau einer Verbindungsstraße. Auf Dauer darf ein solcher Flächenverbrauch von Acker- und Grünland nicht mehr stattfinden.

Der nach wie vor fast ungehinderte Flächenfraß hat gravierende Folgen für Natur, Boden und Biodiversität durch neue Verkehrsströme und Versorgungsinfrastruktur, die das Klima und die Kommune noch teuer zu stehen kommen.

Wir sollten vielmehr bei Bedarf mehr auf das Recycling von brach liegenden Industrieflächen zurück greifen. Die angedachte Nutzung des Geländes der Elektrotechnischen Fabrik ist hier ein gutes Beispiel.

Außerdem müsste über eine höhere Besteuerung von ungenutzten Vorratsflächen der Industrie nachgedacht werden. Solche Flächen blockieren über viele Jahre hinweg eine mögliche Bebauung, was wiederum zum Flächenfraß an unbebautem Ackerland führt. Ein Brachflächenkataster würde hier gute Dienste tun.

Dabei ist die Landwirtschaft heute schon in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite verschwinden immer mehr Äcker und Wiesen unter dem Beton von Gewerbebetrieben, Straßen und Häusern, auf der anderen Seite gibt es auch und gerade in unserer Gegend immer mehr Monokulturen in Form von Mais und Raps für Biokraftwerke. Diese Flächen fehlen zusätzlich für den Nahrungsmittelanbau für Mensch und Tier und dies treibt die Preise für Pachtflächen enorm in die Höhe. Ein gefährlicher Trend!

Wie also können wir die finanzielle Situation in den Kommunen weiter verbessern?

Die Umverteilung von oben nach unten habe ich schon genannt. Durch höhere Einnahmen kann der Bund dann auch die Aufgaben der Gemeinden finanzieren, die er denen aufs Auge gedrückt hat. Das entlastet dann die Kommunen.

Die können aber auch hier und da selbst noch etwas sparen, ohne dass dies irgendjemand weh tun müsste.

Wir nennen - wieder einmal - den Winterdienst. Es müsste doch auch bei uns möglich sein, im Winter wirklich nur noch Steilstrecken und Bundesstraßen zu räumen und zu streuen, ansonsten aber eine Schneedecke auf den Straßen liegen zu lassen. Die Autofahrer müssten sich darauf einstellen können. Dafür könnten in härteren Wintern bis zu 200000 Euro eingespart werden.

Auch bei der Straßenbeleuchtung gibt es Einsparmöglichkeiten. Das beginnt bei der Abschaltung der Maisbeleuchtung zwischen Neuenrade und Küntrop, endet bei der totalen Umrüstung auf LED-Leuchten überall im öffentlichen Bereich, mit Zwischenschritten über Energiesparleuchten und der Hinterfragung, ob unser Rathaus eine Beleuchtung nachts überhaupt nötig hat. Auch kleine Einsparungen summieren sich!

Noch ein paar Anregungen, die für einige oder auch für alle in unserer Stadt die Lebenssituation verbessern können, auch wenn es in diesen Fällen etwas Geld kostet.

So ist die Situation für Menschen, die in Küntrop zum Bahnhof laufen müssen, nach wie vor unerträglich, da sehr gefährlich. Es müsste auf dem letzten Teilstück vom Hohlweg bis zur Bahn unbedingt ein Bürgersteig her! Vielleicht lässt sich dies beim Bau der Verbindungsstraße Hüttenweg - Garbecker Straße ja noch verwirklichen?!

Auch die Tatsache, dass die Ampelanlagen an der Ersten Straße weiterhin Stop and Go erzwingen, anstatt endlich auf Grüne Welle zu schalten, sollte eigentlich den Anwohnern und den Autofahrern zumindest in naher Zukunft erspart werden. Das Warten auf die Umgehungsstraße scheint ein Warten auf den St. Nimmerleinstag zu werden. Oder?!

Und wann schaffen wir es endlich, neue Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen? Meines Wissens arbeitet auch der Kreis an einem neuen Kataster windhöffiger Flächen. Aber wir sollten nicht allzu lange warten. Auch kleine Schritte zur Rettung des Klimas sind notwendig. Und was wir tun können, sollten wir tun!

Zum Schluss noch einige Gedanken zu unserer gegenwärtigen Situation:

Angesichts der Schulden überall und der ungerechten Vermögensverteilung auf der ganzen Welt als auch bezüglich der immer schneller voranschreitenden Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sollten auch wir die Signale sehr ernst nehmen. Eine grundsätzliche Verhaltensänderung ist dringend geboten, wenn wir nicht wollen, dass wir als Gesellschaften von einem krisenhaften in einen siechenden Zustand hinabgleiten.

Es geht also um eine Art Postwachstumsstrategie, deren Grundgedanke sich von der linearen Anhäufung von Vermögen, Schulden und Gütern verabschiedet und sich stattdessen lebensverträglichen Zyklen und Stoffumwandlungen annähert.

So könnte die gegenwärtige vielfältige Krise auch eine Chance für uns werden!

In diesem Jahr stimmen wir dem Haushalt zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Maurer

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