Ein Haushaltsplan mit Risiken

NEUENRADE ▪ Rund 2, 5 Millionen Euro Defizit. Damit muss die Stadt Neuenrade für das Jahr 2012 planen. Investitionskredite wird es nicht geben, was nötig ist, wird aus den Zuweisungen finanziert. Jedoch werden größere wirtschaftsstrategische Investitionen über Vorauszahlungen bezahlt. Von Peter von der Beck

Der Kämmerer, Gerhard Schumacher, präsentierte gestern den Haushaltsplanentwurf auf der Grundlage einer recht unsicheren Datenbasis. Denn, viele nicht unwichtige Rahmendaten waren noch gar nicht vorhanden. So sagte Schumacher gestern, dass die nächsten Wochen und Monate zeigen würden, ob denn die Schätzungen und Annahmen richtig seien. Er konnte nicht das komplette Zahlenmaterial präsentieren, das Zahlenwerk wurde unter Zeitnot erstellt.

Dass der Haushalt nun eingebracht wurde, liegt daran, dass die Neuenrader vor dem Start des Haushaltsjahres ein gesetzeskonformes Werk beschließen wollen, um ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu präsentieren, das auf einen Planungszeitraum für zehn Jahre angelegt ist.

Dabei malte der Kämmerer in seiner Rede ein durchaus düsteres Umfeld in dem der Entwurf entstanden war. Dabei bemühte er gar die Griechenlandkrise. Der Kollaps dieses Landes sei nach Expertenmeinung nicht aufzuhalten und deshalb müsse Deutschland zahlen – mit den entsprechenden Konsequenzen. Und „Experten“ gingen auch davon aus, dass die zusätzlichen finanziellen Belastungen nach unten zu den Kommunen weitergeben würden. Zudem macht sich der Kämmerer durchaus Sorgen um die Liquidität. Denn in diesen Zeiten seien Städte und Kommunen nicht mehr so kreditwürdig. So reduzierten sich die Angebote drastisch und insbesondere bei Nothaushaltkommunen werde im Detail nachgefragt und durchaus auch gar kein Angebot mehr unterbreitet. Oder es werde vorher gesagt, dass man keine Kreditanfrage will.

Auch der drohende Anstieg der allgemeinen Kreisumlage wegen des erhöhten Finanzbedarfs beim LWL und der geplante Städte-Soli für die armen Kommunen machen die Planungen nicht einfacher. Auf der Haben-Seite rechnet der Kämmerer mit einer halben Million Euro mehr Gewerbesteuer, die sich so auf sieben Millionen Euro aufaddieren wird. Auch der Gemeindeanteil an Einkommenssteuer soll um 400 000 Euro höher ausfallen.

Insgesamt plant Neuenrade mit einem Personal- und Sachaufwand von knapp 21 Millionen Euro. Der Aufwand ist damit etwas geringer als noch im Jahr zuvor. Die Zuwendungen für die Vereine und Institutionen „sind ungekürzt darin enthalten“. Eine Kennzahl gibt auch für den Bereich Kapital. Die zeigt deutlich, dass das Kapital-Vermögen der Stadt rasch dahinschmilzt....

Auch wenn es die Stunde des Kämmerers war. – Natürlich kommentierte auch Bürgermeister Klaus Peter Sasse die Einbringung des Haushaltes. Er verwies darauf, dass man strategischen Investitionen vornehmen werde, aber dafür keine Kredite aufnehme. Dabei geht es um die weitere Erschließung im Küntroper Industriegebiet. Hier wird die Stadt die Erschließung betreiben, da die Option der Anlieger, die freien Gebiete auf eigene Kappe zu erschließen, mehrheitlich nicht gewünscht wurde. Jetzt erhebt die Stadt je nach Baufortschritt Vorauszahlungen.

Grundsätzlich zeigt sich der Bürgermeister optimistisch, sieht eine Erholung, sieht solides Wirtschaften bei den von der Stadt beeinflussbaren Bereichen.

Zum Abschluss sprach Sasse noch ein spezielles „Haushaltsrisiko“ an, das er mit 1 bis 1,5 Millionen Euro bezifferte: Den Streit um den Kaisergarten. Da steht demnächst gar eine Gerichtsverhandlung an. ▪

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