Steuern sollen erhöht werden

Im Rathaus will man die Rückführung der Kassenkredite. ▪ Symbolfoto

NEUENRADE ▪ Es wird teurer für die Neuenrader, wenn denn der Haushalt, so wie gestern Abend präsentiert, dann auch im Rat verabschiedet wird. Erst müssen die Fraktionen über die geplanten Steuererhöhungen beraten.

Der Haushaltsplan weist demnach im Ergebnisplan ein Defizit in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro aus. Das Haushaltsvolumen beträgt 21,7 Millionen Euro. Und Kassenkredite zur Erhaltung der städtischen Liquidität in Höhe von 10 Millionen Euro müssten her. Diesen Dispo wollen aber weder der Kämmerer Gerd Schumacher noch Bürgermeister Klaus Peter Sasse – im Sinne der nachfolgenden Generationen – verantworten. Denn: „Kreditgebende Banken sind leider so gestrickt, dass sie ihr Geld irgendwann wieder zurück haben wollen“, formulierte es Kämmerer Schumacher. Die „tickende Zeitbombe“ Kassenkredite soll denn auch mit drastischen Maßnahmen reduziert werden. Doch die drastischen Maßnahmen sollen dabei nicht die freiwillig aufrecht erhaltene Infrastruktur, sei es Freibad oder Bücherei, betreffen. Da herrsche Konsens bei den Parteien, diese zu erhalten.

So bleibt offenbar am Ende nur noch, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Grundsteuer soll nach den Plänen von Kämmerer und Bürgermeister vom Hebesatz 415 auf 550 und dann 2014 auf 600 v. Hundert angehoben werden, der Gewerbesteuersatz soll 2014 von 439 auf 450 von Hundert ansteigen. In seiner Rede verwies der Kämmerer auf die Nachbarstädte, wo Ähnliches diskutiert oder längst umgesetzt wurde. Schumacher hatte auch Beispielrechnungen parat: So koste die Anhebung der Grundsteuer B den Besitzer eines neueren Einfamilienhauses rund 10 bis 13 Euro mehr pro Monat.

Teuer wird es dann für einen mittleren Neuenrader Gewerbebetrieb. Hier steige die Steuer von beispielsweise aktuell 5650 Euro auf 8170 Euro pro Jahr. Monatlich entspricht das einem Mehrbetrag von 210 Euro. Größere Neuenrader Firmen müssten laut Schumacher mit 8250 Euro mehr pro Jahr rechnen.

Der Kämmerer machte zudem deutlich: Es gibt eine Reihe von Kostenblöcken, welche die Stadtkasse belasten und Einkommensquellen, die aufgrund politischer Entscheidungen auf Landesebene den Neuenradern und anderen Kommunen versagt werden. So gibt es keine Schlüsselzuweisungen vom Land, die Kreisumlage wird laufend erhöht und im Kreistag durchgewunken – ohne dass auch nur ansatzweise beim Kreis der eigene Aufwandsblock diskutiert werde.

Es gibt kaum Spielräume beim städtischen Haushalt. Und man plant gar mit einer Tradition zu brechen. Bislang ist der städtische Haushalt ohne Investitionskredite ausgekommen. Nun – angesichts der historischen Niedrigzinsphase und des massiven Nachholbedarfes bei der Straßensanierung – macht die Verwaltung den Politikern den Vorschlag, für die Straßensanierung einen Kredit aufzunehmen, um zumindest den Ausbau „abrechnungsfähiger Straßen“ zu beschleunigen. Und: Der Zins- und Tilgungsaufwand müsste dann aber ab 2013/2014 „zusätzlich über Steuermehreinnahmen“ generiert werden.

Natürlich kam beim Rat das Thema öffentliche Sicherheit zur Sprache. So scheint Bürgermeister Sasse, der sehr emotional reagierte, das zur Chefsache zu machen. Er will etliche Hebel nun in Bewegung setzen. Konkrete Maßnahmen wurden avisiert. Details gab es im nicht-öffentlichen Teil. ▪ Peter von der Beck

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