Haushalt mit 1,5 Millionen Euro Defizit

Kämmerer Gerhard Schumacher brachte den Haushalt ein.

Neuenrade -  Im Jahr 2014 muss sich die Stadt Neuenrade auf ein Defizit von 1,5 Millionen Euro einstellen. Das sieht der Haushaltsplanentwuf des Kämmerers Gerhard Schumacher vor, den er gestern Abend in den Rat einbrachte. Zwar wird das Jahresdefizit im Vergleich zum Vorjahr geringer ausfallen, dennoch sprach Schumacher von einer „schwierigen Finanzsituation“.

Mit einem Minus von 2,7 Millionen Euro wird der Haushalt voraussichtlich in diesem Jahr abschließen. Dies führte Schumacher vor allem auf die aktuelle Entwicklung bei der Gewerbesteuer zurück. Seien in der Planung noch 7,3 Millionen Euro veranschlagt worden, müsse man „tatsächlich froh sein, wenn wir bis zum Ende des Haushaltsjahres 2013 6,3 Millionen Euro erreichen“, so Schumacher. Auch die Kredite zur Liquiditätssicherung der Stadt seien in den vergangenen Jahren enorm gestiegen und belaufen sich derzeit auf insgesamt acht Millionen Euro. Diesen Zustand bezeichnete Schumacher als „besorgniserregend“. Acht Millionen Euro bedeuteten rund 670 Euro je Einwohner, die benötigt würden, um die laufenden Kosten der Stadt decken zu können.

Die im Haushaltssicherungskonzept beschlossene Anhebung der Grundsteuer B soll, anders als zu Beginn dieses Jahres, bereits in den Jahresanfangsbescheiden berücksichtigt werden. Dafür wolle die Vewaltung in der Ratssitzung am 18. Dezember vorschlagen, die Steuerhebesätze für 2014 vorab in Form einer sogenannten Hebesatzsatzung zu beschließen. Diese könne dann nach Bekanntmachung zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Die Grundsteuer B wird dann von 550 auf 600 Punkte erhöht.

Um die Kosten zu steuern, versuche die Stadt, die Personal- und Sachkosten im Griff zu behalten. Laut Schumacher habe sich die Personalaufwendung in den letzten Jahren sehr konstant entwickelt, seien sogar leicht gesunken. Dafür verantworlich sei unter anderem die Nichtbesetzung einer Amtsleiterstelle sowie die Fremdvergabe von Reinigungsdiensten gewesen.

Nachteiliger als ursprünglich erwartet entwickelten sich in der Planung des städtischen Haushaltes für 2014 die sogenannten Transferleistungen an Land und Kreis. Seit 2009 seien diese kontinuierlich gestiegen und erreichen laut Kämmerer mit 11 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf 2014 einen neuen Rekordstand. Gerade diese Mehrbelastungen seien laut Aussage von Gerhard Schumacher die Ursache, dass das Ziel, mit Hilfe der Steuermehreinnahmen ab 2015 keine neuen Kassenkredite mehr aufnehmen zu müssen, nicht erreicht werden kann.

Für investive Baumaßnahmen hat die Stadt Neuenrade im kommenden Jahr knapp 1,5 Millionen Euro angesetzt, in bewegliche Sachen wie Möbel und Fahrzeuge sollen 326 200 Euro investiert werden.

Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, durch den bis 2020 5,85 Milliarden Euro an überschuldete oder von der Überschuldung bedrohte Kommunen fließen sollen, bleibe auch im kommenden Haushalt ein Thema.

Bereits seit dem Sommer laufen Proteste seitens der sogenannten „abundanten“ Städte, unter anderem auch am Landtag (wir berichteten). Nach einer ersten Proberechnung sollte Neuenrade 2014 rund 300 000 Euro Umlage zahlen. „Die Verfassungsmäßigkeit dieses Stärkungspaktes ist zu bezweifeln“, stellte Schumacher fest. Er bezweifelte, dass es zulässig sei, den Kommunen eigene Steuereinnahmen wegzunehmen und in andere Städte und Gemeinden umzuleiten. Auf die Proteste habe der Landtag derweil reagiert und einen Änderungsantrag in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Dieser sehe vor, dass die kommunale Beteiligung halbiert werden solle. Also kämen auf Neuenrade im Haushaltsjahr 2014 nur rund 150 000 Euro Abgabe zu. „Gleichzeitig soll die Zahlungspflicht der Kommunen um zwei Jahre bis 2022 verlängert werden“, so Schumacher: „Ein ungerechtes und falsches Vorgehen wird nicht dadurch richtig, indem man das Unheil halbiert.“

Von Friederike Domke

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