Haushalt abgesegnet und Windpark Kohlberg thematisiert

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Fraktionssprecher und Parteienvertreter kommentierten im Rathaus den Haushaltsplan und rechneten auch politisch ab.

Neuenrade - Mit einem Defizit in Höhe von 690 800 Euro und der Perspektive, 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen, segneten die Fraktionen am Mittwoch den  Haushaltsplan für 2017 ab. Dabei nutzen die Fraktionschefs und Parteienvertreter die traditionellen Haushaltsreden zur politischen Abrechnung

Neuenrade - Mit einem Defizit in Höhe von 690 800 Euro und der Perspektive, 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen, segneten die Fraktionen gestern den städtischen Haushaltsplan für 2017 ab. Dabei nutzen die Fraktionschefs und Parteienvertreter die traditionellen Haushaltsreden zur politischen Abrechnung – unter anderem mit den Windpark-Gegnern.

Die Kritik an der Bürgerinitiative nahm dabei vor allem bei CDU und FDP/Grüne substanziellen Raum ein. Hantelmann ging mit den Windparkgegnern ins Gericht, hatte Seitenhiebe auf die SPD in Sachen Zuwendung für Geschäftsausgaben parat, sah viele Ursachen für die Gefährdung des Haushaltes bei der Kreisumlage, beim LWL und aufgebürdeten Transferleistungen.

Was die Windparkgegner anbelangt, so kritisierte er den Umgangston und die Vorgehensweise der Windparkgegner, insbesondere der beiden Vorsitzenden der Initiative. Hantelmann monierte das Operieren mit „postfaktischen“ Argumenten. Schlimm sei in diesem Zusammenhang, dass die Bürgerinitiative als auch die FWG die Menschen im Kohlberghaus im übertragenden Sinne vor ihren Wagen spannen würden.

So sei es eine Lüge, dass das Kohlberghaus 200 Meter vom nächsten Windradstandort entfernt sei, es seien vielmehr 720 Meter. Auch betrage der Lärm der Anlage 105 Dezibel lediglich an der Nabe, am Kohlberghaus würden rechnerisch, wenn überhaupt, die zulässigen Grenzwerte eines Wohngebietes erreicht.

Claudia Kaluza, FDP, präsentierte -  für die Bündnisgrünen gleich mit - eine Stellungnahme zur Windenergie und den Windparkgegnern. Sie kommentierte nochmal die diversen Veröffentlichungen der Gegner, zeigte auf, dass man sich ausführlich mit Infraschall auseinandergesetzt hatte. Sie erwähnte Untersuchungen zum Nocebo-Effekt (quasi krank aus Angst vor Infraschall) und Untersuchungen und sagte auch etwas zur Windenergie-Debatte in Dänemark.

Was den Haushalt anbelangt mahnte Claudia Kaluza an, besser in guten Zeiten für die schlechten vorzusorgen. Es gebe viele Anzeichen einer Verschlechterung. Sie kritisierte auch die SPD-Fraktion: Insbesondere rügte sie den Vorstoß der Genossen in Sachen Zuwendung zur Fraktionsgeschäftsführung.

Das SPD-Fraktionsprecherduo, Ulrike Wolfinger und Thomas Wette, hatte in seiner Rede zum Haushalt Bedenken, was eine mögliche Überforderung der Ehrenamtlichen anbelange. Es dürfe nicht Aufgabe von Ehrenamt sein, die Stadtverwaltung bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben zu entlasten.

 Die Verwaltung der Stadt koste Geld und wenn die Steuern und Gebühren nicht ausreichten, müsse über Steuererhöhungen nachgedacht werden. Es könne nicht sein, dass man 7 Millionen Euro Kassenkredite vor sich herschiebe.

FWG-Fraktionssprecher Bernhard Peters zeigte sich in seiner Rede vorsichtig, was die finanzielle Performance des städtischen Haushaltes anbelange. Er verwies auf die strukturellen Notwendigkeiten für Neuenrade: So müsse man gegensteuern, was den Arbeitsplatzabbau durch Automatisierung betreffe. Zusätzliche Firmen gelte es anzusiedeln. Denn Neuenrade sei auch beim Arbeitsplatzangebotes im Vergleich zu anderen Städten abgehängt.

Auch Windkraft thematisierte Peters natürlich. Er kritisierte fehlende Transparenz durch Politik hinter verschlossenen Türen und warnte in Sachen Windpark auf dem Kohlberg "vor der größten Vernichtung von Natur, Wohnqualität und Immobilienwerten aller Zeiten" in Neuenrade und in Dahle/Evingsen. Dafür würden der Bürgermeister und die CDU in die Geschichte eingehen.

Und die Bündnisgrünen? Dr. Karl Kaluza war verhindert, ein Vertreter sei wohl nicht erlaubt, zum Haushalt gab es daher kein Statement. (Berichte folgen)

Von Peter von der Beck

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