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Grüne wollen mehr Windkraft - FWG und FDP ein neues Hallenbad

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Von: Peter von der Beck

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Käferholz und im Hintergrund eine Windenergieanlage – das symbolisiert im Grunde das Vorhaben der Bündnisgrünen: Wald-Vermögen wieder herstellen und mehr städtisches Areal für Windenergie nutzen.
Käferholz und im Hintergrund eine Windenergieanlage – das symbolisiert im Grunde das Vorhaben der Bündnisgrünen: Wald-Vermögen wieder herstellen und mehr städtisches Areal für Windenergie nutzen. © Peter von der Beck

Unlängst präsentierte der Kämmerer der Stadt Neuenrade den Plan für die städtischen Finanzen des kommenden Jahres. Ein jährlich wiederkehrendes Ritual. Präsentiert wird, welche Summen die Stadt investieren wird, ob sie Schulden aufnimmt, wie viel sie für Löhne und Gehälter ausgibt, welche Reparaturen zu bezahlen sind, wie viel Geld die Stadt über Steueranteil voraussichtlich einnimmt, was sie weiterreichen muss und wie Projekte finanziert sind. Der Haushalt sollte immer ausgeglichen sein, am besten noch einen fetten Gewinn ausweisen.

Neuenrade ‒ Vorab im Herbst gibt es dann immer Budgetgespräche in der Verwaltung, der Kämmerer sammelt alle Finanzdaten ein, einschließlich Steuerschätzungen und stellt dann ein umfassendes Werk zusammen. Gelegentlich weist er im Vorfeld auf Besonderheiten hin, beispielsweise, dass es vermutlich ganz besonders wenige Gewerbesteuereinnahmen gibt, weil die Konjunktur mies läuft oder dass es coronabedingte Mehrausgaben gibt. Bevor dann die Fraktionen in der Sitzung des Stadtrates den Plan verabschieden, hat sich die Verwaltung mit den Fraktionen getroffen. Dann werden einzelne Posten des Haushalts besprochen, eventuell Wünsche geäußert. Themen können Personalpolitik, aber auch Straßenbau sein. Dann wird in den einzelnen Ausschüssen das Budget des jeweiligen Ressorts öffentlich präsentiert, es kann noch einmal Diskussionen geben, Ablehnung oder Zustimmung.

Die Bündnisgrünen sind ganz zufrieden mit dem Haushalt. Der Umgang mit den Corona-Kosten finden sie nachvollziehbar und sogar nachhaltig. Dass die Kosten nicht für nachfolgende Generationen auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden, finden sie gut. Aber: „Wir machen uns Sorgen um den Vermögensverzehr“ – das zielt insbesondere auf die Reduzierung des städtischen Waldvermögens auf Null. Der existiert wegen der Borkenkäfer-Kalamität quasi nicht mehr. Und er sei deshalb in den städtischen Bilanzen auf Null gesetzt worden. „Da müssen wir nun richtig Geld reinstecken.“

Die Grünen verweisen auch noch „auf die Umweltkatastrophen, die kommen“. Da gelte es dann auch „handlungsfähig zu bleiben.“ Vor diesem Hintergrund streben die Bündnisgrünen an, hier eine weitere Fläche für Windenergieanlangen auf eigenen Flächen in Neuenrade auszuweisen. So könne man dann wieder selbst Einnahmen generieren. Vollmer nannte hier unter anderem Gewerbesteuer. Ins Detail ging sie nicht, bestätigte aber, dass eine Fläche in der Nähe der Ortsteile infrage komme. Es gibt Kontakte zu einem Projekt-Entwickler, der zumindest Christiane Vollmer „überzeugt hat“. Dabei gehe es auch um das Thema Entschädigung für betroffene Nachbarn und ausgefeilte Bürgerbeteiligungen. Unter Strich sagte Vollmer: „Wir sind jetzt an dem richtigen Punkt angelangt, etwas aufzubauen.“

Kritisch gehen die Bündnisgrünen mit städtischen Projekten um. Man werde weder der Beseitigung des Altstadtspielplatzes für Parkplätze noch dem Abriss der Häuser an der Ersten Straße/Eulen-Gasse zustimmen. Das gesparte Geld möge man stattdessen für Baumpflegemaßnahmen im Stadtgebiet nutzen, bevor man wegen der Verkehrssicherungspflicht zur Baumbeseitigung gezwungen sei.

Die FWG betrachtet den städtischen Haushalt als solides Werk. Man habe sich im Vorfeld mit der Verwaltung gesprochen und sei durchaus zufrieden. Natürlich gebe es noch eine Reihe von Fragen zum Schulprojekt. Schade sei es, dass die Stadt keine eigenen Projekte voranbringe, außer jenen, die ohnehin gefördert würden. Zudem sei die FWG-Fraktion an dem Hallenbadprojekt dran. „Wir werden uns weiter um einen Neubau bemühen, der durchaus auch auf städtischem Grund und Boden sein sollte.

Klar ist laut Peters, dass die FWG-Fraktion den städtischen Haushalt komplett tragen werde. Auch den Umgang mit den Corona-Kosten („bezahlen, wenn man das Geld hat, und möglichst nicht auf die lange Bank schieben“) befürwortet die FWG und lobt den Kämmerer. „Gerhard Schumacher arbeitet schon sehr solide,“ sagte Peters.

Keine endgültige Position zum städtischen Haushalt gibt es derzeit von der FDP, wie Partei- und Fraktionschef Michael Hammer auf Nachfrage sagte. „Wir befinden uns noch in den Beratungen.“ Gleichwohl konnte Hammer sagen, dass es da schon ein Projekt gebe, das die FDP nicht nur im kommenden Jahr voranbringen will: „Es geht darum, dass Neuenrade ein neues Hallenbad bekommt.“ Daran werde man arbeiten. Dabei sei man nicht auf das Grundstück der Volksbanktochter VR Südwestment fixiert.

Die Fraktion der Sozialdemokraten hielt sich mit Statements zum Haushaltsplan zurück. Gemeinsam mit dem Kämmerer sei man einiges durchgegangen, erläuterte Fraktionschefin Ulrike Wolfinger. Sie ließ aber durchblicken, dass man sich vor den jeweiligen Ausschüssen treffen werde und sich während der Sitzung ganz sicher wegen des Haushaltsplanes zu Wort melden werde. Sie wies zudem auf den Antrag zum Bürgerwald hin, der in der kommenden Sitzung präsentiert werde. Außerdem sagte sie: „Diverse Sachen wird die SPD nicht mittragen.“

Die größte Fraktion im Stadtrat, die der CDU, hatte den Haushalt bereits beraten (wir berichteten). Die Union steht dabei voll hinter den Plänen zur OGS-Erweiterung, will Geld in die Infrastruktur in Schulnähe (Verkehrsströme) stecken und auch fördermittelabhängig in den Dörfern investieren.

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