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OGS-Erweiterung: Großes Hoffen auf Zuschüsse

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Von: Peter von der Beck

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Die Burggrundschule in Neuenrade soll erweitert werden, um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch für Eltern auf die Ganztagsschule auch realisieren zu können. Wie genau die Erweiterung aussehen wird, ist aufgrund der explodierenden Kosten im Bausektor noch unklar.
Die Burggrundschule in Neuenrade soll erweitert werden, um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch für Eltern auf die Ganztagsschule auch realisieren zu können. Wie dies genau aussehen könnte, ist noch unklar. © von der Beck

Um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch für Eltern auf einen Ganztagsschulplatz realisieren zu können, soll die Burggrundschule in Neuenrade erweitert werden. Wie genau die Erweiterung aussehen wird, ist aufgrund der explodierenden Kosten im Bausektor noch unklar.

Neuenrade – Bei der Verwaltung der Stadt Neuenrade wird mit den verschiedenen Konzepten für die Erweiterung der Burggrundschule weiter geplant, demnächst wird der Bauantrag gestellt. Das bestätigte Amtsleiter Marcus Henninger auf Nachfrage.

Auch die entsprechenden Summen für die enormen Planungskosten sind bereits in den städtischen Haushalt eingestellt. Henninger wies darauf hin, dass die Kosten von technischen Planungen über Container für die Übergangszeit bis hin zu externen Impulsen reichen. „Das kostet“, so der Bauamtsleiter. Zudem: Es pressiert.

Der Rechtsanspruch für Eltern auf die Ganztagsschule wird 2026 Realität. Darauf hat die Neuenrader Lokalpolitik reagiert und mehrheitlich die Schulerweiterung gegen den Widerstand von Baumschützern nach einem Entwurf beschlossen, hat dafür Grundstücke nebst Häusern erworben.

Kostensteigerung: Verdoppelung der Baukosten auf prognostizierte zehn Millionen Euro

Indes: Durch die Verdoppelung der Baukosten durch die neuen Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft auf prognostizierte zehn Millionen Euro, ist bis jetzt nicht klar, wie die Erweiterung der Burgschule finanziert werden soll. Klar ist inzwischen, dass es bis jetzt keine Signale für eine Refinanzierung des Projektes durch Bundes- oder Landeszuschüsse gibt. Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) setzt daher im Hintergrund und auch öffentlich alle Hebel in Bewegung, um hier Klarheit zu bekommen. Erst jüngst trat er gemeinsam mit dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Eggers auf und machte seinem Unmut Luft.

Für den CDU-Fraktionschef des Neuenrader Stadtrates ist dabei die Angelegenheit klar. Seit Jahren predigt Mark Hantelmann, dass derjenige, der die Musik bestellt, sie auch bezahlen müsse. Er verweist so auf das Konnexitätsprinzip. Und er machte auch klar, dass die CDU-Fraktion (16 Mitglieder) darauf pochen werde, die Schulerweiterung notfalls auch so hinzukriegen. „Wir müssen dann eben an anderer Stelle gucken, wo wir das Geld herkriegen.“ Dabei macht Hantelmann klar, dass er „kein Provisorium und keine Verteilung“ der Offenen Ganztagsschule (OGS) und damit der Kinder über die Innenstadt möchte.

Gerade diesen Punkt sieht Thomas Wette, neben Ulrike Wolfinger Chef der SPD-Fraktion in Neuenrade (fünf Mitglieder) allerdings ganz anders. Zum einen glaubt er nicht, dass die Stadt sich einen Vollfinanzierung mit entsprechender Zinsbelastung und Tilgung faktisch und politisch („Gewerbesteuererhöhung“) leisten kann. Zum anderen verweist er darauf, dass alle 396 Kommunen in NRW ähnliche Probleme bekommen würden.

SPD-Fraktion spricht sich für die dezentrale Erweiterung aus

Angesichts dessen glaubt er an eine finanzielle Überforderung bei Land und Bund und sagt in Sachen Zuschüsse: „Das wird nicht stattfinden. Die Stadt braucht einen Plan B.“ Er ist skeptisch angesichts der Strategie des Bürgermeisters, politischen Druck ausüben zu wollen, indem alle zusammenkommen und es am Ende funktioniere –  das glaubt Wette nicht. Seine Fraktion und er hätten da wohl einen Plan in der Tasche. Es gebe eine billigere Lösung für die OGS: „Wir sind für die dezentrale Erweiterung.“ Die SPD sieht Potenzial beim Jugendzentrumsgebäude an der Niederheide, bringt einen Anbau ins Spiel.

FWG-Fraktionschef Bernhard Peters rechnet mit Zuschüssen. „Wir müssen abwarten, was an Fördermitteln kommt.“ Die Planung solle zunächst so fortgesetzt werden und dann müsse man eben „schauen, wie man ans Geld“ kommt. Dass man allerdings zum Beispiel einen Kredit über neun Millionen Euro aufnimmt, gehe nicht.

Bauvorhaben eventuell „abspecken“

Man müsse sich auch damit befassen, das Bauvorhaben abzuspecken. Er verwies zum Beispiel auf eine teure Holzfassade, die eingeplant sei. Das sei auch moralisch nicht sauber. Auf der einen Seite müsse man Bäume fällen und dann wolle man die Fassade beplanken. Die gesamten Kosten dem Bürger aufzudrücken, ist für ihn nicht nachvollziehbar: „Es wäre eine Zumutung, das den Bürgern abzuverlangen.“

FDP: „Es stellt sich nicht die Frage, ob wir die Erweiterung durchführen, sondern nur noch wie.“

Die FDP will an der geplanten Schulerweiterung festhalten. Michael Hammer, Chef der heimischen FDP-Fraktion (vier Mitglieder) wiederholt das FDP-Statement: „Es stellt sich nicht die Frage, ob wir die Erweiterung durchführen, sondern nur noch wie. Da stehen wir auf dem Standpunkt, den Neuenrader Kindern eine gute Betreuung und Versorgung zu gewährleisten. Das ist unser Anspruch, von dem wir als FDP auch nicht abweichen werden.“ Gute Bildung sei notwendiger Teil der Infrastruktur. Und angesichts der Kosten hoffe man auf Fördergelder und werde ansonsten für das Mögliche votieren.

Nauman von „irgendwelchen Förderungen“ überzeugt

Der Sprecher der Fraktion der Neuenrader Grünen (drei Mitglieder), Ulrich Nauman, ist davon überzeugt, dass für die OGS-Erweiterung „irgendwelche Förderungen“ laufen werden. „Ich glaube, dass sich Bund und Land einig werden.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Gemeinden mit solchen Kosten belastet würden. „Meine Einschätzung ist: Das Land wird es übernehmen und dann wiederkriegen.“ Naumann sagt zudem: „Wir haben ja auch den Vorteil des pädagogischen Konzeptes.“

Anspruch auf acht Stunden an fünf Tagen bei vier Wochen Urlaub

Ab August 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch darauf haben, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch soll in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden, damit ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung hat. Dieser Rechtsanspruch soll sowohl in Horten als auch in offenen und gebundenen Ganztagsschulen erfüllt werden. Dafür müssen noch mehr als 800 000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Geregelt wird der Rechtsanspruch auf Bundesebene im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII, § 24). Dieser sieht einen Betreuungsumfang von acht Stunden an allen fünf Werktagen vor. Die Unterrichtszeit wird angerechnet. Der Rechtsanspruch soll auch in den Ferien gelten, dabei können Länder eine Schließzeit bis maximal vier Wochen regeln. Eine Pflicht, das Angebot in Anspruch zu nehmen, gibt es nicht. Quelle: Landesschulministerium

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