"Geschickt getäuscht": FWG kritisiert Bürgermeister Wiesemann

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Der Vorstand der Freien Wählergemeinschaft Neuenrade um den neuen und alten Vorsitzenden Detlef Stägert (2. von links).

Neuenrade - Aus der Taufe gehoben wurden die Freie Wählergemeinschaft Neuenrade (FWG) am 15. Mai 2009. Gut zehn Jahre später bestätigten die Mitglieder ihren Vorsitzenden Detlef Stägert im Hotel Wilhelmshöhe für weitere zwei Jahre im Amt.

Auch einige Nichtmitglieder waren gekommen, um mit den FWG-Verantwortlichen über aktuelle politische Themen in der Hönnestadt zu diskutieren. 

Eines dieser Themen war erneut das in Neuenrade geplante Medizinische Versorgungszentrum (MVZ). Fritz-Dieter Hillecke, Besitzer des Ärztehauses Hönne-Med-Center an der Werdohler Straße, war gekommen, um der Wählergemeinschaft von seinen Gesprächen mit Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) zu berichten. Er habe dem Stadtoberhaupt gesagt, dass ab September mehrere Räume im Ärztehaus frei würden, insgesamt 230 Quadratmeter. Für diese gebe es aktuell keinerlei andere Interessenten, betonte Hillecke. 

Räume werden noch genutzt

Da die Räume aktuell noch genutzt würden, führte FWG-Fraktionssprecher Bernhard Peters aus, „hat der Bürgermeister, als er sagte, Herr Hillecke habe ihm gesagt, es seien keine Räume frei, ja nicht gelogen“. Der Kommunalpolitiker ergänzte: „Aber Herr Wiesemann hat uns da geschickt getäuscht.“ 

Zum Hintergrund: Die Opposition hatte das Ärztehaus als möglichen alternativen Standort für das MVZ statt der Praxis von Dr. Michael Beringhoff an der Zweiten Straße, den Verwaltung und CDU befürworten, ins Spiel gebracht. In der Juli-Ratssitzung hatte Wiesemann von einem Besuch zusammen mit Bauamtsleiter Marcus Henninger im Ärztehaus berichtet. In einem Gespräch habe der Vermieter laut Wiesemann nichts angeboten. Räume für ein MVZ seien zum Zeitpunkt der SPD-Anfrage nicht verfügbar gewesen. Und niemand habe die Verwaltung informiert, dass sich das geändert habe. 

Windkraft bleibt Aufregerthema

Aufregerthema in Neuenrade sind auch weiterhin die geplanten Windkraftanlagen des Investors SL-Naturenergie auf dem Kohlberg. Bezug nehmend auf eine jüngst erfolgte Gesetzesänderung der NRW-Landesregierung, wonach Windkrafträder künftig einen größeren Abstand – konkret von 1500 Metern – zur Wohnbebauung haben müssen, sagte Stägert: „Der Antrag des Investors für Neuenrade ist vorher erfolgt. Deshalb wird die neue Gesetzeslage darauf keine Anwendung finden.“ 

Besprochen wurde auch das Thema Straßenbaubeiträge. Die FWG macht sich für eine komplette Abschaffung stark, möchte Anlieger nicht mehr länger finanziell an den Baumaßnahmen beteiligen. Stägert sagte, diese Beiträge gebe es überhaupt nur noch in fünf Bundesländern. Peters fügte hinzu, „dass es solche Beiträge – außer in Deutschland – gar nicht mehr gibt“. Er nannte deren Erhebung „unverhältnismäßig“. 

Am Semberg wird zur Spielstraße

In seinem Jahresbericht informierte Fraktionssprecher Peters zudem, dass noch im Laufe des Jahres die Straße Am Semberg zwischen Landwehr und Friedhofsweg zur Spielstraße werden soll. Entsprechende Markierungen sollen demnächst auf der Fahrbahn aufgebracht werden. Weil der Straße in diesem Bereich ein Bürgersteig fehlt, sich in unmittelbarer Nähe jedoch zwei Kindertagesstätten befinden, soll mit dieser Maßnahme die Sicherheit der Fußgänger erhöht werden. Fraktionssprecher Peters erinnerte dann an die Haushaltsberatungen. Seine Rede habe der Mehrheitsfraktion der CDU „nicht gefallen“. Er hob hervor: „Das sollte sie allerdings auch nicht.“ Zwar arbeite der Stadtkämmerer äußerst solide, aber es fehle an „zukunftsorientierten Impulsen“ und an einem professionellen Stadtmarketing. 

Theodor Mester – seit Gründung der FWG ihr Schatzmeister – gab vor den Wahlen seinen letzten Kassenbericht. Die finanzielle Lage der politischen Vereinigung sei gut: „Die Kasse ist gesund“, sagte er. Bei den folgenden Wahlen wurde Mesters Posten neu besetzt. Die Mitglieder wählten die krankheitsbedingt abwesende Ruth Echterhage. 

Einflussreicher als je zuvor?

Neben dem alten wie neuen Vorsitzenden Detlef Stägert wurden auch die Pressesprecherin Josefine Grefe und Beisitzer Winfried Jaeger im Amt bestätigt. Auf Beisitzer Jens Kohlhage, der nach Altena verzogen ist, folgt Dagmar Kaminski. 

Nach dem Wechsel von Michael Hammer zur FDP rückt Heike Crummenerl zur 1. Schriftführerin auf. Beisitzer Jaeger übernimmt auch die Aufgaben des 2. Schriftführers. Zum Wechsel von Michael Hammer zur FDP, wo er mittlerweile zum Vorsitzenden des Neuenrader Ortsverbandes gewählt wurde, sagte Peters: „Dadurch haben wir nun einen guten Kontakt zur FDP, den wir zuvor nicht hatten. Die FWG ist damit stärker und einflussreicher als je zuvor.“

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