Zu geringe Einnahmen sind das Hauptproblem

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Die Landtagsabgeordnete Inge Blask und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Thoms Wette übergaben den beiden neuen Mitgliedern Isa Avic und Yakup Demicir ihre Parteibücher.

NEUENRADE - Enttäuscht über die geringe Resonanz zeigte sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Thomas Wette am Dienstagabend, während er die anwesenden Sozialdemokraten zur Jahreshauptversammlung im Kaisergarten begrüßte.

Windkraft, die Müllproblematik in Neuenrade, der Landtagswahlkampf und nicht zuletzt die schwierigen Haushaltsplanungen hätten das zurückliegende Geschäftsjahr geprägt und gleichzeitig viel Zeit gekostet. „Wir haben gute Arbeit geleistet“, stellte er allen Beteiligten ein positives Zeugnis aus. Dass die politische Arbeit auf kommunaler Ebene aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten nicht leicht sei, bestätigte anschließend der Fraktionsvorsitzende Peter Müller. Seit NKF (Neues kommunales Finanzmanagement) Einzug gehalten habe, hätte die Stadt Neuenrade ihr Eigenkapital drastisch reduziert. Weitere Sparmaßnahmen seien nicht auszuschließen, aber mit Bedacht zu wählen. Die Verkleinerung des Rates käme dabei nicht in Betracht. Peter Müller ließ das abgelaufene Geschäftsjahr in der Fraktion Revue passieren, berichtete in diesem Zusammenhang über die geplante Umgehungsstraße, deren Realisierung immer unwahrscheinlicher erscheint. Die Stadt attraktiver für die Bevölkerung und potenzielle Zuzügler zu machen, sei von entscheidender Bedeutung. Viele Projekte, wie zum Beispiel die Erschließung neuer Gewerbeflächen, stehen diesbezüglich im Fokus der Stadtverwaltung. Aber das alles würde Geld kosten, verspreche aber in Zukunft höhere Einnahmen. Grundsätzlich sei die Schieflage des Haushalts in den geringen Einnahmen begründet, sagten Wette und Müller übereinstimmend. Die würden heute auf dem Niveau von 2007 liegen. Positiv hob Müller die Entführung des papierlosen Ratsinformationssystems hervor.

Im Gegensatz zum Bund wies der SPD-Ortsverein einen ausgeglichenen Haushalt auf. Zufrieden zeigte sich Kassierer Frank Bäcker mit diesem Umstand aber nicht, denn die zur Verfügung stehenden Finanzmittel generieren sich zu 90 Prozent aus der Mandatsträgerabgabe. Externe Spenden seien 2012 keine in die Kasse geflossen. Das würde zwar die Unbestechlichkeit der Sozialdemokraten unterstreichen, zukunftsfähig sei dieses Konzept aber nicht. Aus der Versammlung kam der Aufruf an die Mitglieder, einen freiwilligen Beitrag zu überweisen.

Zu Gast war am Dienstagabend die Landtagsabgeordnete Inge Blask, die über ihre Arbeit im Düsseldorfer Landtag berichtete. „Ein aufregendes Jahr“, begann sie ihren Vortrag. Die in zwei interessanten Ausschüssen tätige Politikerin sprach unter anderem über die Problematik rund um die steigenden Energiepreise, die nötige Entlastung kleinerer Einkommen, die Änderungen im Ladenschlussgesetz und den Klimaschutz.

Blask ließ es sich nicht nehmen, die beiden neuen Ortsvereinsmitglieder Isa Avic und Yakup Demicir zu ihrer Entscheidung zu beglückwünschen und ihnen zusammen mit Wette ihre Parteibücher zu überreichen.

Von Markus Jentzsch

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