Gemeindeprüfungsanstalt nimmt Stadt Neuenrade unter die Lupe

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Die Gemeindeprüfungsanstalt empfiehlt unter anderem für die Nutzung von Sportstätten eine Gebühr zu erheben, was Politik und Stadtverwaltung in Neuenrade ablehnen.

Neuenrade - Wenn es nach den Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt geht, dann sollten die Neuenrader kräftig zur Kasse gebeten werden.

Demnach sollen zum Beispiel die Beiträge für die Offene Ganztagsschule erhöht werden. Ertragspotenziale sehen die Prüfer auch noch bei den Beitragssätzen im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes, bei Erschließungsbeiträgen, bei der Abrechnung von Wirtschaftswegen, zudem sollte die Stadt ihr Angebot an vielen kleinen Spielplätzen reduzieren. 

Und nicht zuletzt sollen die Sportvereine noch ihr Scherflein zum Haushalt beitragen. Entweder sollen die Vereine bei der Pflege und Unterhaltung der Sportstätten herangezogen werden oder eben eine Pauschalsumme bezahlen. Das schöne Wort Sportstättenbenutzungsgebühr geisterte wieder durch den Raum. 

Gute Noten von den Prüfern

Dabei bescheinigten die Prüfer der Stadt am Montag in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Rathaus ordentliche Arbeit und verteilten insgesamt gute Noten. Finanziell sei alles auf einem gutem Wege. Es gebe eine vorsichtige und nachvollziehbare Planung. Zwar sei die Eigenkapitalausstattung der Stadt unterdurchschnittlich durch die defizitären Haushalte der Vergangenheit, doch gleichzeitig sei auch der Schuldenstand „bemerkenswert unterdurchschnittlich“. 

Die Prognosen sehen gut aus. Berichtete der Prüfer von einem Defizit in Höhe von rund einer Million Euro – bereinigt von Schwankungen und Sondereffekten, so verbessert sich die Situation durch gute Planung und die Grundsteuer B. Bis zum Jahr 2021 werde der Haushalt eine Million Euro im Plusbereich erwirtschaften – eben weil es Mehrerträge aus Steueren gebe und die Belastungen durch den Fonds Deutsche Einheit wegfielen. 

Neuenrade auf einem guten Weg

Auch sonst sei Neuenrade auf einem guten Wege. Entgegen den Voraussagen des Statistischen Landesamtes wachse die Bevölkerung. Es gebe viele Geburten, die Neuenrader verfügten über eine hohe Kaufkraft. 

Noch ein paar andere Dinge waren den Prüfern aufgefallen: Hervorragend und dennoch sparsam würden die Schulen gemanagt, da gebe es keinen Handlungsbedarf. 

Aber: Der Gebäudebestand ist zum Teil überaltert, die Straßen sind teilweise in einem schlechten Zustand. Doch auch hier gab es viel Lob für die Verantwortlichen, denn im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen sei der Verwaltung der Zustand der Straßen bekannt. „Das hat uns gefreut“, sagte eine Projektleiterin. Dass die Straßen zu 60 Prozent abgenutzt seien, entspreche der Realität. Zudem stecke die Stadt schon mehr Geld in die Straßen als andere Kommunen. Doch das reiche nicht. 82 Cent pro Quadratmeter gebe die Stadt für Verkehrsflächen aus. Der Richtwert liegt bei 1,50 Euro. „Aber das machen die wenigsten Kommunen“, hieß es. Simone Kaspar, Vize-Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt, sagte dazu, dass es keine Haushaltssanierung auf Kosten der Straßen gebe. „Sie wissen, was sie tun. Das ist eine Mangelverwaltung, aber eine gekonnte.“ 

Bestehender Konsens

Bleibt noch ein Hinweis: Detlef Stägert, Vertreter der Freien Wählergemeinschaft Neuenrade, brachte andere Prüfungsausschussmitglieder dazu, noch einmal ein Statement abzugeben, die Sportvereine nicht mit Gebühren zu belasten. Thomas Wette, SPD-Fraktionschef, verwies daraufhin auf den schon lange bestehenden Konsens. Und auch Wingen verwies darauf, dass das für alle Formen von Gebühren gelte. So wenig wie möglich, da sei man stolz drauf, hieß es.

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