Gegenwind für CDU und Bürgermeister

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Um Neuenrades künftige Entwicklung ging es bei den Haushaltsreden der Fraktionen und Ratsvertreter.

Neuenrade - Am Ende segnete der Rat den Haushaltsplan der Stadt erwartungsgemäß ab. Nur die FWG stimmte nicht zu. Zuvor hatten die Fraktionschefs und Vertreter der Ratsparteien die Gelegenheit für zum Teil sehr kritische Statements genutzt.

Mark Hantelmann, Fraktionschef der CDU-Mehrheitsfraktion, freut sich, dass in Neuenrade durch die angeleierten Förderprojekte nun einiges angestoßen werde. Auch die Überplanung des Innenstadtbereiches mit geplanter Ansiedlung von Einzelhandel. Den Haushaltsplan bewertete Hantelmann als gut, die neue Landesregierung habe durch die Abschaffung des Kommunalsoli bei der Verbesserung der Situation mitgeholfen.

Die finanzielle Zukunft Neuenrades sieht er realistisch-kritisch, glaubt, dass die Kreisumlage künftig steigen werde. Er wünscht sich mehr finanzielle Autonomie für die Gemeinden, die aktuell gezielt über Förderprojekte gesteuert würden. Gleichwohl müsse man das Spiel mitspielen – Fördermittel generieren und dabei den Eigenanteil nicht aus den Augen verlieren. Als erfolgreich bewertet Hantelmann das Kapitel Integration: Im Konsens mit allen Beteiligten habe man für den Moscheeneubau einen neuen Standort gefunden.

Mark Hantelmann

 Hier und da Konsens, aber gleichwohl hält Hantelmann die politische Zusammenarbeit im Rat nicht immer für gelungen, kritisierte hier einzelne Mitglieder der FWG, ohne Namen zu nennen. Den Vorwurf, dass man FWG-Anträge nicht akzeptiere, weil sie von der FWG kämen sei absurd. Da begebe sich die FWG in eine Opferrolle, dabei empfinde man lediglich die FWG-Argumentation als schwach. Gleichwohl setzt Hantelmann vor allem in Sachen Gesundheitsversorgung auf Zusammenarbeit: „Alles was uns weiterbringt werden wir mittragen.“ Nur die Gründung neuer Unterausschüsse   das hält Hantelmann nicht für hilfreich. Abschließend stellte sich der CDU-Fraktionschef schützend vor die Verwaltung: Die Kritik von SPD und FWG habe den schlichten Hintergrund, dass man sich hier die eine oder andere Stimme holen will.

Thomas Wette

Kurz und knackig kommentierte das Führungsduo der SPD-Fraktion den vorliegenden Haushaltsplan: auch wenn der Haushalt ausgeglichen sei, so habe die Stadt das leider nicht aus eigener Kraft erreicht. Steigende Steueranteile und sinkende Umlagen hätten zu diesem Ergebnis geführt. Nur bei der Gewerbesteuer, sehe es wohl mau aus. Während man in anderen Städten frohlocken könne, bekomme Neuenrade die Rote Laterne im Kreis für die schlechteste Gewerbesteuerentwicklung. Wette und Wolfinger fragten, was denn falsch laufe, ob man nicht aufgepasst habe oder der Politik Geld entziehe, um sich 2019 als Sparfuchs feiern zu lassen?

Ulrike Wolfinger

Im weiteren Verlauf packte die Fraktionsspitze schon vorher erwähnte Forderung nach einer personellen Aufstockung für Sicherheit und Ordnung sowie Fördermittelrekrutierung aus, kritisierte die Versuche von Verwaltung und CDU-Fraktion mithilfe von Prämien Ärzte zu locken. Das könne man doch besser hinbekommen mit einem gezielten Angebot wie einem Gesundheitszentrum. Und überhaupt sei das alles ärgerlich, weil der Bürgermeister die SPD einst kritisiert habe, die angesichts der Ärzteproblems Panik verbreite.

 Nicht toll sei, dass in Neuenrade keine Kita von 6 bis 6 Uhr geöffnet sei, da seien die Werdohler fixer. Zudem ärgere die SPD, dass der Ratssaal renoviert werden soll, aber das Pflaster in der Altstadt nur kleckerweise saniert werde.

FWG-Fraktionschef Bernhard Peters startete zunächst mit guten Worten. Er lobte die liebenswerte Stadt Neuenrade. Er freute sich, dass die Substanz des Städtchen noch immer gut und die finanzielle Lage akzeptabel sei. Er kritisierte, dass die Stadt nun erfreulicherweise das kommunale Entwicklungskonzept umsetzen wolle. Doch schlecht sei, dass es leider zu spät komme, denn schon 2011 habe die FWG ein Stadtentwicklungskonzept beantragt und das die CDU dann abgelehnt habe, weil man das doch quasi nebenbei erledigen könne. Nun habe man viele Jahre und Geld verloren.

Bernhard Peters

Auch sonst zeigte sich Peters unzufrieden: bereits früher von der FWG angeregte Projekte wie Fassadenneugestaltung oder Gehwegsanierung Bahnhofstraße müssten nun auf Fördergelder warten, zudem werde die Sanierung der kaputten Straßen in Neuenrade nicht nachhaltig genug in Angriff genommen. Zudem vernachlässige die Stadt die Infrastrukturmaßnahmen. Anstrengungen der Stadt, neue Betriebe zu holen seien nicht erkennbar, neue Flächen würden nicht ausgewiesen. zu gering sei der Einsatz Neuenrades auch in Sachen Bauland. Die Maßnahmen, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen erschöpften sich in Kopfgeldprämien.

Auch gab Peters einer Freude zum Ausdruck, dass es mit dem Windpark auf dem Kohlberg wohl nichts würde. Und wenn das Projekt gekippt sei, komme wieder Altenaffeln ins Spiel. Besorgniserregend sei zudem die Entwicklung an der Ersten Straße mit den Leerständen.

Insgesamt „zementiert der Haushalt Stillstand“, gar Rückschritt, sagte Peters. Ein so wenig ambitioniertes Werk könne man nicht gut heißen. Man erwarte mehr Tempo bei der Entwicklung. Daher empfehle die FWG, nicht zuzustimmen.

Die FDP-Vertreterin Claudia Kaluza verwies in ihrer Rede auch auf die Mehreinnahmen und Einsparungen bei den Umlagen, hielt sich aber nicht lange mit dem Zahlenwerk auf sondern mahnte an, dass die Stadt auch in schlechten Zeiten funktionieren müsse. Nicht ewig habe die Zinspolitik Bestand, die Steuereinnahmen könnten auch wieder sinken, die Soziallasten steigen.

Claudia Kaluza

Daher müssten sich Verwaltung und Ratsleute verstärkt Gedanken machen über eine alternative Finanzierung der freiwilligen Leistungen. Die FDP befürworte den Kreisverkehr am Ärztehaus, sei für die Einstellung eines Mitarbeiters, der sich um Förderprogramme kümmere.

Aufgeschlossen ist sie für neuen Konzepte bei der Gesundheitsversorgung, kann sich video-gesteuerte Arztbetreuung vorstellen. Und sie verwies auf die Zeitenwende in Neuenrade, fordert hier verstärktes Engagement bei Integration und Inklusion, für eine verbesserte Kommunikation für all diese Bereiche und ein friedliches Miteinander.

Dr. Karl Kaluza, Ratsvertreter der Bündnisgrünen, konzentrierte sich auf Umweltaspekte. Er bedauerte, dass immer noch kein Bürgerwindpark realisiert sei, dass die neue Landesregierung die Privilegierung von Windkraftanlagen abschaffe, um die Zahl der Windkraftanlagen zu beschränken – dabei benötige man doch Windenergie für die Energiewende.

Dr. Karl Kaluza

Auch zur E-Mobilität sprach Kaluza und betonte, dass hier der Strom-Mix entscheidend sei, denn der Kohlestrom mache den Vorteil des E-Autos zunichte. Auch einen Exkurs zum Batterierohstoff Lithium machte Kaluza, das ebenfalls einen begrenzenden Faktor bei der E-Mobilität bilde... Unschlagbar seien die Verbrenner auch, was die Energiedichte der Energieträger betreffe. Doch: Für kurze Strecken sei das E-Auto schon jetzt eine grüne Alternative. Deshalb hätten die Neuenrader Grünen auch den Antrag auf Ladesäulen für die Stadt gestellt.

Auch der aus grüner Sicht sorglose Umgang mit der Natur, insbesondere Baum- und Buschbeseitigung, sei ärgerlich. Und dass in Neuenrade erst gefällt und dann beantragt wird, möchte Kaluza mit höhere Strafgeldern begrenzen. Und abschließend tat Dr. Kaluza auch noch einmal den Unmut über die Abschaffung des Wiegesystems bei der Abfallentsorgung kund. Wer viel Müll produziere, sei jetzt der Gewinner. Was die Grundsteuer B betrifft, da ärgert sich Kaluza über die Hebesätze. Da sehe die Verwaltungsspitze keinen Änderungsbedarf, das ärgert die Grünen: Überspitzt formuliert sei die Grundsteuer zum Selbstbedienungsladen geworden. Die Grünen befürworten zudem die Ratsverkleinerung und unterstützen den FDP-Antrag – als Solidarbeitrag der Politik für den Bürger.

Von Peter von der Beck

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