Kinder und Inkontinente

Windel-Zuschuss würde für die Stadt viel Aufwand bringen

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Im Neuenrader Rathaus wird der mögliche Windel-Zuschuss heiß diskutiert.

Neuenrade - Der Windel-Antrag der CDU und der später nachgereichte Antrag der FWG zum selben Thema liegen im Trend. Sollte der Zuschuss kommen, würde das der Stadt viel Aufwand machen.

Landauf, Land ab haben Kommunalpolitiker vor allem junge Familien, aber eben auch ältere Leute, die mit Inkontinenz geschlagen sind, im Visier. Tenor: Das Städtchen attraktiver für junge Familien machen, betroffene Senioren entlasten.

25 Euro will die CDU pro Kind / Betroffenem und Jahr gewähren, um so die Ungerechtigkeiten, die die Entsorgungs-Umstellung auf Volumen und die Abschaffung der Windeltonnen mit sich gebracht hätten, ein wenig abzumildern.

Der FWG ist das nicht genug, diese Pauschale reiche nicht, außerdem sollten Alternativen geprüft werden, wie ein Windelbehälter am Bringhof.

Andernorts gibt es schon Zuschüsse

Alternativen gibt es in der Tat: In Roedingshausen wurde vor Jahren beschlossen, Familien mit Kindern 60 Euro pro Jahr zukommen zu lassen, in Meschede gab es Bestrebungen der CDU, mit größeren Mülltonnen die Familien zu entlasten. Es gibt ein zweiseitiges Antragsformular.

Der Vorteil für die Betroffenen: Die Gebühr für die Windeltonne entspricht 50 Prozent der Gebühr für eine 120-Liter-Restmülltonne. Andere Kommunen geben kostenfrei spezielle Windelsäcke ab. Pro Jung-Familien gibt es ein Kontingent. Die Säcke werden mit dem Restmüll entsorgt. Wer mehr benötigt, muss extra Säcke dann kaufen.

Es gibt auch die Variante, die Windeln am Wertstoffhof abzuliefern. Wie auch immer – eine Quersubventionierung ist verboten. Alle Vergünstigungen, welche Windelbenutzern gewährt würden, entsprächen dann einer freiwilligen Leistung der Stadt.

Der Bedarf muss nachgewiesen werden

Dass windellose Haushalte über ihre Gebühren für Windelverbraucher mitfinanzieren, geht also nicht.

Andernorts, zum Beispiel im Landkreis Kehlheim, berief man sich vor einiger Zeit darauf, dass finanzielle Familienförderung Aufgabe des Staates sei und eben nicht über eine Satzung geregelt werden dürfe. Auch der Verwaltungsaufwand ist verschiedentlich Thema.

In der Tat: So müsste ein Arzt bei Inkontinenten den Bedarf bescheinigen; der Windelbedarf bei Haushalten mit Kindern muss sicher über eine Geburtsurkunde nachgewiesen werden.

Die Stadt rechnet mit 400 Fällen

Dann muss alles beantragt werden und schließlich müsste jemand das Ganze überwachen und die Zahlungen dann auch veranlassen. Und was ist mit Sonderfällen oder Gutverdienern? Es ist alles wohl nicht so einfach.

Auf rund 400 Fälle auf auf der Basis all jener Daten aus der Windeltonnenzeit kommt man bei der Verwaltung in Neuenrade. 400 Vorgänge gilt es zu bearbeiten, jährlich kommen neue Fälle hinzu oder müssen wieder abgemeldet werden. Aus der Verwaltung heißt es, dass man überlegen müsse, was man „in einem vertretbaren Aufwand“ machen könne.

Beim nächsten Hauptausschuss werden die Anträge der beiden Fraktionen wohl diskutiert.

Von Peter von der Beck

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