Bernhard Peters will Bürgerhaushalt für Neuenrade

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FWG-Bürgermeisterkandidat Bernhard Peters

Neuenrade - Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung – das gehört zu den wesentlichen Programmpunkten des Bürgermeisterkandidaten und Vorsitzenden der Freien Wählergemeinschaft, Bernhard Peters. Im Gespräch mit unserer Zeitung skizzierte Peters, was er unter einem Bürgerhaushalt versteht, warum er ihn wünscht und wie er das praktisch umsetzen möchte.

In seiner Antrittsrede verspricht er, dass er „als Bürgermeister von Neuenrade auch für einen für den Bürger transparenten und verständlichen Haushalt sorgen würde, der auch mit den Menschen im Rahmen einen sogenannten Bürgerhaushaltes diskutiert werden kann“. 

Peters macht dabei klar, dass der sogenannte Bürgerhaushalt nicht seine Erfindung ist, sondern es bereits eine Reihe von Städten (Münster, Norderstedt) gibt, die mit diesem Modell arbeiten. Basis für eine politische Mitarbeit der Bürger sei dabei ein Verständnis der finanziellen Vorgänge in einer Stadt.

Und die zu erlangen sei für Bürger, die sich – im Gegensatz zu Ratsmitgliedern oder den Fachleuten der Verwaltung – eher selten damit befassen, schwierig, meint Peters. Schon die ehrenamtlichen Politiker müssten sich da massiv einarbeiten. Deshalb sei es wichtig, dass der Haushalt der Stadt in verständlicher Weise öffentlich präsentiert werden sollte.

Bürger haben "keinen Bock auf Parteien"

Dann könnte der Haushalt vom Bürger weiter diskutiert werden, Veranstaltungen zu Schwerpunkten des Haushalts könnten folgen – mit Abstimmung. Weiterer wichtiger Aspekt sei eine Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt. Zudem sollte dort eine Möglichkeit eingerichtet werden, dass der Neuenrader zum Haushalt Fragen stellen könnte, die dann von der Verwaltung verständlich beantwortet werden könnten.

Auch soll es für die Bürger möglich sein, zu Sachverhalten Stellung zu beziehen. Für Peters wäre das auch eine Maßnahme, um die Politikverdrossenheit vor allem unter den jungen Leuten zu bekämpfen, die sich oftmals scheuen würden, zu Sachverhalten ihre Meinung zu sagen.

Die Chance, sich via Internet, aber durchaus nicht anonym, in politische Entscheidungsprozesse einzumischen oder politisch mitzubestimmen, würden sicher einige wahrnehmen. Die Hemmschwelle, sich so politisch zu betätigen, würde sicher sinken. Davon ist Peters überzeugt.

"Nicht meckern - mitmachen!"

Die FWG glaube, dass es viel mehr interessierte Bürger gebe, die aber eben keinen Bock auf Parteien hätten, sagt Peters. Und er verweist auf das Motto der Stadt Münster zum Bürgerhaushalt: „Nicht meckern – mitmachen!“. Das gefällt ihm ausgesprochen gut.

Zudem: Mit der Einbeziehung von Nicht-Mandatsträgern erhalte ein Ratsmitglied oder der Stadtrat insgesamt eine viel breitere Datenbasis für seine Entscheidungen. Den Einwand, der Bürger könne doch jederzeit die öffentlichen Ausschusssitzungen und Ratssitzungen besuchen, lässt Peters nicht gelten. Es würden ja kaum Bürger zu den Sitzungen kommen. Es müsse sich da also etwas ändern.

Bürgerhaushalt und Bürgerentscheidungen würden auch mehr Macht für den Bürger bedeuten: Der öffentliche Druck würde auch die beim Rat liegende Entscheidungen sicher beeinflussen, wenn nicht sachliche Gründe für bestimmte Ratsbeschlüsse sprechen würden.

Bürgermeisterkandidat Peters jedenfalls hält den Aufwand, etwas Derartiges für die Stadt Neuenrade zu installieren, für erträglich. Es gebe ja bereits erprobte Konzepte. Sicher sei anfangs der Aufwand hoch, doch aller Anfang sei eben schwer.

Die Norderstedter Politik lebt indes mit dem Bürgerhaushalt schon länger. Beispielsweise votierten die Bürger für verkehrspolitische Maßnahmen wie Beibehaltung eines Kreisels oder eben den Weg zu einer energieeffizienten Stadtbeleuchtung zu beschreiten. „Wird umgesetzt“, heißt es lapidar dazu von der Verwaltung... Und die Münsteraner haben sogar ein ziemlich stark ausgebautes System zur Bürgerbeteiligung. Das geht vom Themenschwerpunkt Wohnen bis hin zu Münsters Haushaltsquiz. - Von Peter von der Beck

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