Politiker sammeln Unterschriften

FWG: "Ausbaubeiträge ersatzlos streichen"

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Neuenrade - Politiker der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Neuenrade sammelten am Wochenende am Hagebau-Markt in Küntrop Unterschriften für eine landesweite Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Es kamen Bürger auf uns zu, die nur nach Küntrop gekommen sind, um ihre Unterschrift zu leisten und sich eindeutig für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auszusprechen“, sagte Fraktionschef Bernhard Peters, der die Aktion gemeinsam mit dem FWG-Vorsitzenden Detlef Stägert durchführte. 

Bernhard Peters (links) und Detlef Stägert sammelten Unterschriften.

Die Freien Wähler fordern, die Beiträge ersatzlos zu streichen. „In Nordrhein-Westfalen können Städte die Anwohner zur Kasse bitten, wenn Straßen erneuert oder saniert werden müssen. Und das kann für die betroffenen Hauseigentümer schnell sehr teuer werden. Diese Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. So kann es vorkommen, dass Rentner und junge Familien schnell vor dem finanziellen Ruin stehen, da sie das Geld zum Beispiel für eine Vollsanierung ihrer Anwohnerstraße nicht ohne Weiteres aufbringen können“, begründet die FWG in einer Mitteilung ihre Position. 

Initiativen in mehreren Bundesländern 

In vielen Bundesländern, zum Beispiel Hamburg, Baden-Württemberg oder Berlin gebe es keine Ausbaubeiträge. „Bayern hat diese kürzlich abgeschafft. In anderen Ländern, wie etwa Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, laufen bereits Volksinitiativen gegen die Beiträge“, hofft die FWG darauf auch in Nordrhein-Westfalen. 

Am Sonntag, 9. Dezember, besteht noch einmal die Möglichkeit sich an der Unterschriftenaktion der FWG zu beteiligen. Die Freien Wähler sind beim Weihnachtsmarkt am Stadtgarten (11 bis 18 Uhr) dabei.

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