Große Mehrheit im Rat

Fraktionsgeld: 2017 noch abgelehnt, jetzt sind fast alle Politiker dafür

Künftig gibt es Fraktionsgeld: Der Rat stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür. Einzig die SPD stimmte gegen den Beschlussvorschlag.
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Künftig gibt es Fraktionsgeld: Der Rat stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür. Einzig die SPD stimmte gegen den Beschlussvorschlag.

Mit deutlicher Mehrheit beschloss am Mittwoch der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern ohne weitere Diskussion, jeder Fraktion einen Sockelbetrag von jährlich 400 Euro und für jedes Fraktionsmitglied noch einmal 60 Euro zu zahlen.

Es ist Geld, das die Fraktionen für ihre politische Arbeit nutzen können und sollen.

Die SPD stimmte jedoch gegen die neue Regelung zur finanziellen Ausstattung der Fraktionen. Man wolle die Regelung noch einmal in Ruhe prüfen, sagte Wette in der Sitzung. Eingeweihte musste es zunächst wundern: So war es doch die SPD-Fraktion, die 2017 eine ordentliche finanzielle Ausstattung für ihre Fraktion gefordert hatte, um vernünftig arbeiten zu können. Damals hatte die SPD eine 24 Jahre alte Übereinkunft gekündigt.

SPD hatte alte Vereinbarung aufgekündigt

Seinerzeit hatten sich die Fraktionen darauf geeinigt, auf die ihnen gesetzlich zustehenden Zuwendungen zu verzichten. Als Wette damals die alte Übereinkunft aufkündigte und für seine Fraktion das ihr zustehende Geld einforderte, gab es großes Theater.

Bei der Ratssitzung am Mittwoch erinnerte Wette genüsslich an diese Diskussion: „Damals, als wir das Geld haben wollten, sind wir vor allem seitens der CDU geteert und gefedert worden.“ Grundsätzlich begrüße die SPD nun die Regelung, stimme aber dagegen, weil man das zunächst rechtlich prüfen lassen wolle.

Massive Kritik von vielen Seiten

Bei der Diskussion damals war die SPD von fast allen Seiten massiv in die Kritik geraten. Wette hatte damals argumentiert, dass die finanzielle Ausstattung einer Fraktion wichtig sei für die politische Arbeit. Es gehe dabei nicht um den eigenen Dienstwagen, sondern um Dinge wie Rechtsberatung, Beschaffung von Information oder schlicht um die Einladung von Referenten. All das sei kaum möglich, ohne Geld dazu zu schustern.

Die CDU sah das damals als „verwerfliches Signal gegenüber allen anderen ehrenamtlich tätigen Menschen in Neuenrade, in den Vereinen, bei der Feuerwehr oder jüngst bei der Flüchtlingshilfe, die diesen Anspruch nicht haben“. Fraktionschef Mark Hantelmann sagte damals, dass die CDU-Fraktion ihre Kosten weiter selbst tragen werde. Hintergrund war auch die angespannte Haushaltslage, die letztlich auch die FWG dazu brachte, sich gegen die SPD zu positionieren. Der Betrag, um den es damals ging, betrug 300 Euro pro Jahr und Fraktion...

Die anderen Fraktionen verzichteten bislang

Wette und Mitfraktionschefin Ulrike Wolfinger blieben damals jedoch hart und bestanden auf Recht und Gesetz, wiesen später auch entsprechende Aufwendungen nach. Die anderen Fraktionen verzichteten.

Inzwischen sind die Zuwendungen für die Fraktionen offensichtlich kein Diskussionsthema mehr.

Stadt stellt auch Sachmittel

An Sachmitteln stellt die Stadt den Sitzungssaal mit seinen technischen Möglichkeiten zur Verfügung und auch die Schulung der neuen Rats- und Ausschussmitglieder ist dort einzugruppieren. Die weitere Regelung: Nicht verbrauchte Zuwendungen sind vorzutragen. Die Höhe der Zuwendung pro Fraktionsmitglied orientiert sich am Mittel vergleichbarer Städte. Wie auch immer: Wette wundert sich.

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