SPD: Peter Müller kandidiert nicht mehr

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Thomas Niggemann (links) und Ulrike Wolfinger mit dem Vorsitzenden des SPD-Ortsverbandes, Thomas Wette.

NEUENRADE - Die Runde, in der sich die Neuenrader Sozialdemokraten am Mittwochabend trafen, war überschaubar. Aber: Inhaltlich kamen im Rahmen der Mitgliederversammlung etliche heiße Themen auf den Tisch, die nicht nur den engsten Kreis der SPD-Anhänger interessieren dürfte.

Von Markus Jentzsch

Der Fraktionsvorsitzende Peter Müller informierte die Versammlung über den Stand der Dinge im Kreistag, riss aber auch kommunale Themen an und überraschte anschließend, als die Wahlen der Kreistagskandidaten anstanden, mit dem Rückzug seiner Kandidatur.

Aber der Reihe nach: Müller stieg mit den Haushaltsdebatten des Kreises in seine Ausführungen ein und wies darauf hin, dass beachtliche 200 des 446 Millionen Euro großen Kreis-Etats für soziale Ausgaben reserviert wären – Tendenz steigend. Wie diese Ausgaben künftig finanziert werden sollen, könne er sich mit Blick auf die aktuelle Finanzsituation und gesellschaftliche Entwicklung nicht erklären. Die Kreisumlage stetig zu erhöhen, den Kommunen also die Last zu übertragen, sei wohl keine praktikable Lösung, ließ Müller durchblicken. Immerhin sei der Haushalt des Kreises ausgeglichen, den fast 29 Millionen Euro an Mehreinnahmen standen um rund 18 Millionen Euro angestiegene Ausgaben gegenüber.

Peter Müller geht den Dingen gerne auf den Grund, besorgte sich deshalb Zahlen, die das Betreuungsgeld betreffen. Zwar käme der Bund für die Zahlungen auf, der Kreis müsse sich aber darauf einstellen, rund 2400 Anträge pro Jahr zu bearbeiten. Die Kosten für die Vollzeitstelle belaste dann den Kreis-Etat. Ein Beispiel dafür, wie Bund und Länder Lasten auf die Schultern der Basis verteilen.

Straßenbau/Instandhaltung und der Ausbau einer funktionierenden Infrastruktur sind für eine Industrienation von elementarer Bedeutung. Müller monierte Verzögerungen, gab aber zu, dass es unterm Strich funktioniere. Allerdings nähme der Anspruch auf Fördergelder mit fortlaufenden Verzögerungen kontinuierlich ab, so dass nach Jahren die Realisierung einer an sich förderwürdigen Maßnahme in Frage stehe.

Bei der Versammlung standen noch die Wahlen der Kreistagskandidaten auf dem Programm. Und Peter Müller, der sich seit 20 Jahren aktiv in die Arbeit auf Kreisebene eingebracht hat, ist Opfer eines veränderten Systems seitens der SPD. Bislang waren die 15 Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis aufgrund ihrer Einwohnerzahlen hierarchisch gegliedert worden. Nun forderte die SPD ein 50-prozentige Frauen-Quote und macht es Peter Müller so gut wie unmöglich, wiedergewählt zu werden, weil die „starken“ Städte bereits Männer aufgestellt haben. Die Folge: Die Neuenrader SPD ist gezwungen, eine Frau ins Rennen zu schicken, um überhaupt eine Chance zu haben, vertreten zu sein. Ulrike Wolfinger bekam das Vertrauen der Mitglieder ausgesprochen, der sogenannten „Huckepackkandidat“ ist Thomas Niggemann.

Abschließend ging Müller nochmals kurz auf die Haushaltsplanungen der Stadt Neuenrade ein und informierte darüber, dass sich auch Neuenrade gegen den Kommunal-Soli wehren werde.

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