In Neuenrade

„Fragen nicht beantwortet“: Moschee-Streit geht weiter

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Bettina Griesenbruch ist mit den Antworten des Bürgermeisters und des Rates nicht zufrieden.

Neuenrade - „Wir wollen nicht den Moscheebau komplett verhindern, sondern die geplante Großmoschee mit den 14 Meter hohen Minarettlanzen“, erklärt Bettina Griesenbruch.

Aus diesem Grund habe die Bürgerinitiave (BI) jetzt ihren Namen geändert, erklärt die Mitinitiatorin: Statt bisher „Neuenrade – Moscheebau verhindern“ lautet der Name nun „Bürgerinitiative Großmoscheebau verhindern“. 

Nachdem es zu Irritationen gekommen sei, habe man sich zu diesem Schritt entschlossen: „Denn den geplanten Bau sehen wir als Machtdemonstration des Islam“, unterstreicht Griesenbruch. 

Antwort vom Bürgermeister

Nachdem sie sich am 29. Juli an den Bürgermeister und den Rat gewandt hatte, habe sie jetzt eine Antwort erhalten. „Es wurde aber keine einzige der Fragen, die ganz sicher ihre Berechtigung haben, beantwortet“, kritisiert die Neuenraderin. 

Unter anderem hatte die BI wissen wollen, warum Bürgermeister und Rat die Vita des Ibrahim El-Zayat nicht geprüft hätten, bevor dieser die Moschee-Pläne in Neuenrade präsentiert hatte. Und: „Warum wurde nicht geprüft, ob Verflechtungen des Herrn El-Zayat und der Emug zur islamistischen Muslimbruderschaft und zum türkischen Staat bestehen?“ 

Beziehungen nicht näher untersucht

In diesem Zusammenhang gerät auch der Neuenrader Moscheebauverein ins Visier der BI: „Warum wurden die Beziehungen der Emug und der IGMG (Islamische Gemeinde Milli Görüs), der auch der Neuenrader Moscheeverein angehört, zum Dachverband DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) nicht näher untersucht, der immerhin dem direkten Einfluss der türkischen Religionsbehörde Diyanet und somit auch dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan untersteht? Warum wurde es nicht als schwerwiegender Tatbestand angesehen, dass sich die IGMG zu der islamistischen Muslimbruderschaft bekennt?“ 

Die BI möchte wissen, ob die Verantwortlichen der Stadt Kontakt mit dem Verfassungsschutz aufnehmen, damit geprüft werde, was aktuell in der Neuenrader Moschee gelehrt und gepredigt werde: „Viele Moscheen in Deutschland, 109 alleine in NRW, stehen schon unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.“ 

Kritik an geplanten Dimensionen

Griesenbruch und ihr Mitstreiter kritisieren, dass vorab nicht alle Neuenrader zu einer Informationsveranstaltung eingeladen wurden. Auch die Dimension der geplanten Moschee thematisiert die BI in ihrem Schreiben: „Warum muss es eigentlich ein solch repräsentativer Moscheebau sein?“ 

Auf all diese Punkte sei man im Antwortschreiben nicht eingegangen, ärgert sich Griesenbruch. Stattdessen werde größtenteils das wiederholt, was der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden bereits gegenüber dieser Zeitung erklärt hatten: Unter anderem, dass der örtliche türkisch-islamische Kulturverein schon seit geraumer Zeit auf der Suche nach einem neuen Standort sei und dieses Ansinnen grundsätzlich von der Stadt befürwortet werde, da der jetzige Standort problematisch sei. Zudem sei die Stadt am eigentlichen Erwerb des Grundstücks nicht beteiligt gewesen. Die Stadt habe im Rahmen des Bau-Genehmigungsverfahrens gesellschaftspolitische Ansichten nicht zu bewerten. 

"Minarette müssen nicht genehmigt werden"

Damit möchte sich Bettina Griesenbruch nicht zufrieden geben: „Wir fragen uns natürlich, was diese Sachverhalte mit der Beantwortung unserer Fragen zu tun haben.“ Zudem bezweifelt die BI, dass die Stadt und die Genehmigungsbehörde des Kreises keinen Einfluss auf die Größe und den Stil des Neubaus haben: „Wir denken auch, dass Minarette, und dann noch gleich zwei, hätten nicht genehmigt werden müssen.“

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