Städtische Haushalt: CDU fordert Sachlichkeit

Neuenrade - Der städtische Haushalt wurde mit einem Defizit von 1,64 Millionen Euro und einem Konzept verabschiedet, das den Haushaltsausgleich für 2020 vorsieht. Die FWG stimmt gegen den Haushaltsplan, enthielt sich beim Sicherungskonzept. Die Parteienvertreter nutzten dabei die Gelegenheit, das Zahlenwerk zu kommentieren aber auch, um politisch abzurechnen.

Von Peter von der Beck

Marc Hantelmann, Fraktionschef der CDU, machte bei seiner Kommentierung klar: „Wir haben es nicht in der Hand“. Der Fraktionschef analysierte die Situation, zeigte noch einmal ein Missverhältnis bei der Gemeindefinanzierung auf – gemessen an der Einwohnerzahl. So bekomme der Dortmunder 870 Euro pro Kopf, ein Märker aber nur 266 Euro.

Auch die diversen Berechnungssätze bei der Kommunenfinanzierung kritisierte er. Durch die Umverteilungsmaschinerie zu den Großstädten auf Kosten der Gemeinden, werde Städten wie Neuenrade die Luft zum Atmen genommen. Kritisch sieht er abstruse Instrumente wie den Kommunalsoli. Unabhängig davon sieht er die langfristigen Bemühungen von CDU und Verwaltung, die durch Einsparungen bei vielen kleinen Posten Früchte tragen.

Bleibt noch sein Statement zur Atmosphäre im Rat: Statt eines sachlichen Diskurses gebe es seitens der FWG teils Diffamierungen, fast Beleidigungen und Populismus. Er fordere die FWG auf, zur Sachdiskussion zurückzukehren. Man wolle keinen Kleinkrieg führen, sondern für Neuenrade an einem Strang ziehen, sagte Hantelmann.

Etwas anders als üblich

Die Haushaltsrede der SPD mit Thomas Wette und Ulrike Wolfinger im Wechsel vorgetragen: Da wurde über die Schwarze Null des Bundeshaushaltes auf Kosten der Kommunen (SPD) lamentiert und gar über eine interfraktionelle Blockade der B229 nachgedacht, um auf die Missstände bei der Finanzierung der Kommunen aufmerksam zu machen. Aber auch in Richtung der politischen Konkurrenz wurde gekeilt. Da vermisste Wette bei der CDU ein Konzept für die Zukunft und mit der FWG will man nicht zusammenarbeiten.

Denn: Seitens der FWG würden Ratsmitglieder und städtische Mitarbeiter beleidigt, unsinnige Anträge gestellt, Ankündigungen nicht wahr gemacht oder FWG-Mitglieder würden aus eigenen Interessen die Stadt verklagen. Bernhard Peters (FWG) kritisierte die CDU, behauptete, dass FWG-Ideen später leicht modifiziert von Verwaltung und CDU aufgegriffen würden und so doch noch berücksichtigt würden.

Höchst kritisch sieht man das Sponsoring der Vereine durch Geld aus der Wasserwirtschaft. Hier würden mit zweckgebundenem Geld Löcher im Haushalt gestopft. Generell sprach Peters von einer Blockadehaltung bei CDU/SPD.

Von den Bündnisgrünen gab es konkrete Vorschläge für die Zukunft: Angefangen bei Bestandserfassung der Hunde bis hin zum Kauf des Hotels Schweizer als mögliches Heim für Asylbewerber bei steigende Fallzahlen.

Bleibt noch das Statement von Claudia Kaluza (FDP): Sie will unter anderem die Ziele der freiwilligen Leistungen neu definieren.

Weitere Statements zum Haushalt

Die SPD-Doppelspitze Wette/'Wolfinger zum Haushalt: Den habe man akzeptiert, weil die SPD keinen Nothaushalt will, weil man dem Bürgermeister Zeit geben möchte, weil der Kämmerer und sein Team eine hervorragende Arbeit geleistet hätten, weil die SPD in Hintergrundgesprächen versucht habe, ihre Position deutlich zu machen und weil man es gut finde, dass sich alle Fraktionen dabei einig waren, nicht bei den Schulen zu sparen. In dem Zusammenhang formulierte Wette aber auch Forderungen, die man für die Zukunft erfüllt haben möchte, sonst werde man den danach folgenden Haushalt ablehnen. So erwarte die SPD Veränderungen beim Jugendzentrum, bei der Kinderbetreuung in den Ferien, bei den Öffnungszeiten der Kindergärten und dass man sich verstärkt um Fördertöpfe kümmere.

Bernhard Peters, Fraktionschef der FWG, jedenfalls stellte in seiner Rede noch einmal plastisch die finanzielle Situation der Stadt dar, betonte, dass die FWG die freiwilligen Ausgaben nicht wegsparen möchte. Umfassend stellte er andere Sparbemühungen der FWG zusammen, auf die die anderen Parteien nicht eingegangen seien. Angefangen bei einem Gebäudemanagement bis hin zu Einsparungen im Personalbereich. Peters kritisierte die Kürzung der freiwilligen Leistungen an wenigen geistig Behinderten als hartherzig. Er erläuterte zudem noch einmal den Antrag der FWG, die Bahnhofstraße im Stile Erste Straße zu verschönern. Das sei wichtig, um die Aufbruchstimmung in Neuenrade zu erhalten. Durch die Ablehnung würden die anderen Parteien die Geschäftsstraße für lange Zeit aufgeben.

Es gibt noch Optimierungsbedarf

Dr. Karl Kaluza, einfacher Ratsherr der Bündnisgrünen, die ohne Fraktionsstatus im Rat vertreten sind, formulierte klar die Anliegen der Grünen in Neuenrade: „Die Natur schützen, Lebensraum erhalten, Gegenwart gestalten, Zukunft entwickeln. Er freute, sich, dass durch die von den Grünen initiierte Ampelschaltung installiert und Lärm und Kosten so gesenkt wurden. Optimierungsbedarf gebe es noch: Unter anderem Verbot des Linksabbiegens in die Lange Gasse reduziere Rückstaus zu Stoßzeiten. Da würden Anträge folgen. Was den Haushalt anbelange, so freue man sich, dass der eine oder anders Sparvorschlag der Grünen eingeflossen sei. Kritisch sieht man die Kürzung im sozialen Bereich. Einsparpotenzial sieht man beim Stromverbrauch. Insgesamt sehe man bei dem Haushalt den Sparwillen.

Nach einem Exkurs zur Performance der eigenen Partei bei der vergangen Wahl, machte Claudia Kaluza ihrem Ärger wegen der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund auch in Flüchtlingsfragen Luft. Zudem erteilte sie den Hinweis, dass „muslimische Religionspädagogik“ an der Gemeinschaftsschule bitte nur auf deutsch und mit an einer Uni oder pädagogischen Hochschule ausgebildeten Lehrern erfolgen dürfe. Mehr Mut forderte Sie für die Ratsmitglieder in anderen Gremien wie im Kreistag, kritisierte das Abstimmungsverhalten von CDU, SPD, Grünen im Kreistag. Kaluza spricht sich gegen weitere kommunale Steuererhöhungen aus, will die Vereine/Ehrenamtliche für Aufgaben gewinnen, die die Stadt entlasten könnten. Hier schlägt sie die Gründung einer Freiwilligen-Agentur vor.

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