FWG fordert Erhöhung der Gewerbesteuer

Die FWG will die Gewerbe- und Grundsteuer erhöhen um Mehreinnahmen zu erzielen.

NEUENRADE ▪ „Wir können die Augen vor der aktuellen, dramatischen Finanzsituation einfach nicht verschließen. Um die Erhöhung von Steuern kommen wir einfach nicht herum“, sagte der Vorsitzende der FWG, Andreas Becker. Daher will die Freie Wählergemeinschaft einen Antrag „auf leichte Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer“ stellen, um so das Haushaltsdefizit zu bekämpfen.

Anlass für die FWG sei der Vortrag von Professor Dr. Janbernd Oebbecke, Uni Münster, in der zurückliegenden Ratssitzung gewesen. Wie berichtet hatte Oebbecke unter anderem davon gesprochen die Einnahmenseite der Stadt durch das Anheben von Grund- und Gewerbesteuer zu minimieren.

„Das hatte die FWG mit zwei entsprechenden Anträgen bereits Anfang des Jahres für den Haushalt 2010 gefordert, was jedoch von den anderen Fraktionen im Rat abgelehnt, von der CDU gar als ,primitiv' bezeichnet wurde“, heißt es in einer Pressemitteilung der FWG.

Der Grundsteuerhebesatz in Neuenrade stünde derzeit im unteren Bereich aller Städte im Märkischen Kreis. Eine „moderate Anpassung“ von 381 auf 391 Prozent hätte – laut FWG – eine Mehreinnahme von rund 35 000 Euro zur Folge. Geld – das in den Augen der FWG – helfen könnte, angesichts der Haushaltssicherung ein Stück Freiheit im kulturellen und sozialen Bereich zu erhalten und Kürzungen im Vereins- und Sportbereich zu vermeiden. Umgerechnet ergäbe sich eine Pro-Kopf-Belastung von unter drei Euro im Jahr je Neuenrader Bürger.

Ein weiterer Vorschlag der FWG ist die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes. „Wir sind der Meinung, dass alle gesellschaftlichen Gruppen, also auch die Unternehmen ihren Beitrag leisten werden müssen, um das Haushaltsdefizit signifikant zu minimieren“, sagte Ruth Echterhage. Der Gewerbesteuerhebesatz in Neuenrade liege mit 403 Prozent im MK-Vergleich an unterster Stelle. Da die Gewerbesteuer im Wesentlichen gewinnabhängig ist, zahlen nur Unternehmen mit entsprechend hohen Gewinnen. Das mögliche Gegenargument, die Gefährdung von Arbeitsplätzen, sei bei einer moderaten Erhöhung um 4,2 Prozent auf 420 Prozent nach Einschätzung der FWG nicht gegeben. Selbst mit einem Satz von 420 Prozent liege Neuenrade immer noch vollständig im Mittel des Märkischen Kreises.

„Mögliche Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes belaufen sich auf circa 200 000 Euro. Sie verbleiben vollständig bei der Stadt und tragen so  zu einer Verringerung des Haushaltsdefizits bei“, erklärte Ruth Echterhage. Aus diesen Gründen werde die FWG für den Haushalt 2011 erneut einen Antrag auf die Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer stellen, in der Hoffnung, dass er dieses Mal konstruktiver diskutiert wird.

Dr. Oebbecke hätte außerdem Einsparungen empfohlen. Daher sollte nach Meinung der FWG über den Verkauf nicht notwendigen und Kosten verursachenden Anlagevermögens nachgedacht werden, „ohne dies populistisch zu emotionalisieren“.

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