Finanzlage der Stadt sieht düster aus

NEUENRADE ▪ Der Vorschlag für den Etatentwurf 2011, der am Donnerstag dem Rat der Stadt vorgelegt wurde, sei „der Verwaltung nicht leicht gefallen“, so Kämmerer Gerhard Schumacher. Die Verwaltung sieht allerdings keine Alternative zu Steuererhöhungen.

Es sei frustrierend und enttäuschend, dass trotz der vorgesehenen Hebesatzerhöhungen und optimistischer Einschätzungen der Ertragspositionen das Defizit des Haushaltsplanentwurfes 2011 noch bei 3,5 Millionen Euro liege. „Eigentlich ist es als Kämmerer meine Aufgabe, Ihnen eine Perspektive zur Lösung der finanziellen Probleme der Stadt Neuenrade aufzuzeigen“, sprach Schumacher zu den Ratsmitgliedern. „Bei der Dimension des immer noch bestehenden Defizits kann ich diese Aufgabe jedoch nicht erfüllen.“

Schlecht sieht es laut Schumacher auch für die Finanzrechnung aus – die Liquiditätskredite, die derzeit bei fünf Millionen Euro liegen, werden sich zum Ende des Haushaltsjahres 2011 auf etwa 7,8 Millionen Euro erhöhen. Eine Perspektive, diese Verbindlichkeiten zurückzufahren zu können, sieht der Kämmerer ebenfalls nicht.

Hinsichtlich der Kreisumlage spricht Gerhard Schumacher von einem Horrorszenario. Zwar habe der Märkische Kreis noch keine Aussagen zu den Hebesätzen getroffen, doch der Kämmerer rechnet damit, dass bis zu drei Viertel aller Steuereinnahmen der Stadt Neuenrade an den Märkischen Kreis abzuführen sind. Ironisch schlussfolgerte Gerhard Schumacher: „Die Stadt Neuenrade braucht keinen Kämmerer mehr. Wenn schon mindestens 75 Prozent an den Kreis abzuführen sind, dann kann dieser doch gleich die Steuern ganz kassieren.“ Als Aufsichtsbehörde könne er dann entscheiden, was er für sich behalten muss, und was eine Stadt oder Gemeinde bezahlen darf. ▪ sr

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