Finanzlage schränkt Kommune ein

NEUENRADE ▪ Eine gute und konstruktive Zusammenarbeit wünschten sich alle Fraktionsvorsitzenden in ihren diesjährigen Haushaltsreden. Allerdings ließ sich der Wunsch offensichtlich nicht so leicht erfüllen, zu groß sind die Differenzen in den politischen Auffassungen insbesondere von CDU und FWG. So war es nicht verwunderlich, dass die FWG den Haushalt wegen der darin enthaltenen Steuererhöhung ablehnte, alle anderen Fraktionen stimmten zu.

Den Anfang bei den Haushaltsreden machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Klinke. Er startete mit einem finanzpolitischen Rundumschlag von der Antike bis ins 21. Jahrhundert und vom Mittelmeer bis an die russische Grenze. Klinke wertete darin Neuenrade als Teilchen eines sich selbst zerstörenden Universums. Er rechnete auch mit der Bundes- sowie Landespolitik ab. Neuenrades Finanzmisere sei von diesen verschuldet, da sie den Kommunen ständig neue Kosten aufs Auge drücken würden. Für die Zukunft wünschte er sich mehr interkommunale Zusammenarbeit, weitere Sparmaßnahmen im Bereich der Verwaltung und die Entwicklung von Ideen zur Umgestaltung der Innenstadt in Zusammenarbeit mit den Bürgern. Er betonte, dass die beschlossenen Steuererhöhungen sein müssten, wolle man die freiwilligen Leistungen halten. Der FWG schrieb er ins Stammbuch: „Stets anderer Meinung zu sein, ist nämlich das Gegenteil davon, eine eigene Meinung zu haben.“

„Wir sagen Nein zu neun Prozent Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer“, mit dieser Begründung lehnte die FWG-Fraktionsvorsitzende Ruth Echterhage den Haushalt 2011 ab. Wer „an der Talstation der politischen Welt“ sitze müsse auch über Themen, wie den Verkauf städtischen Anlagevermögens und eine moderate Anpassung der Kulturabopreise nachdenken. Hinsichtlich der explodierenden Jugendhilfekosten müsse Ursachenforschung betrieben werden.

Am Abgrund stehen und von hinten noch gedrängt werden: Den Absturz vor Augen hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Müller bei seiner Rede. Seit Jahren würden immer mehr Finanzlasten von oben nach unten abgewälzt. Den Blick richtete er dabei insbesondere auf die U3-Betreuung und Verwaltungsstrukturreform. Mit harschen Worten rechnete er mit der Politik der ehemals schwarz-gelben Landes- sowie der Bundespolitik ab. Bei der Problembennenung warf er zudem einen Blick auf die demographische Entwicklung und die „enormen Aufgaben“ die damit auf Neuenrade zukommen. „Um das alles zu bewältigen, brauchen wir eine gerechte und eine sozial ausgewogene Politik in allen Bereichen“. Ein Neuenrader Problem sieht die SPD bei der aufsuchenden Jugendarbeit. Die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit dem Märkischen Kreis in diesem Bereich seien, „bisher nicht zufrieden stellend“, so Müller. Die Mehrausgaben von 631 000 Euro hätten dazu geführt, dass einige Kommunalpolitiker der Ansicht seien, dass eine Trennung vom Jugendamt des Kreises zu Einsparungen im städtischen Haushalt führen könne. Dies sei jedoch falsch.

„Die kommunale Selbstverwaltung ist eine Farce“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Kaluza. Sie sprach sich dafür aus, alle städtischen Einrichtungen und Leistungen daraufhin zu überprüfen, ob die einnahmen durch Steuern und Abgaben ausreichen. Zudem habe die Kommune einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf finanzielle Hilfen des Landes. Die FDP forderte Tempo 30 in allen Wohnbereichen, lobte die Gemeinschaftsschule und freut sich auf die Motte.

Zu einem ganz anderen Ergebnis als seine Kollegen, kam Dietrich Maurer, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Irgendwie geht es immer weiter, es ist Gelassenheit angesagt.“ Mit Blick auf die Finanzlage bundesdeutscher Millionäre folgerte er: „Geld ist genug da, es ist nur in den falschen Händen.“ Asylanten und Arbeitslose seien „locker zu bezahlen, wenn der Anteil der Löhne am Volkseinkommen nicht drastisch sinken würde“. Die für die Stadt geplante Steuererhöhung wertete Dietrich Maurer als moderat. „Auch unser Antrag die Vergnügungssteuer zu erhöhen, wird endlich umgesetzt.“ Gegen eine Zusammenarbeit der Jugendämter Werdohl und Neuenrade hätten die Bündnis Grünen nach sorgfältiger Prüfung nichts einzuwenden.

Lydia Machelett

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