Erweiterung der Burgschule: Finanzierung weiter ungewiss
Immer noch herrscht unbefriedigende Unsicherheit über die geplante Erweiterung der Burgschule Neuenrade. Die ist nötig, weil Eltern ab 2026 einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre Kinder in die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) zu schicken.
Neuenrade – Das geschieht gestaffelt: Ab August 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch darauf haben, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch soll in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden, damit ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung hat, heißt es in der Veröffentlichung des Landes.
In Neuenrade ist das wegen der räumlichen Enge der Burggrundschule nur leistbar, wenn die Schule baulich erweitert wird. Mehrheitlich ist nun der Auftrag aus der Politik an die Verwaltung gegangen, ein viel diskutiertes Erweiterungsmodell umzusetzen, dessen wesentliche Komponente ein Anbau und ein entsprechendes pädagogisches Konzept ist, nach welchem Schule und OGS untrennbar verbunden bleiben sollen.
10 Millionen Euro: Kosten haben sich verdoppelt
Inzwischen gibt es Kostenschätzungen für die Realisierung des Projektes, die sich auf zehn Millionen Euro belaufen – mehr als doppelt so viel, wie zum Planungsauftakt kalkuliert. Die Verwerfungen in der Baubranche und die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen rund um den Ukraine-Krieg haben dazu geführt.
Wie die Stadt das nun bezahlen soll, steht auf einem anderen Blatt. Die mehrheitliche Position der Kommunalpolitiker ist es, das Projekt auf jeden Fall durchzuziehen. Indes: Ob es Fördermittel gemäß dem Konnexitätsprinzip gibt, steht immer noch nicht fest. Zumindest in Neuenrade pressiert es aber langsam. Nach dem Kenntnisstand von Bauamtsleiter Marcus Henninger gibt es immerhin wohl eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Tenor: Wenn derartige Projekte von den Ländern finanziert werden, dann werde die Förderung rückwirkend aufgelegt. „Das wäre noch ein weiter Weg“, sagte Henninger. Schließlich müssten die Länder dann zunächst noch eigene Förderprinzipien erarbeiten. Ob hier nun etwas passiert ist –Henninger kann es nicht sagen. Unverdrossen arbeitet das Bauamt aber weiter an dem Projekt. Der Plan ist zudem, noch weitere Fördertöpfe zu finden und anzuzapfen, um am Ende den Eigenanteil an der eventuellen Hauptförderung zu verringern. Die Verwaltung hängt jedenfalls in der Luft. Henninger: „Das ist ätzend.“
Stadt hat kaum finanziellen Spielraum
Die Finanzierung eines Investitionskredits in dieser Höhe scheint bei der aktuellen Haushaltlage schwierig. Vizekämmerin Anke Seeling verwies auf die Planungen für die nächsten Jahre, bei denen es am Ende immer eng würde. Sie erinnerte zudem an das „Gesamtdeckungsprinzip“. Man müsse zunächst schauen, welche Aufwendungen man zurückfahren könne und überlegen, was man mit den Einnahmen mache. Großartig Spielraum sei gebe es nicht. Ansonsten sei eben die Politik am Zuge. Seeling bestätigte auf Nachfrage, dass eine Anhebung von Hebesätzen wie für die Grundsteuer B beschlossen werden könne.
Im besten Fall kommt vom Land eine 80-prozentige Förderung für den Schulerweiterungsbau, im schlechtesten Fall gibt es eben nichts.
Städte- und Gemeindebund fordert Neuordnung der Schulfinanzierung
Für den Städte- und Gemeindebund ist ohnehin eine Neuordnung der Schulfinanzierung fällig. „Wir müssen dringend handeln.“ Unisono heißt es von Thomas Kufen (Städtetag), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund): „2023 finanzieren wir unsere Schulen noch immer nach einer Logik aus den 1950er-Jahren“. In dieser Sache zeigen die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Einigkeit.
Früher habe es gegolten eine Schule zu bauen, zu möblieren und Kreide zu kaufen. Die Zeiten hätten sich geändert. Die Kommunen als Schulträger müssten inzwischen wichtige Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Ganztagsausbau, Schulsozialarbeit, Integration oder Inklusion stemmen. Die Präsidenten fordern ein Gutachten. Der Druck zu handeln auf die Landesregierung wächst also. Die Lobbyisten der Städte- und Gemeinden weisen darauf hin, dass CDU und Grüne sich laut Koalitionsvertrag kümmern wollen. Das passe doch, zumal der Schulfrieden 2023 auslaufe.