Neuer Ärger in Neuenrade

Moschee-Bau: Bürgerinitiative kritisiert Bürgermeister scharf

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Die Bürgerinitiative um Sprecherin Bettina Griesenbruch übt Kritik an Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU).

Neuenrade – Die Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) und der „Bürgerinitiative (BI) Neuenrade – Moscheebau verhindern“ geht in die nächste Runde.

Nachdem das Stadtoberhaupt Anfang der Woche öffentlich gemacht hatte, nicht an der von der Bürgerinitiative für den 4. Dezember geplanten Diskussionsveranstaltung rund um den geplanten Moscheebau in Neuenrade teilzunehmen und den Dialog mit der BI gänzlich abbrechen zu wollen, antwortet die Bürgerinitiative darauf nun öffentlich. 

In einer Stellungnahme der Sprecherin Bettina Griesenbruch, die explizit darauf verweist, die Meinung aller BI-Mitglieder wiederzugeben, werfen die Verantwortlichen der Bürgerinitiative Wiesemann vor, nicht zum Grundgesetz zu stehen und „wie seine Parteifreunde von der CDU“ kein bisschen Demokratieverständnis zu zeigen. 

Werden die Bürger nicht mitgenommen?

„Auch wir sehen keinen Sinn mehr darin, unsere Energie mit Dialogen mit der Kommunalpolitik und dem Bürgermeister zu verschwenden. Dieser wirft uns genau das vor, was auf ihn selber zutrifft. Im Gegensatz zu ihm stehen wir ganz klar zum Grundgesetz, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, zum deutschen Volk und unserem Land und sogar zur direkten Demokratie“, heißt es in der Stellungnahme wörtlich. 

Die CDU als Mehrheitsfraktion, aber auch die meisten anderen Parteien würden die Bürger bei wichtigen Entscheidungen für Neuenrade nicht mitnehmen. Das bewiesen die Aussagen in der vergangenen Ratssitzung, als Griesenbruch gefragt habe, warum denn nicht wenigstens vor allen wichtigen Entscheidungen für Neuenrade Bürgerversammlungen durchgeführt werden. Als „patzige Antwort“ haben sie vonseiten der CDU-Fraktion erhalten: „In Deutschland haben wir eine repräsentative Demokratie, wir sind die gewählten Volksvertreter und wir entscheiden.“ Griesenbruch schließt daraus, dass die Christdemokraten die Bürger bei Entscheidungen gar nicht mit im Boot haben wollten. 

Bürgerinitiative möchte "nicht spalten"

Der Bürgerinitiative gehe es bei allen Bemühungen um Neuenrade. „Selbstverständlich wollen wir auch nicht spalten. Wir wollen aufklären, wo die Reise hingeht, wenn wir Bürger nicht selbst aufpassen“, schreibt Griesenbruch. Deshalb sei die BI an einer sachlichen, konstruktiven und fairen Diskussion „im Sinne demokratischer Grundsätze interessiert“. 

Den „selbst ernannten Gutmenschen“ wirft die BI Polemik und psychologische Kriegsführung mit den Medien als Verbündeten vor. Dies durchschauten jedoch die meisten Bürger – gerade die jungen Menschen – nicht. „Und hier liegt die Gefahr für unsere Demokratie. Die Politiker der Altparteien, egal welcher Ebene, sind Blender“, schreibt die Bürgerinitiative. 

An die Bundespolitik angepasst?

Die Bürger sollten nur noch für alles zahlen und ansonsten „die Klappe halten“. Das habe nichts mit Demokratie und Freiheit zu tun. „Gerade der Bürgermeister zeigt, dass er sich in seiner Amtszeit in diesem Punkt den Vorgaben der Bundespolitik wunderbar angepasst hat. Er hatte mit Sicherheit gar nicht vor, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen und hat sich nun mit feigen Ausreden wieder mal erspart, sich den Fragen der Bürger zu stellen“, schreibt die Bürgerinitiative. 

Wiesemann lehne es ab, freiwillig mal Instrumente der direkten Demokratie zu wählen, die man gerade auf der städtischen Ebene wunderbar anwenden könne.

Durch die Absagen von Hamit Yilmaz, Türkisch-Islamischer Kulturverein Neuenrade, und Bürgermeister Antonius Wiesemann für die ursprünglich geplante Podiumsdiskussion, wird es nun am Mittwoch, 4. Dezember, ab 18 Uhr im Kulturschuppen stattdessen einen Vortrag von Schwester Hatune Dogan geben. Die 49-jährige Dogan ist syrisch-orthodoxe Klosterschwester und Mitglied des syrisch-orthodoxen Klosters in Warburg. Sie leitet die Hilfsorganisation Helfende Hände, die sich nach eigenen Angaben unter anderem für Menschen einsetzt, die wegen ihres Glaubens oder ihrer politischen Gesinnung verfolgt werden. Dogan selbst lebte bis zu ihrem 15. Lebensjahr als Mitglied der verfolgten Minderheit der syrisch-orthodoxen Christen in der Osttürkei, dann floh sie mit ihrer Familie nach Deutschland.

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