FDP: Freiwillige Leistungen nicht kürzen

NEUENRADE ▪ Die FDP hat sich in der vergangenen Woche mit Kämmerer und Bürgermeister in Klausur begeben. Gestern gab es von Klaudia Kaluza, der FDP-Fraktionsvorsitzenden eine Stellungnahme. Demnach komme die Stadt Neuenrade nicht darum herum, auf Grund des nach wie vor beträchtlichen Defizits im Entwurf der Ergebnisrechnung auch in 2012 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Durch die neue Gemeindeordnung werde nun die Darstellung des Haushaltsausgleichs auf zehn Jahre gestreckt. Unter Berücksichtigung der Steigerungssätze in Orientierungsdaten des Innenministeriums für die Steuereinnahmen, sinke im Finanzplanungszeitraum 2013 bis 2015 das Haushaltsdefizit kontinuierlich.

Kaluza weiter: „Aufgrund dieser Tendenz soll davon ausgegangen werden, dass es in den verbleibenden sieben Jahren gelingen wird, einen Haushaltsausgleich in der Ergebnisrechnung der Stadt Neuenrade darzustellen. Jedoch stellt sich hier die Frage, ob diese fiktive Rechnung nicht nur reines Wunschdenken ist. So drohe der Stadt Neuenrade ab dem Jahr 2014 eine weitere finanzielle Belastung: Neuenrade zähle nämlich zu den 66 Städten und Gemeinden, die von 396 in Nordrhein-Westfalen „abundant“ seien. Abundanz bedeute wörtlich übersetzt Überfluss und sagt aus, dass die Kommune über eine hohe Steuerkraft verfügt und finanziell eher gut dasteht. Klauza: „Eben diese abundanten Städte und Gemeinden sollen nach den Wünschen der rot-grünen Landesregierung ab 2014 sieben Jahre lang eine Umlage zahlen, um vor der Pleite stehende Städte zu retten. Das wären für unsere Stadt 450000 Euro. Diese Umlage ist im Sicherungskonzept nicht enthalten und würde unsere Sparbemühungen zunichte machen“, schreibt Kaluza.

Traurig sei auch, dass für die nächsten Jahre jeweils ein Ansatz von 10000 Euro gebildet werden musste, der zur Abdeckung der Kosten des Klageverfahrens „Kaisergarten“ sowie der Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 erforderlich seien. Positiv stelle sich dagegen die gemeinsam getragenen und auch umgesetzten Bemühungen zur verbesserten Schullandschaft dar.

Kaluza: „Wir können mit Recht behaupten: Vier starke Dörfer, eine starke Stadt – auf dem Weg zu einer Schule mit gymnasialen Standards. Und alle gingen diesen Schritt mit. Eltern, Schüler, die Verwaltung und die Politik. Die aktuellen Anmeldezahlen sprechen für sich. Es war der richtige Schritt in die richtige Richtung, gerade zur richtigen Zeit“.

Im Hinblick auf die Probleme des demographischen Wandels sei es umso wichtiger, jungen Familien die Entscheidung für einen Zuzug oder das Verbleiben in Neuenrade dadurch zu erleichtern, dass eine attraktive Schullandschaft angeboten werde. Um auch den Wohnwert, speziell für Familien mit Kindern, zu erhöhen, stellt die FDP Neuenrade die Forderung nach „Tempozone 30“ in allen Wohnbereichen.

Attraktivität erhalte die Stadt auch durch das Angebot vieler freiwilliger Leistungen. Selbstverständlich müsse jedes Jahr eine Neubewertung entsprechend der Haushaltssituation angestellt werden. So kostet das Freibad jährlich drei bis vier Euro pro Badegast, denn allen ist bewusst, dass die erhobenen familienfreundlichen Badepreise zur Kostendeckung nicht ausreichen. Aber es sei ein „Alleinstellungsmerkmal“ und letztendlich auch vernünftige Kommunalpolitik, wenn hier ganz bewusst Zeichen gesetzt werden. „Freizeitangebote und Sport muss für die Arbeitnehmer bezahlbar bleiben. Daher wollen wir die freiwilligen Leistungen nach Möglichkeit nicht kürzen“.

Wichtig sei auch die Teilhabe des Bürgers an politischen Prozessen. Die FDP Neuenrade hatte hierzu einen Antrag, ein Ratsinformationssystem zu implementieren, gestellt. Man freue sich, dass für dieses System, in welchen Dokumente und Beschlüsse von Rat und Ausschüsse recherchiert werden könnten, nun realisiert werde. ▪ vdB

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