Fahrtkostenerstattung: Neuenrader mit Werdohler Verwaltung im Rechtsstreit

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Wenn Schüler morgens mit dem Bus aus Neuenrade zu einer der Werdohler Schulen fahren, müssen einige ihre Tickets selbst bezahlen. 

Neuenrade - Der Fahrtkostenerstattungsstreit zwischen Neuenrader Bürgern und der Stadtverwaltung Werdohl läuft noch. Und alle Beteiligten warten auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg.

Von den angekündigten Klagen ist indes nur eine übrig geblieben. Wie Pressesprecherin Silke Camen, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht mitteilte, sei die Klage am 18. August eingegangen. Auch die Begründung liege dem Gericht inzwischen vor. Es gehe um die Zumutbarkeit beziehungsweise Ausgestaltung des Schulweges. Möglicherweise schaue sich der Richter die Situation persönlich zu den neuralgischen Zeiten an. Dieses Verfahren laufe. 

Wann es zu einer Entscheidung kommt, könne sie aber nicht sagen. Camen geht aber davon aus, dass sie vor dem neuen Schuljahr gefällt wird. Erfahrungsgemäß seien die Verwaltungsgerichte komplett überlastet, wusste Volljuristin Regina Wildenburg, Stabsstelle Recht bei der Werdohler Verwaltung, zu berichten. Die Gerichte müssten die Asylverfahren abarbeiten. Aktuell würden ihrer Erfahrung nach Gerichtsentscheide zum Teil mehr als ein Jahr dauern. Wünschenwert sei aber eine Entscheidung in der Fahrkartenangelegenheit noch vor den Sommerferien, vielleicht gar im Frühjahr. 

Bis zu eineinhalb Jahre Wartezeit? 

„Die Eltern wünschen sich natürlich einen rechtzeitigen Beschluss“, sagte Wildenburg. Denn wenn es um Verwaltungsentscheidungen in Sachen Fahrkarten gehe, so sei eben ein Schuljahr maßgeblich. Schließlich könnten Eltern wegziehen oder die Kinder die Schule wechseln, erläuterte Wildenburg. Und im neuen Schuljahr sei eben ein neuer Antrag fällig. Gerichtssprecherin Camen sagte aber, dass die Angelegenheit wohl innerhalb dieses Schuljahres erledigt werden könne – davon gehe sie zumindest zum jetzigen Zeitpunkt aus. 

Wildenburg ist nach Erfahrungen in anderen Angelegenheiten eher skeptisch. Entscheidungen hätten bis zu eineinhalb Jahre auf sich warten lassen. 

Ein Fahrtkostenerstattungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist inzwischen eingestellt. Die Klägerin wollte keine Klage erheben. Derweil warten Sachbearbeiter in beiden Behörden auf die anstehende Gerichtsentscheidung. Aber das kann eben noch dauern. Wildenburg wusste zu berichten, dass eine gutachterliche Stellungnahme erforderlich sei. 

Wiesemann für schnelle Lösung 

Der Neuenrader Bürgermeister Antonius Wiesemann kann sich deshalb auch eine außergerichtliche Lösung vorstellen. Er äußerte, dass die Verwaltungen gegebenenfalls Kontakt aufnehmen wollten, um die Angelegenheit möglicherweise im Gespräch zu lösen. 

Es gibt nämlich einige Eltern aus Neuenrade, die von der ausbleibenden Fahrtkostenerstattung betroffen sind, oder es zum nächsten Schuljahr sein könnten. Hintergrund ist, dass diese Eltern Fahrkarten für ihre Kinder zu einer der Schulen in Werdohl aus eigener Tasche bezahlen sollen, weil sie aus der Kilometergrenze herausfallen, je älter die Kinder werden. Der Fußweg wird dann in den Statuten als zumutbar angesehen. In den vorliegenden Fällen wird diese Zumutbarkeit allerdings ad absurdum geführt. So müssten beispielsweise junge Mädchen für einen Weg zur Schule weit mehr als eine Stunde Fußweg in Kauf nehmen – über Strecken, die durch unübersichtliches Waldgelände führen, bergab und bergauf und mit erheblichen Steigungen versehen sind. Die Eltern sind quasi gezwungen, ihren Kindern die Fahrkarte selbst zu bezahlen. Unterschwellig steht der Vorwurf im Raum, dass die Werdohler Verwaltung damit kalkuliere. 

Wie auch immer: Die Juristen werden hier entscheiden, möglicherweise ist aber auch eine politische Lösung in Sicht.

Von Peter von der Beck

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