Entlastung für Windelnutzer: 50 Euro pro Kind, pro Jahr und 36 Monate lang

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Gerade Familien mit Kleinkindern und einem hohen Windelverbrauch sollen entlastet werden.

Neuenrade - Jetzt ist es fast amtlich: Windelnutzer, seien es Familien mit Kindern entsprechenden Alters oder Inkontinente, werden wohl eine Entlastung erfahren.

Im Hauptausschuss wurde ein Beschlussvorschlag regelrecht erarbeitet. Alle Fraktionen finden ihre Vorschläge in dem Werk wieder. Demnach sollen, wenn es denn auch finanziell möglich ist, pro Kind 50 Euro pro Jahr bis zum Alter von 36 Monaten gezahlt werden. Auch Inkontinente erhalten diese Summe, müssen sich die Krankheit dann allerdings auch bescheinigen lassen. Wie es mit einem finanziellen Zuschuss für Inkontinente bestellt ist, die stationär in einer Altenbetreuungseinrichtung wohnen, das soll noch geprüft werden.

Dem ganzen war zuvor eine Diskussion zwischen CDU und FWG und mit der SPD vorausgegangen. CDU-Fraktionschef Mark Hantelmann skizzierte zuvor noch einmal kurz die Hintergründe, die zu dem CDU-Antrag geführt hatten. Demnach gab es beim alten gewichtsbasierten Müllentsorgungssystem spezielle günstige Windeltonnen. Jetzt gibt es ein Entsorgungssystem, das auf dem Müllvolumen basiert und eine Windeltonne nicht möglich ist. Deshalb habe die CDU den Windel-Antrag gestellt. 25 Euro pro Kind und pro Jahr für 30 Monate und 25 Euro für Inkontinente wollte die CDU zahlen, um so den Mehraufwand der Betroffenen ein wenig zu kompensieren. Hantelmann ließ dabei gleich anklingen, dass nach den Recherchen der Verwaltung beim alten System durchschnittlich 100 Euro eingespart wurden. Somit signalisierte er gleichzeitig, dass hier noch Luft nach oben sei.

Dass das zu wenig sei, macht FWG-Vertreter Heinz Friederiszik deutlich. Der präsentierte den Antrag seiner Fraktion zu dem Thema. Er schickte gleich voraus, dass das Ansinnen der CDU richtig sei, aber eben nicht weit genug gehe. Man wolle eine Modifizierung und somit eine Entlastung für Familien mit Kindern aber dann auch gleich bis zum Alter von sechs Jahren, denn auch Familien mit älteren Kindern hätten doch alle möglichen Lasten zu tragen. Er glaube auch nicht, dass Inkontinente einen Zuschuss immer nötig hätten, es sei denn, das Volumen der Mülltonne reiche nicht aus. Auch er erwähnte die 100 Euro Ersparnis, um welche die Familien damals entlastet worden seien. Er schlage daher 50 Euro als Entlastung vor.

Seines Erachtens seien sicher mehr als 600 Kinder betroffen, der Haushalt werde mit rund 30 000 Euro dann belastet, was wiederum über die Gewinnabführung aus den Stadtwerke gegenfinanziert würde. Das könne sich die Stadt doch leisten. Die CDU zeigte sich da kompromissbereit. Daniel Wingen sagte, dass man den Betrag von 50 Euro durchaus als sinnvoll erachten könne, die Ausweitung der Altersgrenze gehe man aber nicht mit – aus Verantwortung gegenüber den städtischen Finanzen.

 SPD-Fraktionschef Thomas Wette fragte zudem nach, ob denn für die CDU die Leute in den Altenheimen „weniger wert“ seien. Laut Antrag seien doch die Altenhilfeeinrichtungen ausgenommen. Das verstehe die SPD nicht. Dass die Menschen in den Altenhilfeeinrichtungen möglicherweise auch an den Entsorgungskosten für Windeln beteiligt werden, war der CDU so nicht klar. Wingen signalisierte auch hier, dass man da Einsicht zeige – wenn es denn zutreffe. Die Verwaltung möge das doch prüfen. Ulrike Wolfinger, auch SPD-Fraktionschefin, wandte noch ein, dass doch die Verwaltungskosten dabei überschaubar bleiben müssten. Und Bürgermeister Wiesemann betonte, dass er sicher niemanden für die Bearbeitung der Windel-Angelegenheit einstellen werde.

Detlef Stägert, FWG, brachte noch die Windelcontainer-Option ins Spiel, äußerte dabei aber auch gleich Bedenken. Gerade im Sommer und gerade bei Windeln von Erwachsenen, dass möchte er sich gar nicht vorstellen.... SPD-Chef Thomas Wette verwies dann noch auf die mögliche Signalwirkung an andere Städte. Und überhaupt „gebäre man doch jetzt hier eine Sozialleistung“. Und: „Fangen wir jetzt an, die Stadtwerke zu plündern“ fragte er, zumal das Windelgeld zwar aus dem Stadtsäckel als freiwillige Leitung bezahlt werde aber doch zuvor Geld von der Gewinnausschüttung der Stadtwerke fließe. Mark Hantelmann, CDU, wies noch einmal darauf hin, dass das mit dem Windelgeld doch „nichts Neues“ sei und nur einen anderen Namen bekommen habe. So könne man das aber rechtlich sauber machen. Und in diesem Fall könne die Kommunalpolitik das machen. Alles andere sei Angelegenheit von Bund und Land. Und Daniel Wingen bekräftigte, dass man doch jetzt nur eine weggefallenen Leistung ein wenig kompensiere. Das sei alles.

Es ging dann noch ein paar Mal hin und her. Letztlich einigten sich die Kommunalpolitiker auf die bereits erwähnte Beschlussempfehlung. Alles sei unter Vorbehalt, es müsse im Haushalt darstellbar sein, und das müsse zudem jährlich überprüft werden.

Von Peter von der Beck

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