350.000 Euro Entlastung für Neuenrade

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Symbolfoto

Neuenrade - Ab 2018 wird Neuenrade vom Bund jährlich um 350.000 Euro entlastet werden. „Das Geld kommt auch Gottseidank bei uns an“, bemerkt Kämmerer Gerhard Schumacher. Jährlich sollen rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld den Kommunen zu Gute kommen.

Im Zuge der Koalitionsverträge auf Bundesebene im Jahr 2013 wurde den Städten und Gemeinden diese Entlastung zugesagt. Die Zuweisung beinhaltet eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer.

Jetzt hat die Landesregierung eine erste Berechnung der Entlastungen vorgelegt. „Mit dem in Aussicht gestellten Geld kann Neuenrade nun konkret kalkulieren und den Haushalt planen“, wird die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask in einer Pressemitteilung zitiert. Neben dieser Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die durch Flüchtlinge bedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dies schlägt sich in 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018 für Nordrhein-Westfalen nieder.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag sagt dazu: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat.“

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