Eskalation im Rat

NEUENRADE ▪ Auf diesem untersten Niveau, da waren sich die Parteien einig, nachdem sich die Wogen wieder fast geglättet hatten, wolle man künftig nicht zusammenarbeiten. Dennoch war die Spannung, auch nach dem Ende des öffentlichen Teils der Sondersitzung am Donnerstag, noch spürbar.

Grund für die zeitweise tumultartigen Szenen lieferte eine Anfrage der FWG-Fraktion. Die Freie Wählergemeinschaft teilt darin mit, Informationen erhalten zu haben, dass der ehemalige Bauamtsleiter Manfred Meltzer weiterhin für die Stadt tätig sei, und das bisher als Veranstaltungsort für das Schützenfest genutzte Grundstück auf der Niederheide sowie weitere Grundstücke einem Discounter im Auftrag der Stadt zum Kauf angeboten haben soll. Des Weiteren will die FWG wissen, dass bereits eine Überplanung durch das Architekturbüro des Discounters stattgefunden habe. Zu den von der FWG diesbezüglich elf aufgeführten Fragen, nahm Bürgermeister Klaus Peter Sasse Stellung. Daraus ging hervor, dass die Verwaltung weder einen Grundstücksverkauf plant, noch Manfred Meltzer damit beauftragt hat. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Grundstücksfläche in keinerlei Zusammenhang mit der geplanten Verlegung des Schützenfestes steht. (Bericht folgt)

Während die CDU, SPD, FDP und die Grünen der ausführlichen Erläuterung der Stadtverwaltung Glauben schenkten, die Fragen als ausreichend und klar beantwortet sahen, verblieben bei der FWG dennoch Zweifel. Die Erläuterung sei zwar schön und ausführlich gewesen, aber dennoch falsch, äußerte sich Ruth Echterhage. Der vorliegende Bauplan spreche Bände. Ihres Wissens nach haben Gespräche über einen Grundstückverkauf zwischen dem Discounter und Manfred Meltzer stattgefunden. Zuvor hatte Sasse eine schriftliche Stellungnahme Meltzers verlesen, in der dieser dies ausdrücklich verneint. Das Plan- und Architekturbüro, das den Bebauungsplan für das betroffene Grundstück erstellt hat, gibt zwar an, im Auftrag des Discounters zu handeln, teilte auf Anfrage der Verwaltung aber mit, dass weder dem Discounter noch dem Architekturbüro selbst zu irgendeinem Zeitpunkt ein Grundstück der Stadt Neuenrade angeboten worden sei. Das Architekturbüro wolle sich gewisse Kontakte mit der Stadt nicht verscherzen, meinte Echterhage zu diesem Punkt und betonte, keine Eigeninteressen in dieser Angelegenheit zu verfolgen.

„Das ist eine Nummer, wie wir sie noch nie erlebt haben“, äußerte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Klinke und warf Echterhage vor, einen Skandal zu konstruieren. Die FWG wolle sich angeblich für transparente Politik einsetzen, sehe ihre Existenz-Berechtigung in Gefahr und kreiere deshalb Fantasiegeschichten, die auf Neid, Frust und Fanatismus basierten. „Sie sind eine notorische Lügnerin und Hetzerin“, beschimpfte Klinke Echterhage und forderte sie auf, von ihrem Amt zurückzutreten. „Nehmen Sie Ihren Hut, und gehen Sie zurück in Ihre Firma.“ Lügen, Beleidigungen und Verleumdungen prägen Echterhages politische Arbeit seit Amtsantritt. „Sie müssen nicht immer von sich auf andere schließen“, konterte FWG-Vorsitzender Andreas Becker, der Klinke eine Profilneurose „bescheinigte“.

Entsetzt über den Umgangston zeigten sich die weiteren Ratsmitglieder. Dass um ein solch normales politisches Geschäft ein derartiger Skandal gemacht werde, konnte Peter Stein (CDU) nicht nachvollziehen. „Die Art und Weise, wie die Wellen hier hochschlagen, habe ich in den vergangenen 25 Jahren nicht erlebt. Das macht mich sehr betroffen“, zeigte sich Peter Müller (SPD) geschockt. ▪ sr

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