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Erweiterung der Burgschule: Für diesen Entwurf hat sich die Politik entschieden

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Von: Peter von der Beck

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Das ist selten. Geheime Abstimmung im Rat. Frank Staffel entleert im Beisein seiner Kollegen die Wahlurne aus. Dann ging es flott an die Auszählung.
Das ist selten. Geheime Abstimmung im Rat. Frank Staffel entleert im Beisein seiner Kollegen die Wahlurne aus. Dann ging es flott an die Auszählung. © von der Beck, Peter

Die ursprünglichen, nur leicht modifizierten Pläne zur Erweiterung der Burgschule, wurden wohl mit der Mehrheit von CDU, FDP und der Bürgermeisterstimme am Dienstagabend verabschiedet.

Die Abstimmung erfolgte geheim, nachdem mehr als ein Fünftel der Ratsmitglieder für dieses Verfahren votiert hatten. Die Verwaltung war wohl vorbereitet. Ruckzuck waren Urne, Paravent und Wahlzettel parat. Am Ende votierten 21 Ratsmitglieder für den Entwurf, 11 stimmten dagegen, ein Ratsmitglied war nicht anwesend. Bei Verkündung des Ergebnisses blieb es danach ruhig.

Zuvor allerdings war die Sitzung durchaus aufregend verlaufen. Schon zum Auftakt gab es von der SPD den Antrag, den Tagesordnungspunkt Schule nicht zu behandeln, sondern zu verschieben und kurzfristig bei einer anderen Sitzung neu zu verhandeln. SPD-Fraktionschef Wette sagte, dass es neue Aspekte gebe, die zu bedenken seien. Anders sah das CDU-Fraktionschef Mark Hantelmann. Am Abend zuvor hatte die Fraktion getagt. „Das ist jetzt für uns entscheidungsreif.“

Grüne wollen Sondersitzung

Ralf Gäer, der Bündnisgrüne, verlangte nach einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Rates. Ulrich Naumann versuchte noch einen Entwurf mit neuen Möglichkeiten für die Kinder zu verkaufen und eine neue Verhandlungsrunde zu erreichen. Auch FWG-Chef Bernhard Peters schien gar nicht abgeneigt. Doch auch FDP-Chef Michael Hammer sah seine Fraktion als beschlussreif. Hantelmann betonte zudem, man könne ja alles an dem Abend besprechen.

Auch viel Publikum gab es wieder: Baumfreunde wie Petra Rotthaus gaben noch Statements gegen das Fällen der Bäume ab. Doch auch Sebastian Schneider meldet sich: „Es wird mir hier viel zu wenig über Kinder und zuviel auch über Geld geredet.“ Und er wies daraufhin, dass er seine Kinder sicher nicht in die Schule schicken werde, wenn sie (so wohl die Konsequenz aus einem Oppositionsentwurf) zwei Jahre in Containern unterrichtet würden. Und da sei er nicht der einzige.

Unterschiedliche Auffassungen

Die Bündnisgrünen, vorneweg Ralf Gäer, versuchten es mit allen rhetorischen Mitteln („die Linde kann 1000 Jahre alt werden, wir hacken sie ab.“ Frust äußerte er, dass bei so einem großen Projekt das Verständnis für Demokratie nicht bei einer Stimme Mehrheit anzusetzen sei. Und auch die Hauptsatzung schreibe vor, dass bei wegweisenden Projekten eine Bürgerversammlung anberaumt werden müsse, Ärger gabs bei CDU und auch FDP wegen dieses Vorwurfs. „Wir sind Bürger und gewählte Vertreter,“ fasste Michael Hammer das Wesentliche in seiner Entgegnung zusammen. Und das mache doch die repräsentative Demokratie aus. Die Bündnisgrünen brachten immer wieder Aspekte ihres Plan-Entwurfs vor, drangen damit aber nicht durch.

FDP-Mann Jan Schäfer sagte, dass nur der eine ursprüngliche Entwurf auch für die FDP zu wenig gewesen sei. Letztlich habe man aber nach vielen Diskussionen gesehen, dass von allen Angeboten der Ursprungsentwurf eben der Sinnvollste sei.

Verwaltung weist Vorwurf zurück

Seitens der Verwaltung wies man den Vorwurf zurück, dass man gegen das Veröffentlichungsgebot nach Paragraf 5 der Hauptsatzung verstoßen habe. Es handele sich um eine fachliche Geschichte wie ein Feuerwehranbau. Malik Neuhaus (FWG) musste sich des Vorwurfs noch erwehren, dass er mehr Öffentlichkeit als Schulausschussvorsitzender nicht in die Wege geleitet habe. Der war natürlich verärgert. Er legte dar, dass es schon schwierig gewesen sei, überhaupt zeitnah eine Präsentation des Vorentwurfs zu bekommen. Von der Verwaltung hieß es, dass man lieber noch ein paar Wochen gewartet hätte.

Dass sich auch die CDU intensiv mit der Thematik befasst hatte, machte Lisa Hanke Klute eindrücklich deutlich: „Wir müssen zusehen, dass wir weiterkommen“. Sie dankte Andreas Raphael, dass er sich die Mühe gemacht habe noch einen eigene Entwurf zu präsentieren. Sie habe jedenfalls beim intensiven Befassen mit der Sache erfahren, was Tolles für die Kinder dort entstehe. Beruflich habe sie viel mit Entwürfen und Konzepten zu tun. Sie ließ durchblicken, dass manches auch verschlimmbessert würde und man Vertrauen in Fachkräfte haben müsse.

Arbeitskreis soll bestehen bleiben

Bevor es zur Abstimmung kam, machte FDP-Mann Jan Schäfer noch einen konstruktiven Vorschlag, den auch alle Beteiligten gut fanden: „Lasst uns den Arbeitskreis beibehalten, dann kann man alle Konzepte und Ideen zusammentrage und über das Architekturbüro in die weitere Planung einfließen lassen.“

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