Erhöhung der Vergnügungssteuer gefährdet Spielhalle

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Die Betreiber der Merkur-Filiale sehen die betriebswirtschaftliche Grundlage der Halle gefährdet.

Neuenrade - Die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer um 50 Prozent gefährdet den Betrieb zumindest einer Spielhalle an der Bahnhofstraße. So hatte der Neuenrader Kämmerer, Gerd Schumacher, unlängst Besuch vom zuständigen Vertreter einer Neuenrader Spielothek.

Der Mann habe darauf hingewiesen, so erläuterte es der Kämmerer in der Hauptausschusssitzung vor der Abstimmung, dass man die Filiale in Neuenrade leider schließen müsse, wenn der Beschluss, die Vergnügungssteuer anzuheben, verabschiedet werde. Die Kalkulation sei mittlerweile so knapp bemessen, dass ein Beschluss entsprechend wirke. 

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Neuenrade hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Demnach soll der Vergnügungssteuersatz von drei Prozent auf 4,5 Prozent angehoben werden. Immerhin ein Anstieg um 50 Prozent. Die Verwaltung hatte dazu festgestellt, dass andere Städte, die ebenfalls gemäß Spieleinsatz besteuern, „einen durchschnittlichen Steuersatz von 4,6 Prozent erheben“ würden. In Nachbarstädten gebe es zudem teils deutlich höhere Steuersätze. Auch NRW-weit läge der neue Neuenrader Steuersatz unter dem Durchschnitt. 

Besucher gehört zur Gauselmann-Gruppe

Der Mann, welcher beim Kämmerer intervenieren wollte, gehört zur Gauselmann-Gruppe in Espelkamp, die in NRW etliche Spielhallen betreibt. Gauselmann ist auch als Hersteller von Geldspielautomaten ein Begriff. Das Unternehmen beschäftigt rund 11000 Mitarbeiter (in Vollzeitkräfte umgerechnet) und ist international tätig. Die Geschäftsbereiche beinhalten Automaten, Spielstätten und Sportwetten. 

Dass nun ein Vertreter der Gruppe beim Kämmerer erschien, ließ die Ratsmitglieder weitgehend unbeeindruckt. „Erpressung?“, hieß es gar von einem Zwischenrufer. Nur Heinz Friedriszik, FWG-Mitglied und im wahren Leben Gastronom, kommentierte das ganze Vorhaben: „Ich habe ja auf mögliche Konsequenzen hingewiesen. Für die Spielhallenbetreiber wird es eng.“ Frank Bäcker (SPD) sagte indes aus gesellschaftspolitischer Sicht: „Ist doch nicht schlecht, eine Halle weniger.“ Er bekam aber vom Kämmerer gleich den Hinweis, dass das Klientel „dann woanders hingehen“ werde. Seitens der CDU hieß es zum Schließungshinweis des Spielhallen-Vertreters: „Das nehmen wir so zur Kenntnis“. Einstimmig wurde im Hauptausschuss die Beschlussempfehlung für die Ratssitzung zur Erhöhung der Steuer gefasst. 

Erhöhung bringt rund 30 000 Euro mehr 

Einbringen würde die höhere Vergnügungssteuer der Stadt rund 30 000 Euro zusätzlich. Aber nur, wenn die Spieleinsätze gleich bleiben würden. Sprich: Wenn die eine Halle schließt, dass auch alle betroffenen Kunden zur anderen abwandern würden. Insgesamt könnte sich die Einnahme dann auf 100 000 Euro erhöhen, sagte der Kämmerer gestern auf Nachfrage. 

Sollte die Spielhalle tatsächlich schließen, wären vier Vollzeitarbeitsplätze betroffen, sagte der Sprecher der Gauselmann-Gruppe, Mario Hoffmeister. Er bestätigte auch den Besuch des Vertreters beim Kämmerer. Überrascht zeigte sich der Sprecher über das Ausmaß der Erhöhung und dass sie aus seiner Sicht plötzlich erfolge. Da fehle die Zeit zu reagieren. 

Konkrete Schließung wohl nicht akut

Ob die Filiale nun weiter betrieben werden könne, vermochte der Sprecher nicht zu sagen. „Da müssen wir schauen, wie wir betriebswirtschaftlich klar kommen“. Eine konkrete Schließung sei jetzt nicht akut. Aber: „Draufzahlen können wir uns nicht leisten“. Zudem verwies er darauf, dass auf dem Land andere Bedingungen herrschen würden, als in den Großstädten des Ruhrgebietes. Dort hätte man ganz andere Umsätze. Von daher müsse man auch die genannten Durchschnittswerte in Höhe von 4,6 Prozent relativieren. 

Was die betroffenen Mitarbeiter und ihre Arbeitsplätze anbelangt, so sagte Hoffmeister aber auch, dass man „als Familienbetrieb“ im Fall der Fälle versuche, die Arbeitsplätze zu erhalten. „Da hängen ja Familien dran.“

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