Emotionale Diskussionen im Neuenrader Rat

Im Rat diskutierten die Fraktionen: Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen.

NEUENRADE ▪ Die Stimmung gestern im Rat war angespannt. Insbesondere im Hinblick auf die FWG. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen. Mal ging es um Verwehrung von Akteneinsicht, mal um Steuererhöhungen, Kulturabopreise oder Schulpolitik und natürlich stand auch der Kaisergarten im Mittelpunkt eines Konflikts.

Bereits zu Beginn kritisierte Bürgermeister Klaus Peter Sasse die FWG-Berichterstattung zum Thema Gemeinschaftsschule. Dies sei eine gelungene Gemeinschaftsaktion von Verwaltung, Politik und Bürgern. „Es tut mir leid, dass sich eine Fraktion, diese Verdienste allein ans Revers heften möchte. Es tut mir besonders Leid für die SPD“, erklärte Sasse impulsiv. In einem Infoschreiben hatte sich die FWG als Initiatorin ausgegeben. „Die SPD war der Vorreiter, sie hatten die Idee, bevor wir alle das für möglich gehalten hätten.“ Dies müsse an dieser Stelle deutlich gesagt werden.Im Rechtsstreit zwischen Heinz Friedriszik und der Stadt Neuenrade um den Kaisergarten (wir berichteten) kam es am Abend erneut zu einer emotionalen Auseinandersetzung. Bürgermeister Klaus Peter Sasse versicherte den Ratsmitgliedern, mit der Kaisergarten GmbH, laut Gutachten, auf der rechtlich sicheren Seite zu stehen. Seit 2003 gäbe es Bemühungen seitens Friedriszik, der selbst FWG-Ratsmitglied ist, den Kaisergarten zu zerschlagen. Im Oktober sandte der Kläger Bürgermeister Sasse ein Begehr, in dem er unter anderem forderte, dass die Kaisergarten GmbH aufgegeben werden solle. „Das sind natürlich gravierende, schadensstiftende Einschnitte“, erklärte Sasse. Daher habe sich die Stadt rechtlich beraten lassen. CDU-Ratsmitglied Daniel Wingen bat zu bedenken, dass ein solcher Eklat eventuell ein höheres Rückstellungspotenzial erfordere. Derzeit sind hierfür 20 000 Euro im Haushalt veranschlagt. Zusätzlich wies er auf den Eid hin, den jedes Ratsmitglied leisten müsse, in dem es heißt: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Pflichten zum Wohle der Stadt Neuenrade erfüllen werde.“ Er empfinde es als problematisch, denn Friedriszik sei erst nach Beginn des Streits gewählt worden. „Den Rest überlasse ich Ihrer Interpretation“, schloss Wingen. Auch Sasse empfindet das Verhältnis als schwierig: „So eine heftige Geschichte ist mir noch nie untergekommen. Es ist schwer, das in Einklang zu bringen. Hier geht es um mehr als eine formale Geschichte.“ Konkret wurde CDU-Ratsherrin Renate Drangmeier: „Ich appelliere an Sie, Ihr Mandat bis zur Klärung des Streits ruhen zu lassen.“

Ein weiterer Streitpunkt war der Vorwurf der FWG-Fraktionsvorsitzenden Ruth Echterhage, der FWG sei Akteneinsicht in Aufsichtsratunterlagen verwehrt geblieben. „Das stimmt so nicht“, stellten sowohl Sasse als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Müller klar. Aussagen wie diese führten zu einem völlig falschen Bild beim Bürger, es sei an der Zeit dies klar zu stellen.

Lydia Machelett

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