Auf dem Felde II

Eilantrag gegen Baugebiet: So hat das Gericht entschieden

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Das Baugebiet Auf dem Felde II liegt unterhalb der oberen Häuserreihe und soll nach Vorstellungen der Stadt der Verbesserung der dörflichen Struktur dienen.

Neuenrade - Das Baugebiet Auf dem Felde II ist der Realisierung ein Stück näher gekommen.

Zumindest hat das Oberverwaltungsgericht in Münster den Eilantrag eines ortsansässigen Landwirts zurückgewiesen. Der hatte beantragt, den Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug zu setzen. Bereits Ende September vergangenen Jahres hatte der Landwirt das Eilverfahren beantragt, weil eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat. Eine Normenkontrollklage steht noch aus. 

Geprüft wurde nun im Prinzip von den Richtern des Oberverwaltungsgerichtes, ob der Bebauungsplan inhaltlich und formal in Ordnung ist. Am langen Ende ging es auch darum festzustellen, welches Recht höherwertig ist. Das des Privatmannes als Anlieger/Investor oder eben das Recht der Stadt, ein Baugebiet auszuweisen. 

Widerstand aus der Bevölkerung

Gegen das Baugebiet, das im Grenzgebiet zwischen Affeln und Altenaffeln liegt und sich an ein vorhandenes anschließen würde, gibt es Widerstand von mehreren Anliegern, die den Umweltschutz nicht ausreichend gewährleistet und einzelne dort ansässige Tierarten gefährdet sehen. Auch mit der baulichen Ausgestaltung sind sie nicht einverstanden. Insbesondere der Landwirt befürchtet Klagen künftiger Anwohner wegen Geruchsbelästigung, denn laut einem vorliegenden Geruchsgutachten wären die Emissionen seiner Schweinezucht bei gewissen Abständen im Grenzbereich; nach Ansicht des Märkischen Kreises allerdings noch innerhalb der Toleranzschwelle. 

Für die Stadtverwaltung geht es mit dem Baugebiet Auf dem Felde II auch um die künftige Dorfentwicklung. Bürger, die sich dort ansiedeln, würden die dörflichen Strukturen (Kita und Grundschule) stärken. Neubaumöglichkeiten innerhalb der Dörfer sind eingeschränkt. 

Begründung auf zwölf Seiten

Jetzt kann die Stadtverwaltung also mit dem jüngsten Urteil einen Erfolg verbuchen. Auf knapp zwölf Seiten führen die Richter des Oberverwaltungsgerichtes aus, warum der Antrag auf ein Eilverfahren abgewiesen wird. Dabei gehen die Richter detailliert auf die Umstände ein. Insbesondere bei der Abwägung der betrieblichen Belange. Sie sehen nicht, dass für eine Außervollzugsetzung des Bebauungsplans materielle Belange eine Rolle spielen – eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des Antragstellers seien nicht zu erwarten. „Schwere individuelle Nachteile drohen dem Antragsteller nicht“, heißt es wörtlich. Eine Gefährdung des Betriebes in seinem aktuellen Bestand sei aus den Unterlagen nicht ablesbar. 

Das Gericht kann auch keine Abwägungsfehler erkennen – im Gegenteil: Es spreche einiges dafür, dass die Stadtverwaltung die von der Planung betroffenen Belange des Antragstellers ausreichend betrachtet, ordentlich und aus Sicht der Richter gerecht abgewogen habe. Vielmehr drängt sich den Richtern „der Eindruck auf“, dass der Antragsteller das Genehmigungsverfahren allein mit Blick auf die Planungsabsichten der Stadt „auf Vorrat betrieben“ habe. Und die Stadt habe sozusagen über das nötige Maß hinaus die Vorhaben geprüft und berücksichtigt, obwohl gar nicht klar sei, ob so ein Vorhaben mit einer erheblich Ausweitung (mehr als 150 Prozent) der Schweinezucht überhaupt genehmigungsfähig wäre. 

Sachgerecht und auf dem Stand der Wissenschaft

Als sachgerecht und auf Stand der Wissenschaft wird die Behandlung der Immissionsrichtlinien beurteilt. Zudem weist das Gericht darauf hin, dass daraus nicht ersichtlich sei, dass mögliche Bauherren sich mit Erfolg gegen einen genehmigten Betrieb wehren könnten. Schließlich werde in den Aufstellungsunterlagen ausdrücklich auf den dörflichen Charakter hingewiesen. Und: Dass die Planung gebietsverträglich sei, ergebe sich aus dem Hinweis der Stadt, dass bedarfsgerechte Bauland-Potenziale geschaffen würden. Sprich: Hier würden Leute bauen, die mit den Örtlichkeiten vertraut seien und die Gegebenheiten eben akzeptierten. 

Offiziell entschieden ist nichts. Innerhalb der Jahresfrist – die Ende September endet – kann der Landwirt den Normenkontrollantrag noch stellen. Eine Stellungnahme war von dort nicht zu bekommen. „Wir überlegen noch, was wir machen“, hieß es.

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