Windkraft-Ärger

Droht eine "Verspargelung"? FWG stimmt gegen Klimaschutzkonzept

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Die Windkraftanlagen auf dem Kohlberg sind nach wie vor nicht in Betrieb. Die FWG fürchtet jetzt, dass weitere Investoren das Klimaschutzkonzept als „Einladung“ betrachten könnten.

Neuenrade – Gegen das Integrierte Klimaschutzkonzept für Neuenrade hat sich die FWG am Dienstag während der Ratssitzung ausgesprochen.

Der Grund für die ablehnende Haltung der Kommunalpolitiker ist ein Satz im Konzept, der sich auf das (theoretischen) Ausbaupotenzial für Windkraftanlagen in der Hönnestadt bezieht. Dort heißt es: „Angesichts des derzeit bereits erzielten Windkraftertrags lässt sich ein noch unerschlossenes (theoretisches) Ausbaupotenzial in Höhe von circa 358 GWh/a ableiten, was dem Ertrag von rund 45 weiteren Windkraftanlagen der derzeit gängigen 3-MW-Klasse entspricht.“ 

„45 Anlagen – das würde bedeuten, das ganz Neuenrade verspargelt wird“, bezeichnete der FWG-Fraktionsvorsitzende Bernhard Peters die Feststellung im Konzept als „Einladung für potenzielle Investoren“. Am Ende käme es dazu, dass die Neuenrader in einem riesigen Windpark leben müssten, so Peters. Er forderte, die Analyse des Ausbaupotenzials ersatzlos aus dem Konzept zu streichen. Auf dem Kohlberg entstehen bereits sechs gut 200 Meter hohe Windräder. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster gilt hier jedoch zunächst ein Baustopp.

Bestandteil jedes Klimaschutzkonzeptes

Dass diese Potenzial-Bestimmung Bestandteil jedes Klimaschutzkonzeptes sei, erklärte Bauamtsleiter Marcus Henninger. „Investoren lesen kein Klimaschutzkonzept. Für sie ist das Windaufkommen ausschlaggebend“, unterstrich er. Zudem benötigten Investoren keine Einladung. „Sie sind schon längst da“, ließ Henniger durchblicken, dass es durchaus Interessenten für den Bau weiterer Windkraftanlagen auf Neuenrader Stadtgebiet gebe. 

Ratsherr Daniel Wingen (CDU) ärgerte sich sichtlich über den FWG-Einwand: „Das ist nichts weiter als Wahlkampf. Sie betreiben hier eine bewusste Fehlinformation der Bevölkerung.“ Wingen erinnerte an die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, in deren Rahmen die FWG dem Klimaschutzkonzept zugestimmt hatte. 

FWG hatte Bestimmung zunächst übersehen

FWG-Ratsherr Detlef Stägert räumte ein, die Potenzial-Bestimmung zunächst wohl übersehen zu haben. Er sprach diesbezüglich von einem „Horrorszenario“ für die Hönnestadt. Marcus Henninger wies in diesem Zusammenhang auf die ausgewiesenen Vorrangflächen für den Bau von Windkraftanlagen hin. „Die Stadt hat alles unternommen, um die Entwicklungen in die gewünschten Bahnen zu lenken.“ 

Damit wollten sich die FWG-Vertreter nicht zufrieden geben. „Vorrangzonen schließen andere Standorte nicht aus“, stellte Peters fest. Es müsse zumindest eine politische Willenserklärung ins Konzept aufgenommen werden. „Planungsrechtlich hat das Klimaschutzkonzept aber doch keinerlei Relevanz“, erklärte ihm der Bauamtsleiter daraufhin. 

FDP enthält sich

Überzeugen ließen sich die FWG-Mitglieder nicht – und votierten bei der Abstimmung gegen das – so Peters „ansonsten gute Klimaschutzkonzept“. Die FDP-Ratsmitglieder enthielten sich bei der Abstimmung. 

Das Thema „Windkraft“ ließ die FWG nicht los – und so wollte Peters noch wissen, ob trotz des Baustopps auf dem Kohlberg Pacht an die Stadt bezahlt worden sei. „Die Pacht ist für das gesamte Jahr bezahlt worden“, beantwortete Kämmerer Gerhard Schumacher die Frage. Für den Fall eines Rückbaus seien Sicherheiten beim Kreis hinterlegt worden, ging Henninger auf die nächste Frage ein. Die Bürgerbeteiligung, so versicherte dann wieder der Kämmerer, sei vertraglich festgelegt. 

Bürgermeister appelliert: Verantwortung übernehmen

Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) konnte sich nach diesen Fragen und der Diskussion um das Klimaschutzkonzept eine Bemerkung nicht verkneifen: „Es wird Zeit, dass wir hier alle Verantwortung übernehmen – für die, die nach uns kommen. Sicher kann man über Schönheit streiten, aber wir müssen Familien, die in Neuenrade leben wollen, auch gesunde Luft zum Atmen anbieten können.“

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