Neuenrader Rat

Erstes Geplänkel um Windel-Anträge

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Die Fraktionen im Rathaus von Neuenrade sind sich keinesfalls einig beim Thema Windel-Zuschuss.

Neuenrade - Unter anderem um den von der CDU geplanten Windel-Zuschuss ging es am Mittwoch im Neuenrader Rat. Die einzelnen Parteien waren sich alles andere als einig.

Eine Anwohnerin war am Ende der Neuenrader Ratssitzung leicht irritiert. Keine Diskussion zur Bebaungsplan-Änderung Rötelsiepen, keine weiteren Anwohner im Zuschauerraum. Sie fragte: „Das war’s?“ Zuvor hatte der Rat den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes mehrheitlich abgesegnet.

Ganz so einheitlich wie sonst war die Abstimmung allerdings nicht, hatte sich im Aussschuss schon FWG-Mitglied Detlef Stägert enthalten, so gab es auch zwei weitere Enthaltungen (CDU).

Letztlich drehte sich die Ratssitzung um die Verabschiedung von Satzungsbeschlüssen und um den Windel-Antrag der CDU, zudem sich noch ein Antrag der FWG zu diesem Thema hinzugesellte. Deutlich wurde hierbei, dass die CDU massiv Gegenwind erfährt. So hatte die FWG den CDU-Antrag als Wahlkampf für die Bundestagswahl abgetan.

Die CDU will Familien und Inkontinente entlasten

Mit dem Antrag will die CDU Familien mit Kleinkindern und jene, die unter Inkontinenz leiden und entsprechend viel Windelmüll-Aufkommen haben, durch eine jährliche 25-Euro-Pauschalzahlung entlasten.

Die FWG will Ähnliches, aber fordert eine verlässliche Datengrundlage, um eine mögliche Entlastung dieser Bevölkerungsgruppe möglicherweise auch auf anderem Wege zu erreichen.

Die FDP, vertreten durch Claudia Kaluza, forderte einen Arbeitskreis dazu und fand ansonsten auch, dass es sich bei dem CDU-Antrag um Wahlkampf für die Bundestagswahl handele. Auch Kaluza forderte eine bessere Datengrundlage, bevor hier eine Entscheidung gefällt werde.

Die Finanzierung bereitet Bauchschmerzen

Vor allem bei der Sache mit der Gegenfinanzierung hatten allesamt Bauchschmerzen. So habe man doch früher viel in Sachen Kürzungen von freiwilligen Leistungen diskutiert und nun werde plötzlich so gehandelt, hieß es. Ein kreativer Vorschlag kam von der SPD.

Hier sagte Thomas Wette, dass doch diejenigen, die ihr Mülltonnen-Volumen gar nicht ausschöpfen würden, doch den Raum teilweise für Windelmüll zur Verfügung stellen könnten. Ihm schwebe da ein Paten-System für Mülltonnen vor.

Die CDU jedenfalls verwies noch einmal darauf, dass man schlicht versuche, die Ungerechtigkeiten, die seinerseits beim Wiegesystem kompensiert wurden, nun auch beim Volumensystem herzustellen.

Uhlig findet den Wahlkampf-Vorwurf lächerlich

Und Dennis Uhlig, der den CDU-Antrag formuliert hatte, konnte sich nicht verkneifen zu sagen, dass er den Vorwurf des Wahlkampfes lächerlich finde. Er glaube kaum, dass er mit dem Windelantrag den Bundestags-Wahlkampf beeinflussen könne. Zudem Verwies er darauf, dass es nur ein Anstoß sei, schließlich könne man den Antrag doch in den Hauptausschuss verlagern und dort diskutieren.

Bleibt natürlich noch, die Bündnisgrünen zu erwähnen: Aus dem Zuschauerraum waren gleich zu Beginn der Sitzung von Ulrich Naumannn noch Einlassungen zu dem Thema (Bündisgrünen-Ratsherr Dr. Karl Kaluza fehlte entschuldigt) in ironischer Art und Weise formuliert worden.

Unter anderem sagte er, dass hier doch Nebelgranaten gezündet würden, wenn man versuche, Windel-Benutzern einen minimalen Obulus zukommen zu lassen, dessen Kosten dann doch wieder die Allgemeinheit trage und Einzelfälle lediglich verschwindend gering entlaste.

Die Anträge werden im Hauptausschuss beraten

Und auf die Krokodilstränen in den diversen Etatberatungen, wenn es um die freiwilligen Leistungen ginge, von denen man viel zu viele bezahle und deshalb dringend nach Einsparungen suchen müsse, wies Ulrich Naumann auch noch hin.

Letztlich wurden die Anträge auf den nächsten Hauptausschuss verwiesen.

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