Kommunalpolitik

Der schwarz-grüne Pakt

CDU-Fraktionschef Mark Hantelmann und die grüne Fraktionschefin Christiane Vollmer begutachten die Neuenrader Hitten. Sie kommen gut miteinander aus.  Die Parteien kooperieren.
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CDU-Fraktionschef Mark Hantelmann und die grüne Fraktionschefin Christiane Vollmer kommen gut miteinander aus. die beiden Parteien kooperieren bei bestimmten Projekten.

CDU und Bündnisgrüne wollen künftig bei prägenden Projekten in Neuenrade die politische Agenda prägen. Die beiden Fraktionen arbeiten in bestimmten Bereichen zusammen. Und es scheint bislang zu funktionieren:

Neuenrade – CDU und Bündnisgrüne wollen künftig bei prägenden Projekten in Neuenrade die politische Agenda prägen. Die beiden Fraktionen arbeiten in bestimmten Bereichen zusammen. Und es scheint bislang zu funktionieren: Man duzt sich, telefoniert viel und teilt sich die Arbeit beim Konzipieren von Anträgen. Es gibt auch Bereiche, da soll es haken, doch im Grundsatz gibt es wohl viele Gemeinsamkeiten. Mit dieser Art von Zusammenarbeit ist Neuenrade nicht unbedingt die Ausnahme. Im benachbarten Sundern kooperieren die beiden Fraktionen ebenfalls – und die Agenda ist jener in Neuenrade nicht unähnlich.

Man sei nah beieinander

Dass in Neuenrade die Chemie zwischen CDU und Bündnisgrünen stimmt, habe man nach der Wahl, als man mit allen anderen Fraktionen gesprochen habe, schnell festgestellt. Man sei da nah beieinander, erläuterte Mark Hantelmann die Situation in einem gemeinsamen Pressegespräch. Insbesondere der Umgang mit den Windenergieanlagen auf dem Kohlberg sei dabei eine Grundlage gewesen.

Bei dem Gespräch am Mittwoch skizzierten CDU-Fraktionschef Mark Hantelmann und Bündnisgrünen-Chefin Christiane Vollmer die Zusammenarbeit, welche sich auf auf bestimmte, durchaus große Projekte erstreckt. Auf schriftliche Vereinbarungen verzichte man. Vollmer und Hantelmann bevorzugen das persönliche Gespräch.

Art und Weise derKritik durch übrigen Fraktionen wird positiv empfunden

Dabei gibt es durchaus eine große Klammer: Während der kommenden Legislaturperiode soll die Realisierung der Projekte ohne langfristige Kreditaufnahmen vonstatten gehen – auch im Sinne einer Generationengerechtigkeit. Lieber durchforste man den Haushalt, um Ressourcen umzuschichten oder zu entdecken, ließ Vollmer durchblicken. Und was die übrigen Fraktionen anbelangt, da ist man bisher vom Umgang und der Kritikkultur her angetan. „Ich habe das als positiv empfunden. Das ist konstruktiv“, sagte Hantelmann. Christiane Vollmer bestätigt: „Konstruktiv – diesen Eindruck habe ich auch.“ Sie wies darauf hin, dass es auch Dinge gebe, bei denen die Grünen nicht mit der CDU stimme, sondern mit anderen Fraktionen.

Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf die nachhaltige und klimafreundliche Gestaltung der Stadt.

Grünkonzept

Das haben die beiden Fraktionen gemeinsam entwickelt. Da geht es um Planung und Sicherung von Frischluftschneisen. Alle Flächen sollen zudem auf mögliche Klimaschutzfunktion unter die Lupe genommen werden. Hier stimmen auch allen anderen Fraktionen grundsätzlich zu. Es war schon Thema in den Gremien.

Wiederaufforstung

Hier sind sich die beiden Fraktionen einig, dass es keine weitere Monokultur für den Stadtwald geben werde. Es soll sogar Bereiche ohne Spaziergänger geben, die nur der Natur vorbehalten sein sollen. Ansonsten möchte man die Einbindung des Waldes auch in das lokale Bildungskonzept. Hier nannte Fraktionschef Hantelmann Stichworte wie Erlebniswald oder auch Waldschule.

Barrierefreiheit

Da geht es den beiden Fraktionen nicht nur um einen schlichten Aufzug im Rat. Darauf könne man das Projekt nicht reduzieren. Hier wollen Vollmer, Hantelmann und Co ein ganzheitliches Konzept – vor allem auch in Zusammenarbeit mit den Menschen, die es betrifft.

Ein umfassendes Projekt, das nicht nur Neu- und Altbauten und die gesetzlichen Vorschriften betrifft, sondern sich auch auf die Schulung von Rathausmitarbeitern erstreckt.

Möglicherweise muss hier sogar zusätzliches Personal her – denn das Themenfeld ist sehr breit gestreut. Und es gibt eine Reihe von Dingen, die sich sogar recht flott realisieren lassen wie barrierefreier Internetauftritt. Vollmer sagte, dass hier bei den nächten Beratungen Mittel eingestellt werden sollten. Die Bündnisgrünen-Chefin hat hier Expertise. Sie war zuletzt Behindertenbeauftragte der Stadt Dortmund. Sie deutete an, dass es auch Finanzhilfen geben könne. „Das alles muss nicht so fürchterlich teuer sein.“

Breitbandausbau

Hier wollen die beiden Fraktionen eine Überprüfung des Status Quo. „Was kann man tun, um die Situation zu verbessern, wo können wir positiv etwas bewegen?“

Lebenswertere Stadt

Bevölkerungsrückgang abbremsen, Arbeitsplatzangebot erhalten, junge Menschen an Neuenrade binden, vielleicht sogar Azubiwohngemeinschaft schaffen. Auch der Flächenknappheit möchte man entgegenwirken.

Lebendige Demokratie

Dabei geht es um Fragestellungen, wie man Menschen mitnehmen möchte, wenn es um die Gestaltung ihrer Stadt gehe. „Wir müssen Menschen mitnehmen, wenn es um Neuenrade geht; auch jene, die nicht lautstark sind,“ sagt hier Vollmer.

Es gibt Konfliktfelder

Nicht überall liegen die Bündnisgrünen und die CDU auf einer Linie. Das kommt zum Beispiel beim neuen Konzept für die Altstadt zum Tragen. Da sind Vollmer und Co gegen die Abschaffung des alten Spielplatzes zugunsten von Parkplätzen. Die CDU hält hingegen die Abschaffung des Alt-Spielpaltzes für legitim, weil nur einen Steinwurf weit entfernt am Brunnenplatz ein neues Spielareal geschaffen wird, aber Parkplätze in der Altstadt sehr knapp seien.

Ein Konfliktfeld dürfte sicher auch die von den Bündnisgrünen angedachte Umbenennung der Carl-Diem-Straße in Sophie-Scholl-Straße sein. Sportfunktionär Carl Diem hat in der NS-Zeit eine umstrittene Rolle gespielt, aber auch Verdienste erworben. „Ein zweischneidiges Schwert“, sagte Hantelmann dazu.

Diskussionsbedarf gibt es sicher auch beim geplanten Solarpark in Küntrop. Die Fläche will die Stadt im Regionalplan ausweisen lassen. Gleichwohl gibts Diskussionsbedarf bei der CDU, während die Grünen das Vorhaben flott realisieren wollen.

Paul Ziemiak: Wandel zum klimaneutralen Industriestaat

Unter dem Strich liegen die Neuenrader Grünen und die CDU durchaus auf einer Linie mit ihren Bundesparteien, was große Ziele anbelangt. So sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag bei seinem Besuch im Neuenrader Rathaus, dass man den Wandel zum klimaneutralen Industriestaat auch in Neuenrade unter Erhalt der Arbeitsplätze und Industriekultur vorantreibe möge.

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