Pandemie trifft den Haushalt

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Im städtischen Haushalt fehlt durch die Corona-Pandemie Geld.

Neuenrade – Es sieht nicht gut aus für die städtischen Finanzen -die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Neuenrade hart.

Die Einnahmen sinken massiv, dafür steigen die Kosten – zum Beispiel für die Eindämmung der Pandemie durch Hygiene und Personalmaßnahmen.

Allein an Gewerbesteuern kommen nach aktueller Schätzung schon 1,8 Millionen Euro weniger rein, dabei hatte Kämmerer Gerhard Schumacher diese wichtige Einkommensquelle im Haushalt schon konservativ mit nur acht Millionen Euro geplant. Schumacher befürchtet nun, dass es am Ende lediglich drei bis vier Millionen werden, welche die heimischen Unternehmen zahlen müssen. 

Wie viel weniger an Gemeinschaftssteuern (Einkommens- und Umsatzsteuer) letztlich bei der Stadt landen, ist auch nicht klar. Sicher ist: Durch Kurzarbeit und die heruntergefahrene Wirtschaft wird es sicher erheblich weniger. Das hat Konsequenzen für städtische Projekte.

Insbesondere Baumaßnahmen müssen – soweit möglich – verschoben werden. Auch eine Vielzahl von kleineren Projekten wie die Anschaffung neuer Tische für den großen Sitzungssaal sind betroffen. Der Kämmerer weist darauf hin, dass eine derartige Verschiebung aber nicht willkürlich erfolge, sondern dass das „ein Abwägungsprozess“ sein müsse. Die Funktion der Stadt „als öffentlicher Auftraggeber und ihre Rolle, in Krisenzeiten die Wirtschaft durch Aufträge zu stützen“, dürfe auch vor dem Hintergrund der schwierigen pandemiebedingten Haushaltslage nicht vergessen werden, betont er. 

Gleichwohl kommt die Stadt nicht zum Stillstand: Erteilte Aufträge müssen ohnehin ausgeführt werden. Aber auch Maßnahmen, die zum Beispiel mit Landesmitteln gefördert werden, sollen laufen. Darauf hatte der Kämmerer schon an anderer Stelle hingewiesen. So hat die Stadt Glück, dass verschiedenste Projekte aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (Isek), wie zum Beispiel Bahnhofstraße oder Altstadt, bereits in den Genuss von Fördermitteln gekommen sind. Die Stadt ist mit ihrem Eigenanteil im Boot. Es sei denn, Fördermittel würden vom Fördermittelgeber geschoben – dann müsse die Durchführung des Projekts neu bewertet werden, erläutert Schumacher. 

Durch eine neue Gesetzgebung wurde dem Kämmerer nun für Haushaltsnotlagen „das Instrument der Haushaltsverfügung“ an die Hand gegeben. Schumacher setzt dieses auch direkt ein – und verschiebt Maßnahmen ins Folgejahr, die sich beim Hochbau auf rund 166 000 Euro summieren.

In der zweiten Jahreshälfte schaut die Verwaltungsspitze noch mal genau hin. Dann entscheidet sich, ob weitere Projekte in Höhe von 75 000 Euro geschoben werden oder nicht. Beim Straßenbau bleibt die Erneuerung der Straße Rüterbruch (die überraschend günstiger ausfällt) weitgehend unangetastet, einschließlich der Tiefbauarbeiten. 

Geschoben werden ins Folgejahr zum Beispiel auch die Erneuerung der Deckschichten an der Straße Unterm Glocken und an der Volmarstraße, eine Summe von circa 140000 Euro. 

Gespart wird auch im Personalbereich. Drei Stellen werden zunächst nicht wieder besetzt. Dabei glaubt der Kämmerer aber nicht, dass die Belegschaft das all zu lange durchhalte. Ob nun durch die Nichtöffnung des Schwimmbades (wir berichteten) Geld gespart wird, scheint nicht klar. Sicher wird an Wasser und Gas gespart und durch Kurzarbeit ab Mai an Personalkosten. Das Lehrschwimmbecken ist ebenfalls außer Betrieb.

Doch auch Einnahmen werden fehlen. Immerhin: Das Land hat ein Corona-Schutzpaket für die Kommunen beschlossen. Wie sich das auswirkt, weiß Schumacher noch nicht. Das Corona-Desaster in dieser gewaltigen Größenordnung soll nun zumindest gesondert im Haushalt erfasst werden. Darauf weist der Kämmerer hin. 

Wenn es nach Überlegungen des Landes geht, sollen die Coronakosten dann „über 50 Jahre abgeschrieben“ werden, wie es Schumacher formuliert. Er sagt auch: „Ich wünsche mir, dass wir direkte Hilfen bekämen, ähnlich wie die freie Wirtschaft.“ Das befürworte auch der Städte- und Gemeindebund. Dass der Stadtrat noch einen Nachtragshaushalt genehmigen muss, ist nicht ausgeschlossen, befürchtet zumindest Schumacher. 

Eine Haushaltssperre sei derzeit nicht geplant – davon wären auch die freiwilligen Zahlungen der Stadt beispielsweise an Vereine und Institutionen betroffen.

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