Denkverbote aufheben

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Provokativ und informativ: Dr. Janbernd Oebbecke, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Münster, informierte den Stadtrat am Mittwochabend über Einsparpotenzial und die Akquirierung von Steuergeldern. ▪

NEUENRADE ▪ Er führt vor. Er provoziert. Er räumt mit Vorurteilen auf. Er ist ein Experte auf seinem Gebiet: Dr. Janbernd Oebbecke, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Münster, war am Mittwoch zu Gast in Neuenrade. Oebbecke referierte in der Stadtratssitzung zum Thema „mittel- und langfristige Sanierung der kommunalen Finanzsituation“.

Direkt zu Anfang legt der Fachmann los: „Jede Kommune kann einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen.“ Das sitzt. Die Lösung für die Probleme lägen bei der Politik – auf jeder Ebene.

„Die Menschen, die heute leben, sollen das, was sie nutzen wollen, auch bezahlen“, macht Professor Dr. Janbernd Oebbecke deutlich und präsentiert dazu auch die Lösung: „Rauf mit der Grundsteuer B!“

Sein Vorschlag zur Behebung der kommunalen Finanzprobleme provoziert und weckt Widerstände.

„Wir haben kein eigenes Problem – unser Problem sind die Sozialkosten, die vom Kreis auf uns abgewälzt werden“, sagt Alexander Klinke. Der Fraktionsvorsitzende der CDU holt Luft und erklärt: „Das sind aufgezwungene Ausgaben von außen. Wir haben einen im Kern ausgeglichenen Haushalt!“

Der Wissenschaftler kontert: „Egal, wer die Sozialausgaben zahlt – es zahlt immer der Bürger über Steuern. Warum also nicht über die Erhöhung der Grundsteuer B?“ 

Dr. Janbernd Oebbecke bewertete die Ertragspositionen und Aufwendungen einer Kommune. Als „schlechte Steuer“ bezeichnete er die Gewerbesteuer; bei den Pflichtaufgaben sieht er Spielräume: „Man darf das Einsparpotenzial aber nicht überschätzen.“

Mit den herkömmlichen Mitteln könne nur begrenzt Einfluss auf die Finanzen genommen werden, daher plädiert Oebbecke dafür, Denkverbote zu überwinden. „Warum nicht auch mal Personal entlassen?“, fragt er provokativ und beklagt, dass es in den Räten zu wenig Anreize gebe, sich ernsthaft mit Sparvorschlägen auseinanderzusetzen. „Jeder, der einen konkreten Sparvorschlag macht, bekommt sofort Gegenwind.“

Die Politik aber vor allem die Bürger müssten begreifen, wie ernst die Lage sei: „Wenn ich zuhause auf dem Sofa sitze, ist mir doch egal, ob die Stadt verschuldet ist oder nicht. Aber so kann es nicht sein. Jeder Einzelne kommt nur dazu sich Gedanken zu machen, wenn er dazu animiert wird.“ Soll heißen: Nur wenn der Bürger zahlt, merkt er, wie ernst die Lage ist.

Als richtige Methode dazu sieht der Experte die Erhöhung der Grundsteuer B. „Fragen Sie mal rum – wer weiß, wie hoch die Grundsteuer B ist? Fast keiner weiß, wie viel er bezahlt. Daher kann man an den Punkt ran“, meint Oebbecke. Wenn die Bürger merkten, wie knapp es sei, könnten sie selbst entscheiden, ob sie mehr zahlen möchten oder wollen, dass das Schwimmbad geschlossen werde.

Weiter ermutigte der Professor zusammenzustreichen was geht, Einnahmen zu akquirieren, die möglich sind (wie zum Beispiel auch Katzen- oder Pferdesteuer).

Nach einer Diskussion gab der Professor den Ratsmitgliedern mit auf den Weg: „Wehren Sie sich gegen das, was von oben kommt. Nehmen Sie die Bürger mit. Machen Sie sich Gedanken und diskutieren Sie. Wichtig ist, dass am Ende der Diskussion der Ausgleich steht!“

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