Darum möchte die SPD in Neuenrade Bauherren in die Pflicht nehmen

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Photovoltaik- und Solaranlagen sind in Neuenrade und den Ortsteilen bereits auf vielen Dächern installiert worden. Die SPD möchte, dass Bauherren künftig verpflichtet werden, solche Anlagen nach Möglichkeit einzuplanen.

Neuenrade – Wer in Neuenrade ein Eigenheim bauen möchte, soll künftig dazu verpflichtet werden, Anlagen installieren zu lassen, die die Nutzung regenerativer Energien ermöglichen. Dafür spricht sich die Neuenrader SPD aus.

In einem entsprechenden Antrag, der im Rahmen der nächsten Ratssitzung am Montag, 2. September, (17 Uhr, Rathaus) behandelt werden soll, machen sich die Sozialdemokraten für die Einführung einer Satzung stark, die den Einsatz regenerativer Energien regelt. Ziel sei, Bauherren sowohl bei öffentlichen als auch privaten Neubauten Auflagen für die Erzeugung regenerativer Energien machen zu können. 

„Wir schlagen die Erarbeitung einer entsprechenden Regelung vor, die sowohl die Selbstverpflichtung der Kommune mit den Stadtwerken wie auch die Anforderungen für private und gewerbliche Neubauten umfassen soll“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Ulrike Wolfinger und Thomas Wette. In anderen Städten, etwa in Wiesbaden und Tübingen, sei für alle Neubauten und umfassende Sanierungen beispielsweise eine „Solarpflicht“ eingeführt worden. 

Pachten als mögliche Alternative

Wer als Bauherr nicht in der Lage sei, die Installation und Anschaffungskosten aufzubringen, der könne den Betrieb auch anderen überlassen (Contracting-Verfahren) oder Anlagen pachten. Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass die zusätzlichen Kosten, die durch eine Solarpflicht entstehen würden – insbesondere bei größeren Bauvorhaben – kaum ins Gewicht fallen würden: „Im Gegenteil, amortisieren sie sich doch durch den Eigenverbrauch des Stromas auf längere Sicht selbst“, erklären Wolfinger und Wette. 

Deshalb halte es die SPD für sinnvoll, für Neuenrade über ähnliche Maßnahmen zu diskutieren. Dabei solle es nicht nur um Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen gehen, auch andere Formen zur Erzeugung regenerativer Energie, von der Geothermie bis zur Biogasanlage, müssten berücksichtigt werden. „Es ist dabei zu prüfen, ob es möglich ist, diese Maßnahmen als ökologische Ausgleichsmaßnahme anzuerkennen“, heißt es im Antrag der Sozialdemokraten. 

Ein eigener Fachausschuss

Darüber hinaus wünscht sich die Fraktion einen Fachausschuss, der sich mit dem Themenbereichen Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit beschäftigt. Schon seit langem stehe für die Neuenrader Lokalpolitik die überragende Bedeutung der genannten Themenbereiche außer Frage, unterstreichen die Fraktionsvorsitzenden. Leider sei der Aussschuss Umweltschutz und Forsten zu einem „Forst und Stadtwaldausschuss“ geworden, der zudem meist nur noch einmal jährlich tage. „Dies spiegelt die immense Bedeutung der Problematik nur unzureichend wider“, meint die Neuenrader SPD. 

Aus Sicht der Sozialdemokraten wäre es zudem ein erster richtiger Schritt in dieser Wahlperiode, den Themen Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit ein stärkeres Gewicht einzuräumen. Da es sich um Querschnittsthemen handele, die alle Lebens- und somit auch alle Verwaltungsbereiche berühren würden, hält die Fraktion einen eigenständigen Fachausschuss „zumindest in der kommenden Wahlperiode“ für unerlässlich. 

Klimaschutzziele der Stadt überprüfen

Der neu zu gründende Ausschuss hätte nach Ansicht der Neuenrader Sozialdemokraten gleich viele Aufgaben: Er solle die Entscheidungen aller anderen Ausschüsse prüfen, um festzustellen, ob sie mit den Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen der Stadt im Einklang stehen. Durch die Gründung des neuen Gremiums werde der Ausschuss für Planen und Bauen entlastet.

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