FWG darf Akten einsehen

Im Rat wurde am Mittwoch heftig diskutiert.

NEUENRADE ▪ Das konnte Peter Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender, so nicht auf sich sitzen lassen. „Die Aussagen von Frau Echterhage sind schlicht und ergreifend falsch“, wetterte er zu Beginn seiner Haushaltsrede am Mittwoch.

Die FWG-Vorsitzende Ruth Echterhage hatte vorher in ihrer Rede auf Einsparpotenzial bei den städtischen Gesellschaften hingewiesen. Die Freien Wähler könnten ihren Aufsichtsratmandaten in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und in der Kaisergarten GmbH nur eingeschränkt nachkommen, da sich Verwaltung und die anderen Parteien per Aufsichtsratsbeschluss weigern würden, der FWG Beschlüsse, Vorlagen und Verträge aus der Vergangenheit zur Verfügung zu stellen. „Durch diese Verhaltensweise kann kein Vertrauen gewonnen werden. Es wäre schade, wenn wir uns dieses Recht – welches übrigens jedem Bürger zusteht – erstreiten müssten“, sagte sie.

Diese Aussage Echterhages machte den SPD-Sprecher Müller sichtlich wütend. Er wollte spontan auf die FWG-Frontfrau reagieren und parierte dann in seiner Haushaltsrede. „Wenn die Bürger derartige Aussagen aufnehmen, was sollen sie denn von ihren Politikern denken? Das geht so nicht, das ist eine Lüge und das muss klar gestellt werden“, mahnte Müller. Echterhage sei sehr wohl Akteneinsicht gewährt worden. „Sie wollte die Unterlagen als Kopie zu Hause lesen. Das geht nicht, gegen eine Ansicht im Rathaus ist nichts einzuwenden.“ Zudem dürfe die Einsicht nur von ihr in ihrer Funktion als Aufsichtsratsmitglied erfolgen und nicht durch einen Vertreter. „Ich bin berufstätig und habe diese Zeit nicht“, entgegnete Echterhage. Woraufhin sowohl Bürgermeister Sasse als auch Peter Müller darauf hinwiesen, dass es somit dennoch falsch sei zu behaupten, ihr würde die Akteneinsicht verwehrt – was Ruth Echterhage mit einem Nicken bestätigte.

Und noch eine Behauptung der FWG wurde an diesem Abend widerlegt. „Es stimmt nicht, dass die Wasserpreise gestiegen sind, weil die Stadtwerke stiller Teilhaber der Kaisergarten GmbH sind“, mahnte Gerhard Schumacher, Vorsitzender des Stadtwerke-Aufsichtsrates. Das Geld hierzu stamme aus einem Aktienverkauf. Heinz Friederiszik und die FWG sehen das kritisch: Das Geld sei besser in den Wasserpreis investiert worden. „Das sind betriebsfremde Erträge und die dürfen nach dem kommunalen Abgabenrecht nicht in die Gebührenrechnung einbezogen werden“, erklärte Schumacher. Somit seien dies zwei getrennte Paar Schuhe, und die Aussage, dass die Wasserpreise durch die Beteiligung am Kaisergarten erhöht wurden, schlichtweg falsch.

Lydia Machelett

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