Mit einer Gegenstimme

Coronakrise: Stadt Neuenrade erlässt Beiträge für Betreuung

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Die Betreuung im Offenen Ganztag ist im April in Neuenrade für die Eltern der Schulkinder kostenfrei.

Neuenrade – Gute Nachrichten für die Eltern, welche Kinder in der Offenen Ganztagsgrundschule oder ähnlichen Betreuungseinrichtungen untergebracht haben.

Die Beiträge für den Monat April werden coronabedingt erlassen. Dabei geht es um Betreuungsangebote im Primarbereich und der Sekundarstufe eins. Auch das Essensgeld wird die Stadt Neuenrade aus Gründen der Kulanz im Monat April nicht abbuchen. Das beschlossen die Mitglieder des Stadtrates. 

Die Sitzung am Dienstagabend fand ausnahmensweise nicht im Ratssaal im Rathaus, sondern im Saal des Hotels Kaisergarten statt. Dort konnten die Tische so gestellt werden, dass der empfohlene Corona-Sicherheitsabstand von bis zu zwei Metern eingehalten werden konnte. 

Coronavirus in Neuenrade: Tischvorlage präsentiert

Ira Valsamidou, Juristin und auch Ressortleiterin für den Bereich Schule, hatte den Ratsmitgliedern eine Tischvorlage präsentiert. Demnach liegt der Entscheidung die allseits bekannte Weisung des Landesgesundheitsministeriums zugrunde, dass Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen zu schließen sind. Gleichzeitig gibt es die Empfehlung, dass die Kommunen auf die entsprechenden Elternbeiträge für April verzichten sollten. Gleiches gilt auch für jene Eltern, die ihre Kinder in einer Notgruppe untergebracht haben. 

Ungewöhnlicher Versammlungsort: Die Ratssitzung am Dienstagabend fand im Saal des Hotels Kaisergarten statt, um coronabedingt ausreichend Abstand zwischen den Ratsmitgliedern gewährleisten zu können.

Doch die Satzung der Stadt biete keine ausreichende Möglichkeit auf alle Beiträge zu verzichten, die Option sei nur „bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit eines einzelnen Antragstellers“ möglich. Weil es eilig sei – die Empfehlung des Landes ist auf den 29. März datiert –, wäre eine Satzungsänderung zu aufwendig. Denn in der aktuellen Situation benötigten betroffene Eltern schnell ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung, hieß es. 

Minderertrag von rund 10.000 Euro

Verantwortlich für die Einziehung der Beiträge sind die jeweiligen Vereine, die den Einrichtungen vorgeschaltet sind (Verein zur Betreuung von Kindern in Neuenrader Schulen, Förderverein der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Neuenrade und der Förderverein der Grundschule Altenaffeln). „Wenn man die Sollstellung dieser Vereine für April zugrunde legt, so ist mit einem vorläufigen Minderertrag für die Stadt von rund 10 000 Euro zu rechnen“, so steht es in der Tischvorlage. Die Landesregierung habe zudem angekündigt, die Hälfte der fehlenden Einnahmen zu ersetzen. Dem Beschlussvorschlag, die Beiträge auszusetzen, stimmten alle Fraktionen zu, nur der Vertreter der Grünen, Dr. Karl Kaluza, stimmte dagegen. 

Er sehe auch, dass die Erlassung prinzipiell eine gute Sache sei, gleichwohl sehe er auch Familien, die die Beiträge dennoch „locker zahlen“ könnten. Daher befürworte er das Anliegen nicht. CDU-Parteivorsitzender Marcus Dunker begrüßte das Ansinnen dagegen. Er gebe volle Zustimmung. „Das ist ein gutes Signal“, so Dunker. Auch für die FDP-Vertreterin Claudia Kaluza ist diese Entscheidung „ein wichtiges Zeichen“. Bernhard Peters von der Freien Wählergemeinschaft Neuenrade (FWG) stimmte ebenfalls zu: „Es ist jetzt ohnehin schwer für die Eltern. Das ist auch ein Stück weit Anerkennung“. Bei der SPD sagte Ulrike Wolfinger dazu: „Der Vorschlag ist super“.

Mehr zum Coronavirus und den Auswirkungen auf die Region lesen Sie hier im MK-Liveticker.

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