Noch mehr Arbeit, begrenztes Personal

Corona-Regeln: Mammutaufgabe für das Ordnungsamt

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Die Gäste in Restaurants und Gaststätten müssen ihre Kontaktdaten hinterlassen. Das Ordnungsamt muss überprüfen, ob die getätigten Angaben auch korrekt sind.

Neuenrade – Seit 1. Oktober gelten für Restaurants und Kneipen sowie auch für Feiern im privaten Raum neue Corona-Regeln, auf deren Einhaltung streng geachtet werden soll.

Die Ordnungsämter können empfindliche Bußgelder im dreistelligen Bereich erheben. Wer zum Beispiel als Gast in einem Kontaktformular einen falschen Namen angibt, riskiert eine Strafe von 250 Euro. 

Dies zu überprüfen, ist die Pflicht der heimischen Ordnungsämter. Eine Mammutaufgabe, wie Neuenrades Amtsleiter Marcus Henninger auf Anfrage berichtet. Denn alle Aufgaben rund um Corona fallen zusätzlich zur üblichen Tätigkeit an. Auch die Überwachung der Quarantäne von Infizierten oder Kontaktpersonen obliegt der Ordnungsbehörde. 

Coronavirus in Neuenrade: Ordnungsamt personell limitiert

„Wir sind personell einfach limitiert. Und wir kontrollieren die ganze Zeit schon, darauf muss uns nicht erst Herr Laumann aufmerksam machen“, sagt Henninger. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hatte am Mittwoch die Neuerungen vorgestellt. Wer bei privaten Feiern gegen die Auflagen verstößt, zum Beispiel die Zahl der Gäste betreffend, muss jetzt bis zu 500 Euro Bußgeld zahlen. Allerdings nur dann, wenn diese Feiern im öffentlichen Raum stattfinden. Der private Bereich, zum Beispiel die eigene Wohnung, bleibt von Einschränkungen verschont. Für die Feiern sei dabei aber nicht klar definiert, wann ein herausragender Anlass vorliegt, kritisiert Henninger. Zum Beispiel gehe aus dem Erlass des Landes nicht hervor, ob jeder Geburtstag ein herausragender Anlass ist, oder nur runde Geburtstage. „Das ist im Gesetzestext nach wie vor schwammig formuliert. Das bedauern wir sehr“, sagt Henninger. Denn Feiern ohne besondere Anlässe sind derzeit nicht erlaubt. 

Neben einer Begrenzung der Teilnehmerzahl auf maximal 150 und einer Anmeldepflicht ab 50 Gästen, ist für private Partys jetzt auch der Sieben-Tage-Inzidenzwert entscheidend. Übersteigt er in einer Stadt die Grenze von 35 Neuinfektion pro 100 000 Einwohner, mischt die Landesregierung die Regelkarten neu und es gelten strengere Auflagen, schreibt das Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales in einer Pressemitteilung. 

50er-Grenze wird in Neuenrade nur selten gerissen

„Die 50er-Grenze für Gäste wird in Neuenrade aber ohnehin nur selten gerissen“, sagt Henninger. Bislang habe das Ordnungsamt noch keine Anmeldungen entgegengenommen. Solche Feiern würden die Mitarbeiter übrigens kontrollieren – „stichprobenartig“, wie Henninger sagt. Es gebe keinen Automatismus, dass bei jeder angemeldeten Party ein Kontrolleur erscheint. Es sei denn, jemand meldet konkrete Verstöße, „dann fahren wir dort sofort hin“. 

Positiv beurteilt Henninger die Neuerungen im Gastrobereich: Gäste, die das zur Rückverfolgung benötigte Kontaktformular falsch ausfüllen, müssen bis zu 250 Euro berappen, wenn sie erwischt werden. Marcus Henninger rechnet nicht damit, dass ein solches Bußgeld verhängt werden muss. „Die Wirte kontrollieren normalerweise das Kontaktformular, bevor sie die Bestellung aufnehmen. Wenn also jemand offensichtlich einen falschen Namen auf dem Zettel notiert – Donald Duck oder Donald Trump – kann der Wirt ihn zu einer korrekten Angabe ermahnen und auch von seinem Hausrecht gebrauch machen, ihn also der Gaststätte verweisen.“ 

Coronavirus in Neuenrade: problematisch wird es bei fiktiven Namen

Problematisch werde es, wenn fiktive Namen aufgeschrieben werden, die zu den Gästen passen könnten. Henninger sind in Neuenrade bislang allerdings keine Fälle bekannt. Er erwartet auch nicht, dass in Kleinstädten wie Neuenrade in Zukunft Probleme entstehen werden: „Vielfach kennt man sich ja auch.“ Was schon eher vorkomme, sei ein Zahlendreher in der Telefonnummer. Weil die Recherchen der korrekten Kontaktadressen oder Rufnummern die Behörden zeitliche und personelle Ressourcen kosten, „echte Sisyphus-Arbeit“ sind, sieht Henninger das Bußgeld als positiven Anreiz, auf die Richtigkeit der Angaben zu achten. 

Gastwirt Gerald Strutzmann, Chef der Tiroler Stub’n auf dem Kohlberg, kann keinen großen Sinn hinter dem Bußgeld erkennen. Er bezeichnet es als „Firlefanz“. Als Druckmittel sei das Bußgeld nicht schlecht, wenn die Bedienung aber wirklich einmal das Ordnungsamt rufen müsse, weil jemand seinen Namen nicht angibt, werde der Gast wohl spätestens nach dem Anruf gehen. Gleichzeitig werde das Ordnungsamt ohne konkrete Hinweise vermutlich kaum auf solche Fälle aufmerksam. Für Strutzmann ist daher fraglich, wie das Bußgeld verhängt werden soll. Ansonsten bestätigt der Chef der Tiroler Stub’n Henningers Eindruck: „Bei uns im Gasthaus ist das Ausfüllen der Kontaktformulare überhaupt kein Problem. Auch an die anderen Regeln halten sich die Gäste. Alles läuft reibungslos. Wenn aber jemand seinen Namen falsch angeben würde, verstünde ich da wirklich keinen Spaß. Dann würde ich auch nach seinem Ausweis fragen, denn die Daten sind wichtig.“ 

Stammgäste haben schon Routine entwickelt

Bei Besuchern, die öfter kommen, habe sich inzwischen eine Routine eingespielt. Am Eingang zum Beispiel mache sich das bemerkbar, wo sich die Gäste anmelden und Desinfektionsmittel in die Handflächen gesprüht bekommen. „Leute, die öfter hier sind, halten die Hände schon auf. Wie in der Kirche für die Hostie“, sagt Strutzmann. Am Tisch müssten sie die Kontaktdaten auf einem kleinen Zettel hinterlassen. Bewusst habe man sich für diese Lösung entschieden und nicht für ein große Liste, aus der jeder persönliche Daten entnehmen könnte. 

Die kleinen Zettel bewahre Strutzmann für einige Wochen auf und gebe sie nur auf Anfrage des Ordnungsamtes bei einem Infektionsfall heraus. Nach Ablauf der Frist verfeuere sie der Gastwirt im Ofen: „Ich will nicht wissen, was gerade für Leute unterwegs sind, die Papiercontainer auf der Suche nach Personendaten durchsuchen“, sagt Strutzmann.

Mehr zum Coronavirus und den Auswirkungen auf die Region lesen Sie hier im MK-Liveticker.

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