Gewerbesteuer bricht ein

Coronakrise: Dieser Stadtkämmerer im MK spricht bereits von Haushaltssperre

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Gerhard Schumacher, Kämmerer der Stadt Neuenrade.

Neuenrade – Für die städtischen Finanzen sieht es wegen der Corona-Krise düster aus. Die Einnahmen werden sinken.

Kämmerer Gerhard Schumacher nahm kein Blatt vor den Mund: „Die Stadtfinanzen sind massiv bedroht. Die Gewerbesteuer liegt deutlich unter dem Ansatz von acht Millionen Euro.“ 

Und auch in den Folgejahren, wenn die Corona-Pandemie überstanden ist – das lehre die Erfahrung –, werde es viel weniger Gewerbesteuereinnahmen geben. Zudem werde es geringere Anteile bei der Einkommens- und Umsatzsteuer geben. Aus diesem Grund habe man schon sicherheitshalber den Liquiditätskredit von vier auf sieben Millionen Euro erhöht. Reiche das nicht, müsse der Rat zustimmen, möglicherweise seien noch Dringlichkeitsentscheidungen erforderlich. Schumacher verwies dabei auf den Städte- und Gemeindebund, der einen Schutzschirm für die Corona-Haushalte gefordert habe. 

Coronavirus in Neuenrade: Alle Baumaßnahmen kommen auf den Prüfstand

Konkret bedeuten die geringeren Einnahmen, dass auch alle Baumaßnahmen auf den Prüfstand kommen – bis auf jene, die schon vergeben sind – da bestünden eben Rechtsansprüche. Auch alle geförderten Maßnahmen müssen umgesetzt werden. Für die übrigen Projekte überlege man eine Verschiebung aufs nächste Halbjahr, vielleicht sogar gleich ganz in ein anderes Haushaltsjahr. 

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Auch das Wort „Haushaltssperre als Instrument“ erwähnte Kämmerer Schumacher. Er glaube aber, dass das eher für größere Städte angebracht sei. In kleineren Kommunen wie Neuenrade habe man einen ganz anderen Überblick. „Momentan kommen wir noch ohne Haushaltssperre aus“, sagte Schumacher. 

Zahlungsfähigkeit nicht infrage stellen

Fragen und Kommentierungen gab es aus den Fraktionen. Bernhard Peters, Fraktionschef der Freien Wählergemeinschaft Neuenrade (FWG), fragte nach dem Zinssatz und durfte hören, dass der bei minus 0,16 Prozent liege. Schumacher betonte jedenfalls, dass er die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse nicht infrage stellen möchte – und dass könnte passieren. 

Der Kämmerer rechne damit, dass es Anträge von Firmen wegen der Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen gebe. Dann gelte es auch gegebenenfalls einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Schumacher. „Ich will kein Horrorszenario an die Wand malen. Aber wir überlegen sehr genau, was wir tun.“ Bauamtsleiter Marcus Henninger sagte im Hinblick auf die Bauvorhaben: „Unsere Handlungsspielräume sind begrenzt.“

Noch vor der Coronakrise hatte Kämmerer Gerhard Schumacher mit einem Haushaltsplus für das laufende Jahr von 88 000 Euro kalkuliert. Diese sollten bei einem Ertragsvolumen von 26 476 400 Euro und einem Aufwand von 26 388 400 Euro übrig bleiben. Die Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen für 2020 in Höhe von 8,15 Millionen Euro hatte Schumacher allerdings schon in der Haushalts-Ratssitzung im Dezember als „optimistisch“ bezeichnet. Damit dürfte der Finanzexperte nun mehr als Recht behalten.

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