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Corona-Haushalt mit vielen Investitionen

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Von: Peter von der Beck

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Im großen Saal des Kaisergarten tagte der Neuenrader Stadtrat. Durch die Sitzung führte Bürgermeister Antonius Wiesemann. Ungewöhnlich war dieses Mal: Es kamen recht viele Zuschauer, die einmal mehr spannende Diskussionen erleben konnten.
Im großen Saal des Kaisergarten tagte der Neuenrader Stadtrat. Durch die Sitzung führte Bürgermeister Antonius Wiesemann. Ungewöhnlich war dieses Mal: Es kamen recht viele Zuschauer, die einmal mehr spannende Diskussionen erleben konnten. © von der Beck, Peter

Die Fraktionen im Neuenrader Stadtparlament verabschiedeten am Mittwochabend einen Haushaltsplan für 2022, der zum einen von Corona geprägt ist, aber auch erhebliche Investitionen in Infrastruktur und Stadtentwicklung enthält.

So sind schon erste Mittel in Sachen Erweiterung der Burgschule vermerkt. Das Investitionsvolumen kann sich sehenlassen – mit einem Rekordwert an Investitionen von rund 6,2 Millionen Euro. Zwar gibt es Verschiebungen aus den Vorjahren (verspätet eingetrudelte Zuschüsse, verschobene Bauprojekte wegen Kapazitätsengpässen in der Baubranche), es bleiben aber Investitionen für das kommende Haushaltsjahr.

Investitionen gibt es wegen der Sanierung der Bahnhofstraße und wegen der Erneuerung des Bürgermeister-Schmerbeck-Platzes (knapp 600 000 Euro). Die Investitionen beim Hochbau halten sich in Grenzen. Dafür kündigte der Kämmerer schon jetzt an, dass der Ausbau der Burgschule in den Folgejahren erheblich zu Buche schlagen werde. Die Investitionen können mit Landesmitteln und auch aus der Stadtkasse finanziert werden.

Corona-Kosten werden gesondert verbucht

Nach Einbringung des Haushaltes verbesserte sich die Situation unterm Strich um rund 164 000 Euro. Der Grund: Eine außerordentliche Kostenerstattung des Landes für geduldete Asylbewerber und Flüchtlinge. Bleibt der Hinweis, dass Corona-Kosten nach dem Landesgesetz ermittelt und gesondert verbucht wurden. Dabei handelte es sich um einen möglichen Betrag in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro. Nicht komplett nahm der Kämmerer den Betrag, sondern musste am langen Ende nach Haushaltseinbringung davon nur 650 000 Euro einsetzen, um den Fehlbetrag auszugleichen.

Die SPD, die FWG, die FDP, die Bündnisgrünen – auch wenn sie einige Posten kritisch sehen – und die CDU stimmen letztlich dem städtischen Haushaltsplan zu. Dabei ließen sich vor allem die kleineren Partien nicht die Gelegenheit entgehen, in ihren Haushaltsreden auch den Bürgermeister zu kritisieren. Während die Verwaltung generell bei allen Parteien gute Noten bekam, war das bei Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) nicht der Fall. Zumindest sprach FWG-Fraktionschef Bernhard Peters den Bürgermeister direkt an: „In ihrer Position ist bei Kritik eine gewisse Gelassenheit nötig.“ Vor allem, wenn doch die meisten Projekte, die er anstoße, positiv aufgenommen und umgesetzt würden. Hintergrund war ein Statement des Bürgermeisters während einer Sitzung, bei der er sozusagen Kritik an der Kritik geäußert hatte. Die SPD-Fraktionsspitze mit Thomas Wette und Ulrike Wolfinger ließ durchblicken, dass Kritik ja zum Job der Opposition gehöre – dazu benötige man die Politik.

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