CDU, SPD, FDP und Bündnisgrüne gegen FWG

NEUENRADE ▪ Es geht politisch rund in Neuenrade. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnisgrünen machen Front gegen die FWG.

Gestern verbreiteten sie eine gemeinsame Presseerklärung, in der sie die Gemeinschaft massiv angreifen.Demnach habe sich die FWG in Scene gesetzt mit dem Anspruch mehr Transparenz/bürgerschaftliches Engagement in die Neuenrader Politik einzubringen. Doch Anspruch und Wirklichkeit würden noch auseinander klaffen. Die Bürger würden einfach in Teilen falsch informiert. So reklamiere man die Idee zur Gemeinschaftsschule und deren Umsetzung für sich, dabei seien es doch die SPD und Verwaltung gewesen. Auch das Thema Niederheide/Verlegung Schützenfest sei nicht honorig behandelt worden. Bürgermeister und Verwaltung hätten alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Überplanung widerlegt. Dennoch beharre die FWG bei den Vorwürfen. Das liege darin begründet, dass die FWG- Fraktionsvorsitzende wegen ihrer Investition auf dem Vaterlandgelände Lärmbeeinträchtigungen durch das Schützenfest befürchte. Das alles dürfe nicht als FWG-Kampagne gegen Stadt und Ex-Bauamtsleiter missbraucht werden. „Hier werden knallharte wirtschaftliche Eigeninteressen als politische Aufklärung dargestellt. Auch in Sachen Kaisergarten GmbH und Aufsichtsrat Wirtschaftsförderungsgesellschaft bei der die FWG behauptet habe, Informationen würden zurückgehalten, reagiere man unzureichend auf die korrekten Gegendarstellungen. Der entsprechende Passus werde auf der Homepage der FWG beibehalten. Ungehörig werde zudem mit dem Thema Steuererhöhungen umgegangen. Die gebetsmühlenartige Wiederholung der FWG, dass eine moderate Erhöhung bereits 2010 möglich gewesen sei, lasse die Wirtschaftskrise außer acht. Genauso die Sache mit dem Jahresabschluss der Kaisergarten GmbH. Ruth Echterhage zweifele den Abschluss an, spreche von zwingender juristischer Überprüfung, während die FWG-Ausschussmitglieder den Abschluss aber absegnen.Unisono fordern die Fraktionen von CDU, bündnisgrünen, SPD und FDP die FWG auf, mit der Praxis von „unseriösem Verbreiten von Fehlinformationen“ aufzuhören. Zudem sei „das Engagement der FWG glaubwürdiger, wenn einige Ratsmitglieder der Gemeinschaft nicht mehr vehement ihre wirtschaftlichen Eigeninteressen zu Lasten der Stadt und deren Entwicklung verfolgen würden“.Auf die Vorwürfe der anderen Fraktionen reagieren FWG und ihre Fraktionsvorsitzende mit einer Kampfansage und weisen die Vorwürfe zurück. „Sämtliche vorgetragenen Unterstellungen gegen die FWG sowie Ruth Echterhage sind inhaltlich falsch“. Das sei mit der Rede vom 23. Februar widerlegt und sei auf der Homepage der FWG nachzulesen. Bürger könnten weitere Infos gerne anfordern. Den Schulterschluss der „Oppositions“ - Parteien und die Anbiederung an die Union bezeichnen der Gemeinschaftsvorsitzende Andreas Becker und FWG-Fraktionschefin Ruth Echterhage als peinlich. So schaffe man sich selbst ab.Auch den Vorwurf an Ruth Echterhage, wirtschaftliche Interessen und Politik zu verquicken, weist man zurück. Die Neubebauung des Vaterlandgeländes diene der Innenstadtförderung und im übrigen sei das soziale Engagement der Firma Echterhage bekannt - da gebe es nichts zu rechtfertigen. Die vier Parteien betrieben nun „eine politische Hetzjagd gegen die Freie Wählergemeinschaft“. Davon werde man sich nicht in der Oppositionsarbeit entmutigen lassen. ▪ vdB

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