Klaus Kaiser bleibt Vorsitzender

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Die Delegierten wählten wieder Klaus Kaiser zum Vorsitzenden.

Neuenrade - Klaus Kaiser bleibt Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Südwestfalen. Das haben die Delegierten aus den fünf südwestfälischen Kreisen (Märkischer Kreis, Hochsauerland, Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest) am Montagabend entschieden.

Die Zustimmung lag bei 86 Prozent. Die Christdemokraten waren zum Bezirksparteitag im Kaisergarten erschienen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Kaiser hatte das Amt im Jahr 2011 von Eckhard Uhlenberg übernommen, der in seiner Funktion als Ehrenvorsitzender die Abstimmung leitete. Die Wahl seiner Stellvertreter konnte der parlamentarische Staatssekretär dann wieder selbst übernehmen.

Hier gab es eine Veränderung: Die Landrätin des Kreises Soest, Eva Irrgang, trat nicht mehr an. Stattdessen wurde der Landtagsabgeordnete Jörg Blöming mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 92 Prozent als stellvertretender Vorsitzender gewählt. In seinem Amt bestätigt wurde der Iserlohner Landtagsabgeordnete Thorsten Schick als weiter Stellvertretender vorsitzender mit „nur“ 99 Prozent, wie Klaus Kaiser anmerkte.

Auch was die Geschäftsführung und der Posten des Pressesprechers betraf, setzte der Bezirksverband der CDU-Südwestfalen auf Kontinuität: Guido Niermann (Geschäftsführer) und Marco Voge werden ihre Arbeit in den kommenden zwei Jahren fortsetzen.

Mit Ergebnissen in der Region zufrieden

 In seiner Begrüßung dankte Klaus Kaiser allen neu oder wieder in den Landtag gewählten Kandidaten für ihren Erfolg. Was die zurzeit laufenden Sondierungsgespräche angeht, wünschte sich der Vorsitzende, dass es bald zur Bildung einer stabilen Regierung komme. Wenn zwölf Prozent Rechtspopulisten wählten, dürfe dies nicht eine Krise des Parteienstaates auslösen. Stattdessen seien Koalitionen immer auf Kompromisse angewiesen.

Die Verluste der CDU bei der Bundestagswahl erklärte Klaus Kaiser damit, dass es spätestens nach dem TV-Duell der Spitzenkandidaten nur noch um Platz drei im Parlament gegangen sei: „Die CDU hatte da nichts mehr nachzusetzen, was das Ergebnis erklärt“. Die Landtagswahl sei hingegen das erfreulichere Ereignis gewesen. Der CDU sei es endlich wieder gelungen, stärkste Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu werden und mit Armin Laschet den Ministerpräsidenten aus ihren Reihen zu stellen.

Auch mit den Ergebnissen aus der Region zeigten sich die Christdemokraten sehr zufrieden. Immerhin sei mit der Bad Berleburgerin Anke Fuchs-Dreisbach erstmals wieder eine direkt gewählte Frau aus Südwestfalen im Landtag vertreten.

Über die ersten 130 Tage in der Regierung berichtete mit Josef Hovenjürgen der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen. Erfreulich sei, dass bereits der kommende Haushalt mit einer schwarzen Null begonnen und für die gesamte Legislaturperiode keine Neuverschuldung angestrebt werde. „Stattdessen streben wir ein Plus an, um den Einstieg in die Entschuldung des Landes zu machen“, sagte Hovenjürgen.

Mehr für die innere Sicherheit tun

Irritiert zeigte sich der Generalsekretär darüber, dass die SPD nun Anträge stelle, warum es immer noch Staus gebe: „Nach drei Monaten das Chaos zu beseitigen, was Rot-Grün hinterlassen hat, ist ein Anschlag auf den gesunden Menschenverstand“. Keiner könne ernsthaft glauben, dass man den Planungsstau in dieser kurzen Zeit auflösen könne. Als ein weiteres Thema nannte der aus Haltern am See stammende Politiker den Bereich der inneren Sicherheit: „Hier wollen wir besser werden“.

Der neue Innenminister habe versucht, einen Ausgleich zwischen ländlichem Raum und den Ballungsgebieten zu finden und weitere Beamte einzustellen, um die Polizisten vom Verwaltungsdienst zu befreien. „Wir glauben, dass Polizisten nicht in die Amtsstuben, sondern auf die Straße gehören, damit die Menschen sehen, dass wir etwas für ihre Sicherheit tun“, betonte der Politiker.

Zudem seien 2300 neue Ausbildungsstellen geschaffen und diese auch für Bewerber von Realschulen geöffnet worden („Das Abitur ist nicht der Maßstab der Menschwerdung“). Als Beisitzer wählten die Delegierten die folgenden Personen: Thomas Becker, Bernadette Böger, Kerstin Brauer, Helena Brüggemann, Dr. Uta Butt, Dr. Matthias Heider, Michael Kotthoff, Florian Müller, Ralf Schwarzkopf, Stephan Stickler und Georg von Weichs.

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